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© Collage: ms, aevo+ | Architekten Dorsch Fahrenkamp

Die Ablehnung der Neubau-Pläne für die Berchtesgadener Straße 40 in Bayerisch Gmain sorgte im Frühjahr für Irritationen. Kürzlich stimmte der Gemeinderat erneut darüber ab und überraschte schon wieder die Verwaltung. Der Bauherr aus Regensburg äußert sich jetzt dazu, wie es mit den 14 neuen Wohnungen und den Preisen weitergehen wird.

Bayerisch Gmain - Es war eine Entscheidung, die im Februar in Bayerisch Gmain und darüber hinaus für ein Aufsehen sorgte: Zur großen Überraschung der Verwaltung und des Bauherren lehnte der Gemeinderat das Projekt zum Bau von 14 Wohnungen ab. Schon damals deutete sich an, dass das Landratsamt als Untere Bauaufsichtsbehörde das Einvernehmen ersetzen und den Neubau-Plänen an der Berchtesgadener Straße 40 grünes Licht erteilen könnte - sozusagen als Ultima Ratio. Viel hätte am Dienstagabend (24. Juni) in der Sitzung des Gemeinderates nicht gefehlt und es wäre wohl genau dazu gekommen.

Dass dieser Schritt verhindert wurde, lag wohl auch an einem Treffen zwischen den Fraktionsvorsitzenden, dem Bauherrn und seinen Architekten. Unstimmigkeiten seien geklärt und auf Wünsche der Gemeinde eingegangen worden, berichtete Bürgermeister Armin Wierer. „Der Bauherr hat sich bereit erklärt, an dem vorhandenen Gehweg entlang der B20 die ursprünglich geplanten Nebenanlagen wie Müllhäuschen so weit abzurücken, dass eine zukünftige Geh- und Radwegplanung der Gemeinde durch eine Verbreiterung des Gehwegs realisiert werden könnte.“

Diskussion zur örtlichen Bauvorschrift

Der Verwaltungschef hatte schon im Februar zusammen mit Bauamtsleiter Hans Gruber dafür geworben, den Plänen zuzustimmen. Dafür brauche es auch die notwendigen Befreiungen der örtlichen Bauvorschrift, da sich das Vorhaben harmonisch in das Straßen- und Ortsbild einfüge, die erforderlichen Abweichungen städtebaulich vertretbar und die Abweichungen auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar seien. Denn: „In direkter Nachbarschaft des Vorhabens an der Ortsdurchfahrt B20 wurden in ähnlich gelagerten Fällen ebenfalls Befreiungen zur örtlichen Bauvorschrift erteilt.“

Chrstioph Langgartner (FDP) zeigte sich irritiert darüber, dass sich das Landratsamt „einfach darüber hinwegsetzen kann, wenn wir nicht mit einer Ausnahme einverstanden sind“. Er fragte in Richtung Gruber: „Wie kann das sein? Die Bauvorschrift soll uns doch schützen, aber wenn ich das richtig verstehe, haben wir wenig Chancen, jemandem eine Ausnahme zu verweigern, wenn wir sie in der näheren Umgebung schon bei anderen Objekten erteilt haben. Stimmt das?“

Ausnahmen in unmittelbarer Umgebung wohl entscheidend

Der Bauamtsleiter bejahte die Frage und erklärte, dass die Vorschrift bei der Prüfung durch das Landratsamt eine gewichtige Rolle einnehme. „Aber wenn Ausnahmen erteilt wurden, etwa gegenüber auf der anderen Straßenseite, ist es nach rechtlicher Prüfung nicht in Ordnung zu sagen ,Hier machen wir das aber nicht‘. Das ist immer eine Abwägung.“ Bürgermeister Armin Wierer (FWG) erinnerte an das Treffen mit den Fraktionssprechern und sagte: „Wir waren uns ziemlich einig darin: Das Haus ist gefällig und ein Großteil der Bedenken wurde ausgeräumt. Heute könnte man guten Gewissens zustimmen.“

Daraufhin entgegnete Willi Färbinger (CSU): „Das stimmt, das war ein nettes Entgegenkommen. Aber wir müssen keine Ausnahmen genehmigen und ich wehre mich gegen den allgemeinen Trend, dass man als Rat nur noch auf das Recht herunter degradiert wird. Eine Entwicklung und Gestaltung der Gemeinde sind damit fast nicht mehr möglich.“ Er wolle mitgestalten, aber ihm gefallen die Entwicklung nicht, dass ein Nein einfach ersetzt werden könne. „Da fühle ich mich übergangen.“

Zudem warb er dafür, am Standort lieber eine gewerbliche Nutzung zu ermöglichen. „Ferienwohnungen wollen wir doch eigentlich verhindern. Und wir sollten mehr auf die Gemeinde schauen und nicht den Wunsch der Gewinnmaximierung des Investors. Ich bin mit der Nutzungsart nicht einverstanden“, begründete er seine weitere Ablehnung, merkte jedoch an, „dass ich es baulich gar nicht schlecht finde“.

„Hätten damit viele Bedenken schon vorher ausräumen können“

Auch Markus Binder (FWG) stimmte der Kritik am Kurs des Landratsamtes und dem Umgang mit der örtlichen Bauvorschrift zu. „Wenn daraus ein stumpfes Schwert wird, können wir es auch über Bord werfen“, meinte er. Absolut positiv bewertete er das Gespräch mit dem Bauherrn und Architekten. „Zu einem früheren Zeitpunkt hätten wir damit viele Bedenken schon vorher ausräumen können.“ Dass sich die Verantwortlichen große Mühe gaben, die privatrechtlichen Belange zu klären, habe ihn beeindruckt. „Es gibt zwar noch einzelne Punkte und insgesamt sehe ich das Projekt schon am oberen Limit, aber ich werde dafür stimmen.“

Ich bin froh über die Einigung und will niemanden persönlich angreifen, aber das hätte man auch einfacher haben können.

Dass die Abstimmung über den Beschlussvorschlag mit sechs zu vier Stimmen denkbar knapp, aber immerhin positiv für das Projekt endete, freute Michael Krebs. „Ich bin froh über die Einigung und will niemanden persönlich angreifen, aber das hätte auch einfacher sein können“, erklärte der Geschäftsführer der Regensburger Immowerkzentrale auf Nachfrage. Er verstehe, wenn es Bedenken gebe, aber als Bauträger könne man nicht im Vorfeld jeden Einzelnen anhören und alle Bedenken ausräumen.

Krebs gibt zu: „Das wäre das erste Mal gewesen, dass ich bei einem Projekt beim Verwaltungsgericht auf Schadensersatz geklagt hätte. Wir sind nicht mehr bei der Null-Zins-Politik und ein Bauprojekt kostet mich aktuell 25.000 Euro im Monat. Dementsprechend werden die Wohnungen teurer.“

Verzögerung schadet Bauherren

Das droht wohl auch für den Neubau an der Berchtesgadener Straße: Durch die Verzögerung musste Krebs das Objekt weiter untervermieten, „damit der Schaden nicht ganz so groß wird“. Aktuell geht er davon aus, dass es in der Zeitspanne Anfang bis Mitte 2026 mit den Bauarbeiten losgehen könnte. „Die Preise für die Wohnungen muss ich nochmal neu kalkulieren, die werden durch die Verzögerung natürlich teurer.“

Im Allgemeinen würde er sich wünschen, dass nicht überall jeder seine eigenen Belange durchbringen möchte. Und: „Wie viele Personen mittlerweile an einer Baugenehmigung beteiligt sind, ist nicht mehr normal. Das war früher einfacher.“

Doch Krebs betont, dass er diese Diskussionen nicht nur in Bayerisch Gmain, sondern auch in Regensburg oder Nürnberg erlebe. „Man kann nicht immer darauf achten, ob einem die Dachgaube gefällt oder nicht. Die Entbürokratisierung kann man mit einem solchen Apparat jedenfalls gar nicht abschaffen.“ (ms)