Es dürfte reichen: Die Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Bichler Hof haben über 2000 Unterschriften an den Tölzer Bürgermeister Josef Janker übergeben.
Bad Tölz – Kommt jetzt ein Ratsbegehren gegen das Bürgerbegehren zum Bichler Hof? Bürgermeister Josef Janker (CSU) möchte das jedenfalls dem Stadtrat vorschlagen. Der hat sich in seiner Sitzung im Juli mit dem Bürgerbegehren und nachfolgendem Bürgerentscheid zum Thema Hotel und Bebauung am Bichler Hof zu befassen, das von sechs den Grünen nahestehenden Bürgern initiiert wurde (wir berichteten). Die Verantwortlichen haben am Mittwoch im Rathaus zwei Aktenordner mit 2080 Unterschriften übergeben. Notwendig für die Zulassung des Bürgerentscheids sind lediglich 1400 Unterschriften.
Falls kein Formfehler vorliegt, kommt es dann im September oder Oktober zum Bürgerentscheid. Dessen Fragestellung lautet bislang: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Bad Tölz den Bebauungsplan ,Wohnen‘ im Zusammenhang mit dem Projekt ,Bichler Hof‘ nur dann beschließt, wenn ein Drittel der Gesamtentwicklungsfläche ,Wohnen‘ durch die Stadt erworben wird?“ Das Ratsbegehren, das der Stadtrat gleichzeitig zur Abstimmung stellen könnte, könnte einfacher formuliert werden, etwa: „Sind Sie für Wohnen und Hotel am Bichler Hof?“ Dafür plädierte gestern Vize-Bürgermeister Andreas Wiedemann (FWG) in einem Pressegespräch.
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Was den Termin angeht, würden die Initiatoren des Bürgerbegehrens gerne am 14. Oktober abstimmen lassen – am Tag der Landtagswahl. Bürgermeister Janker möchte nicht. Das Thema sei so wichtig, dass es nicht mit einem anderen Urnengang vermischt werden soll, argument der Rathauschef. Er schlägt als Termin den 16. September vor: „Schließlich wollen wir so bald wie möglich wissen, was entschieden wurde.“
Bekanntlich hat Investor und Bichler-Hof-Eigentümmer Hubert Hörmann unmissverständlich erklärt, dass das Hotelprojekt nicht realisiert werde, wenn das Bürgerbegehren Erfolg haben sollte. Er werde kein Drittel der Fläche an die Stadt verkaufen. Die ist jedoch an einem Hotelbetrieb mit immerhin 40 Zimmern sehr interessiert. Zur Finanzierung des Hotels wurde daher einer Querfinanzierung durch Wohnbebauung zugestimmt. kb
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