+

© dpa / Markus Scholz

Andreas Büchl, Mitinitiator des Bürgerbegehrens zum Bichler Hof,  kritisiert, dass es beim Entscheid am 16. September nur fünf Wahllokale geben wird. Der Bürgermeister weist seinen Kalkül-Vorwurf zurück.

Bad Tölz – Zwölf Stimmbezirke hat Bad Tölz normalerweise bei Wahlen – zum Bürgerentscheid über das Thema Bichler Hof am 16. September werden aber lediglich fünf Wahllokale öffnen. Diese Tatsache löst bei Andreas Büchl, einem der Initiatoren des Bürgerbegehrens, Irritationen aus. Er vermutet dahinter „Kalkül“ der Stadt Bad Tölz. Er kritisiert überdies, dass aktuell noch keine Briefwahlunterlagen erhältlich seien. Die Vermutung, dass dahinter böser Wille von Seiten der Stadt stehe, weist Bürgermeister Josef Janker als „Käse“ zurück.

Während er Flyer austrug, seien ihm Klagen von Bürgern zu Ohren gekommen, berichtet Büchl. „Die Bewohner der Tölzer Siedlung sollen beim Bürgerentscheid in die Volksschule Süd statt wie gewohnt ins Pfarrheim Heilige Familie“, sagt er. „Und die Ellbacher müssen zur Stimmabgabe ins Rathaus.“ Weitere Wahllokale sind der Kleine Kursaal, das Jugendcafé sowie das Sparkassen-Center.

Büchl befürchtet, dass gerade für Ältere der Weg zur Stimmabgabe zu beschwerlich werde. „Ich habe damit ein massives Problem.“

Lesen Sie auch: Vor dem Bürgerentscheid zum Bichler Hof: SPD-Stadträte erwarten sich vom „Nein“ am meisten Gerechtigkeit

Tatsache ist, dass eine gewisse Wahlbeteiligung nötig ist, damit der Tölzer Bürgerentscheid überhaupt gültig ist: Das Lager der Mehrheit muss 20 Prozent der rund 14 000 Tölzer Wahlberechtigten auf sich vereinen, also rund 2800 Stimmen. Dass die Stadt das Erreichen dieses Quorums verhindern wolle, weist der Rathauschef klar zurück. Janker ist überzeugt: „Wer sich für das Thema interessiert, der wird so oder so zur Abstimmung gehen.“

Die Einteilung der Wahlbezirke erfolge „nicht willkürlich“, betont Janker, sondern auf der Grundlage einer städtischen Satzung. Demzufolge ist vorgesehen, dass bei Bürgerentscheiden Wahlbezirke gebildet werden, die nicht mehr als je 4000 Wahlberechtigte umfassen. Bei fünf Wahlbezirken gelte nun jeder im Schnitt für etwa 2800 Bürger. Speziell im Fall Ellbach habe die Stadt bei den dortigen Wahlleitern angefragt, und die hätten es für okay befunden, dass für die etwa 500 Ellbacher Wähler kein eigenes Wahllokal eingerichtet werde. Generell sei es „gar nicht so einfach, ehrenamtliche Wahlhelfer zu finden“, sagt Janker. Beim Bürgerentscheid sei die Auszählung deutlich weniger aufwendig ist als bei anderen Wahlen – auch deshalb reichten weniger Wahllokale aus. Die Wege hält der Bürgermeister trotzdem für alle, die ihre Stimme abgeben wollen, für zumutbar. „Und wenn nicht, dann hat jeder die Möglichkeit zur Briefwahl – das ist sogar das Allereinfachste.“

Lesen Sie auch: Nach Stadtratsentscheidung: „Politische Beteiligung ist nicht gewünscht“

Genau hier setzt der zweite Kritikpunkt Büchls an. Viele Bürger hätten schon die Wahlbenachrichtigung im Briefkasten und seien daraufhin zum Rathaus gegangen, hätten dort aber zumindest am Montag noch keine Briefwahlunterlagen bekommen. Auch darin erkennt Janker nichts Ungewöhnliches. Wie angekündigt, seien die Briefwahlunterlagen spätestens 20 Tage vor dem Abstimmungstermin erhältlich.