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Für Freitag, 12. Januar, ist in München eine Lkw-Protestaktion geplant. Das Transport- und Logistikgewerbe richtet Forderungen an die Bundesregierung.
München – Bauern-Demonstration und Bahn-Streik: Ganz Bayern ist seit Anfang der Woche in Aufruhr. Am Mittwoch haben die Lokführer der Gewerkschaft GDL mit ihrem bis Freitag andauerndem Streik begonnen, wodurch der Bahnverkehr stark betroffen ist. Am Montag sorgten die Bauern mit ihrer Großdemonstration rund um den Münchner Odeonsplatz für Aufsehen. Jetzt startet auch der Landesverband der bayerischen Transport- und Logistikunternehmen eine groß angelegte Protestaktion in München.
Lkw-Protestaktion am Freitag in München: „Es reicht, so geht es nicht weiter“
Am Freitag, 12. Januar, von 10 Uhr bis 16 Uhr will sich das Logistikgewerbe in der Landeshauptstadt Gehör verschaffen. Eine Kundgebung auf der Theresienwiese ist von 11.30 Uhr bis 13.30 Uhr angesetzt. Staatsminister Christian Bernreiter (CSU) hat sich bereits angekündigt. „Es reicht, so geht es nicht weiter! Es ist nun auch an der Zeit, gegen die geplanten Lasten, die unsere Betriebe und am Ende alle Verbraucher treffen, aufzustehen“, heißt es vonseiten der Organisatoren. „Der Güterverkehr auf der ‚letzten‘ Meile ist die Lebensader, um die Versorgung aufrechtzuerhalten.“
Die Organisatoren rufen auf: „Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen setzten, für Gerechtigkeit und eine nachhaltige Zukunft im Transportwesen.“ Die Transportbranche wehrt sich gegen die ihrer Meinung nach zu starken Sonderbelastungen. „Mauteinnahmen verwenden, um die Straße zu finanzieren. Alternative Kraftstoffe fördern und nicht blockieren“, lauten weitere Forderungen.
„Säule unserer Gesellschaft“: Transportgewerbe mit Forderungen an die Bundesregierung
„Wir wollen gemeinsam gegen bereits beschlossene und neu geplante Entscheidungen aufstehen – natürlich unter Beachtung von Recht und Gesetz“, schreibt der Landesverband. Man habe gute Argumente und wolle auf den großen Rückhalt in der Bevölkerung setzen. Alle Teilnehmer sind dazu aufgerufen, illegale Aktionen, Übergriffe und persönliche Anfeindungen zu unterlassen. Straßen sollen nicht blockiert und Rettungswege freigehalten werden.
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Mehrere Forderungen hat das Transportgewerbe aufgestellt, um die Branche „als Säule unserer Gesellschaft“ zu erhalten. Die Initiatoren fordern Investitionen in die Infrastruktur, etwa in Straßen, Brücken und Parkplätze, an denen es den Fernfahrern seit Jahren mangelt. Alternative Antriebe und die Umstellung auf erneuerbare Kraftstoffe soll gefördert werden. Außerdem will der Landesverband eine Doppelbelastung durch erhöhte Maut oder Diesel verhindern. Zudem soll die Einhaltung des Mindestlohns stärker überprüft werden.
Lkw-Maut wird stark angehoben – Elektroantrieb (noch) keine Alternative
Vor allem die Erhöhung der Lkw-Maut hatte bei den Spediteuren zuletzt für Unmut gesorgt. Zum 1. Dezember 2023 ist zudem eine CO₂-Komponente ergänzt worden. Dadurch fallen künftig 200 Euro pro Tonne zusätzlich an. Branchenvertreter rechnen mit einem Anstieg der Kosten um 35 Prozent. Ab 1. Juli dieses Jahres wird die Maut dann nicht nur für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen, sondern bereits auch für kleinere Transporter über 3,5 Tonnen fällig. Rund 300.000 Fahrzeuge werden laut Schätzungen des Bundesverkehrsministeriums dadurch neu mautpflichtig.
Auf Autobahnen und beinahe allen Landstraßen wird eine Maut erhoben. Sie liegt je nach Schadstoffklasse, Fahrzeuggewicht und Anzahl der Achsen zwischen 9,3 und 21,6 Cent pro Kilometer. Emissionsfreie Fahrzeuge sind noch bis Ende 2025 von der Mautpflicht ausgenommen. Allerdings sind Elektro-Lkws bislang aufgrund der hohen Anschaffungskosten, der geringeren Reichweite und der fehlenden Ladeinfrastruktur eine kaum praktikable Alternative. Über 99 Prozent der Lastwagen werden mit aktuell Diesel betrieben.
Lkw-Protestaktion in München könnte zu langen Staus führen
Nach den Bauern und den Lokführern will nun auch die Transportbranche ihre Wut zum Ausdruck bringen. München kommt weiter nicht zur Ruhe, am Freitag ist in der ganzen Stadt mit hupenden 40-Tonnern zu rechnen. Die Lkws wollen am Morgen über die Autobahnen und großen Landstraßen anreisen. Über den Mittleren Ring werden die Demonstranten dann Richtung Theresienwiese rollen. Drei Zufahrtswege, über den Bavariaring, an der Bavaria und über die Poccistraße, sind dazu geöffnet. Das könnte an den Knotenpunkten im Berufsverkehr zu langen Staus führen. (vfi)
Nicht nur Landwirte, auch Unternehmen haben sich an den bundesweiten Großdemonstrationen beteiligt. Die Spedition Wittwer aus Eschenlohe (Kreis Garmisch-Partenkirchen) ließ am Montag die gesamte Flotte stillstehen.
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