VonVeronika Ahn-Tauchnitzschließen
Der Stadtrat hat entschieden: Der Bürgerentscheid zum Bichler Hof geht am 16. September über die Bühne. Der Termin kommt nicht bei jedem gut an.
Bad Tölz – Die Grünen, die das Bürgerbegehren mitinitiiert haben, hatten sich zuvor für die Zusammenlegung mit der Landtagswahl am 14. Oktober ausgesprochen fanden aber keine Mehrheit.
Der von Bürgermeister Josef Janker (CSU) angeregte frühere Termin kommt bei den Initiatoren des Bürgerbegehrens nicht gut an: „Anscheinend endet die viel beschworene Bürgerfreundlichkeit bei Stadtrat und Bürgermeister, wenn die Tölzer Bürger in einer wichtigen Frage mitentscheiden wollen und unbequem sind“, schreibt Thomas Maurer, einer der Initiatoren. Politische Beteiligung sei offensichtlich „bis auf den Urnengang zur Kommunalwahl alle sechs Jahre nicht gewünscht“. Anders könne man die Entscheidung des Stadtrats nicht interpretieren.
Der Abstimmungstermin sei zu nah an den Ferien und „zielt einzig darauf ab, den Bürgerentscheid auszubremsen, damit das notwendige Quorum nicht erreicht wird“. Janker hatte dagegen argumentiert, dass die Ferien bereits eine Woche vorher enden. Dritter Bürgermeister Christof Botzenhart befand, „dass Bürger für ein Thema, das sie bewegt, auch so viel Interesse aufbringen sollten, dass sie dafür zur Wahl gehen“.
„Eine Zusammenlegung mit der Landtagswahl wäre bürgerfreundlich und auch aus Kostengründen geboten gewesen“, hält Maurer dagegen. „Man kann dieses bürgerunfreundliche Verhalten von Stadtrat und Bürgermeister nur missbilligen und die Tölzer auffordern, sich den 16. September dick in ihren Kalender einzutragen.“
Ziel des Bürgerentscheids ist es, dass die Stadt ein Drittel der Wohnbauflächen, die im Zuge des Hotelprojekts Bichler Hof ausgewiesen werden, erwirbt. Die Stadt hatte darauf verzichtet, weil der Investor mit dem Hotelbau ein städtebauliches Ziel verfolgt – diese Möglichkeit des Verzichts räumt die Satzung zur Zukunftsorientierten Bodennutzung ein. Grundbesitzer Hubert Hörmann hatte bereits vor Längerem angekündigt, dass er keinen Grund an die Stadt verkaufen wird. Sei der Bürgerentscheid erfolgreich, platze das gesamte Projekt.
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