VonCarl-Christian Eickschließen
Wolfratshausen - Die Details zum Bürgerentscheid „Bürgerladen im städtischen Gebäude Untermarkt 10“ stehen fest. Die Bürgerladen-Gruppe hat zeitgleich ihre Info-Kampagne gestartet.
++ Update: In unserem Live-Ticker zum Bürgerentscheid berichten wir aktuell über die Ergebnisse der Wahl: Wird es einen Bürgerladen im städtischen Gebäude am Untermarkt 10 geben?
Wahlberechtigt sind (Stichtag 10. November) exakt 14 838 Wolfratshauser. Sie müssen am 6. Dezember die Frage „Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Stadtrates vom 7. Juli 2015 aufgehoben und im städtischen Gebäude am Untermarkt 10 ein Bürgerladen eingerichtet wird?“ beantworten. Denn noch gilt die Beschlusslage: Die denkmalgeschützte Immobilie in der Altstadt wird in Erbpacht einem Investor überlassen, der das Haus sanieren muss und anschließend vermieten kann. Da er dies zum einem ortsüblichen Preis von gut zehn Euro tun würde, käme die Bürgerladen-Gruppe nicht zum Zuge. Die Ehrenamtlichen sind bereit, 4,50 Euro pro Quadratmeter zu bezahlen.
Die Wahl am Nikolaustag läuft von 8 bis 18 Uhr, die Stadt ist in fünf Stimmbezirke eingeteilt (Hammerschmiedschule/zwei Stimmbezirke, Mehrzweckhalle Farchet, Schule Waldram und Schule Weidach jeweils ein Stimmbezirk). „Die Wahllokale sind dieselben wie bei einer Kommunalwahl, nur die Stimmbezirke wurden reduziert“, betont Verwaltungsdirektor Gehring. Wer am 6. Dezember nicht persönlich im Wahllokal sein Kreuz machen kann, hat die Möglichkeit, nach dem Erhalt der Wahlbenachrichtigung online auf der Internetseite der Flößerstadt (www.wolfratshausen.de) seine Briefwahlunterlagen zu beantragen. Auf der Homepage finden sich unter der Rubrik „Bekanntmachungen“ bereits zahlreiche Infos rund um den Bürgerentscheid sowie ein Muster-Stimmzettel.
Bürgerladengruppe hat Flyer verteilt
Die Bürgerladen-Gruppe ist am Dienstag in die Offensive gegangen: Mit lila-farbenen DIN A 4-Flyern bittet die Initiative um ein „Ja“ für einen „Lebensmittelladen“ in der Innenstadt. Zu diesem Zweck hat sie auf dem Handzettel, der kein Impressum enthält, einige „Fakten“ zusammengefasst:
- Durch ein „Ja“ würde das Gebäude am Untermarkt in städtischer Hand bleiben. Nach einem „Verkauf“ der Immobilie müsse die Kommune „mehr Miete für das Heimatmuseum zahlen, als sie aus der Erbpacht einnehmen wird“.
- „Das Gebäude muss nach fast 40 Jahren endlich saniert werden“, die Kosten von rund 800 000 Euro „sind unabhängig vom späteren Nutzer“. Und: Durch die Vermietung an die Bürgerladen-Gruppe könne die Kommune mit Städtebaufördermitteln (laut Bürgermeister Klaus Heilinglechner ein sechsstelligen Betrag) rechnen. So könnten laut Bürgerladen-Gruppe die Sanierungskosten für die Stadt um bis zu 50 Prozent gesenkt werden.
- Nachdem die Stadt auf dem ehemaligen Volksfestplatz im Gewerbegebiet zwei Supermärkte (Aldi und Rewe) zuließ, „steht sie jetzt in der Pflicht, die Nahversorgungslücke in der Altstadt zu schließen“.
- Eine Alternative zum Untermarkt 10 gibt es nach Angaben der Bürgerladen-Gruppe nicht: „Auf kleineren Flächen kann eine günstige Lebensmittel-Grundversorgung nicht angeboten werden“.
2968 Ja-Stimmen sind nötig
Für einen erfolgreichen Bürgerentscheid sind 2968 „Ja“-Stimmen nötig, erklärt Gehring. Damit wäre das gesetzlich vorgeschriebene Quorum, die notwendige Mindeststimmenzahl im Verhältnis zur Abstimmungsmehrheit) von 20 Prozent.
Es gab schon drei Bürgerentscheide in Wolfratshausen
Der Bürgerentscheid zum Bürgerladen ist der vierte in der Flößerstadt: 2003 scheiterten die Antragsteller mit dem Vorhaben, den Kindergarten am Hammerschmiedweg zu erhalten (alternativ entstand der Kindergarten an der Badstraße), 2011 votierten gut 80 Prozent der Wolfratshauser für eine schrankenlose S-Bahn-Verlängerung nach Geretsried und 2014 sagte die Mehrheit der Bürger „Nein“ zum geplanten Bau eines neuen Stadtarchivs am westlichen Loisachufer. Das Archiv wird wie berichtet in der ehemaligen Landwirtschaftsschule an der Bahnhofstraße untergebracht.
Am Wahlabend informieren wir Sie ausführlich in einem Live-Ticker auf merkur.de.
cce