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© Frank Bartschies

Die erste Podiumsdiskussion vor der Landtagswahl drehte sich um soziale Fragen: Die Mühldorfer Landtagskandidaten diskutierten über Fachkräftemangel, fehlenden Wohnraum und gesellschaftlichen Zusammenhalt. So positionierten sich die Kandidaten.

Mühldorf/Mettenheim – Dem Thema „Soziales und Gesellschaftspolitik“ haben sich die Landkreis-Kandidaten für die bevorstehende Landtagswahl während einer Podiumsdiskussion des Katholischen Kreisbildungswerks im Kulturhof Mettenheim gestellt. Der erste Fragenkomplex galt dem sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft. Bernhard Suttner (ÖDP) sah es um diesen „nicht so gut“ bestellt, Corona habe hier Spuren hinterlassen. Sein Appell galt einem angstfreien Zusammenhalten.

In Zeiten großen Umbruchs kämen Ängste auf, so Valentin Clemente (FDP). Aufgabe der Politik sei es, diese zu nehmen und nicht, damit zu arbeiten. Außerdem müsse sie Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft aufzeigen.

Winnetou und der Wolf

Sea Altmann (SPD) erachtete den gesellschaftlichen Zusammenhalt als wichtig. Debatten müssten derzeit über Wohnungen und Wirtschaft geführt werden und nicht über Winnetou und Wolf.

Den derzeitigen sozialen Standard zu sichern, sah Sascha Schnürer (CSU) als vordringlich. Dabei müsse der Fokus auch auf den Arbeitsmarkt gelegt werden. Soziales sei nur bei funktionierender Wirtschaft leistbar.

Die immer größer werdende soziale Kluft zwischen Arm und Reich sprach Bianca Hegmann (Grüne) an. Die Reichen gäben den Ton an, von den anderen höre man nichts - auf Letztere aber nicht zu hören, könne sich die Gesellschaft nicht leisten.

Oliver Multusch (AfD) sah das Problem in einer seit Jahren verfehlten Politik mit hohen Steuern, hohen Energiepreisen, hoher Inflation. Sein Appell: Steuern runter, weniger Umverteilung, mehr freie Marktwirtschaft, um Wohlstand zu sichern.

Die Rolle der Familie

„Soziales fängt im Persönlichen an“, so das Statement von Markus Saller (UWG). Aber die kleinen Einheiten des sozialen Zusammenhalts seien teilweise zerstört worden, beispielsweise das Vereinsleben während der Corona-Pandemie, was nun wieder belebt werden müsse. Saller sah auch Tendenzen, durch die die Familie als Keimzelle der Gesellschaft zerstört werden könnte, beispielsweise das Selbstbestimmungsgesetz.

Woher sollen die Fachkräfte kommen

Moderator Richard Stefke leitete dann zum Fachkräftemangel über, den er im sozialen Bereich als frappierend bezeichnete. Saller erkannte dazu drei Probleme: „Was im Gros von der Mittelschule kommt, ist verbesserungswürdig“, die demografische Entwicklung, die einen geordneten Zuzug von Fachkräften wünschenswert mache, und ein hoher Grad an Bürokratisierung.

Hegmann sah die Probleme im sozialen Bereich oft in Bezahlung und Rahmenbedingungen der Tätigkeit begründet. Außerdem sollte man mehr Männer für diese Berufsfelder gewinnen und den jungen Menschen Schulpraktika zum Kennenlernen der Tätigkeiten anbieten.

Wehr-und Zivildienst für den Pflegenotstand

Multusch plädierte dafür, die häusliche Pflege stärker einzubeziehen. Den Ursprung des Pflegenotstands sah er im Wegfall von Wehr- und Zivildienst und stellte die Überlegung in den Raum, beides wieder einzuführen.

Altmann ging auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein, die umgesetzt werden müsse, und votierte ebenfalls für mehr Männer beispielsweise als Erzieher und für verpflichtende Praktika in weiterführenden Schulen.

Kinderbetreuung wichtig

Schnürer betonte die Bedeutung der Arbeitskraft von Eltern für den Arbeitsmarkt, was über die Kinderbetreuung in den Tagesstätten möglich werde. Außerdem sei es wichtig, für ein soziales Miteinander, die Integration zu verstärken.

Den Grundstein für Erziehung sah Bernhard Suttner in der Familie. Die ÖDP fordere daher ein Erziehungsgeld, damit Eltern frei entscheiden können, ob sie ihre Kinder zu Hause erziehen oder in die Kita geben. Gleiches gelte auch für die Pflege.

Bessere individuelle Förderung

„Ist unser Bildungssystem noch zeitgemäß?“, fragte Valentin Clemente und sprach sich für mehr individuelle Förderung aus. Zur Abschiebung von Asylbewerbern nach abgeschlossener Ausbildung stellte er fest: „Das Dämlichste, was man machen kann!“ Pflegeberufe bezeichnete Clemente als „sehr schön“, allerdings müssten die schönen Seiten in Diskussionen auch einmal dargestellt werden und nicht immer nur das Negative.

Mehr Wohnraum schaffen

Breiten Raum nahm abschließend die Diskussion um adäquaten Wohnraum ein, angesichts des herrschenden Wohnungsmangels. Suttner schlug dazu vor, Eigentümer zu motivieren, leer stehende Gebäude zu verkaufen oder zu sanieren und die Besteuerung von Bauland zu ändern.

Schnürer sah das Problem vor allem im fehlenden Wohnraum für Alleinstehende. Außerdem müsse man die Vision vom eigenen Haus für junge Generationen aufrechterhalten. Die Wohnraumpolitik bezeichnete Schnürer auch vor Ort als eines der dringendsten Zukunftsthemen, denn der Landkreis Mühldorf sei ein Zuzugslandkreis. Im Übrigen appellierte er, der Vereinsamung von Menschen, besonders im Alter, entgegenzuwirken. Ermöglicht werden könnte dies unter anderem durch Wohnraumberatung, barrierefreie Wohnungen und Nachverdichtung, indem zum Beispiel die Kinder ihr Haus im Garten des Elternhauses errichten.

Leerstand nutzen

Für genossenschaftliches Bauen und die Nutzung von Leerständen plädierte Bianca Hegmann. Gebaut werden sollte nicht nur auf der grünen Wiese, sondern man müsse auch die Innenstädte im Blick haben. Sie sah ein Spekulationsproblem im Umgang mit Immobilien. Im Übrigen sprach sie sich für klimaschonende und energieeffiziente Bauweisen aus, um „horrende Nebenkosten“ zu vermeiden.

Zu viele bürokratische Vorgaben

Multusch sah die Forderung nach Nutzung von Leerständen skeptisch, da dies aufgrund der Eigentumsverhältnisse schwierig umzusetzen sein könnte. Auch genossenschaftliches Bauen erachtete er als problematisch, da Raum und Grund nicht mehr zur Verfügung stünden. Außerdem habe sich das Bauen in den vergangenen Jahren durch bürokratische Vorgaben und Auflagen massiv verteuert. Das aktuelle Heizungsgesetz sei dabei die „Kirsche auf der Sahne“.

Schuld ist die Geldpolitik Europas

In der Entwicklung der Reallöhne in den vergangenen Jahren sah Markus Saller den Hauptgrund, warum Bauen vielfach nicht mehr möglich sei. Außerdem machte er für die Wohnungsmisere auch eine verfehlte Geldpolitik Europas verantwortlich. Valentin Clemente ging auf die Wohnungslosigkeit ein und monierte, dass den Betroffenen oft Ansprechpartner und Unterstützer fehlten, um die ihnen zustehenden Sozialleistungen zu beantragen.

Altmann plädierte für eine gemeinwohlorientierte Liegenschaftspolitik und schlug vor, Kommunen bei Grundstücken ein Vorkaufsrecht einzuräumen. Außerdem sollten über steuerliche Regelungen Anreize geschaffen werden, brachliegendes Bauland zu bebauen.