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© Marvin Kliem

Erfolgreiche Gesetzesinitiative, die Auswirkungen des Krieges und Morddrohungen: Die SPD-Wahlkreisabgeordnete Carmen Wegge spricht über ihr erstes Jahr im Bundestag. Es war noch aufregender als erwartet.

Landkreis – So jung wie nie zuvor ist der Bundestag seit der Wahl 2021 – und Carmen Wegge hat ihren Anteil daran. Die 33-jährige SPD-Politikerin aus dem Wahlkreis hat ihr erstes Jahr im Parlament hinter sich. Dass es so aufregend werden würde, hätte sie nicht gedacht. Die Reden im Berliner Plenum fielen der Poetry-Slammerin vergleichsweise leicht – sie argumentierte etwa für die Impfpflicht und gegen das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Im Gespräch mit dem Starnberger Merkur zieht Wegge Bilanz, gibt Einblicke ins politische Geschäft und erzählt, welche Ziele sie in dieser Legislaturperiode noch hat.

Frau Wegge, an was mussten Sie sich als Bundestagsabgeordnete erst mal gewöhnen?

Viele Bürger machen keinen Unterschied zwischen Parlament und Bundesregierung. Aber sie ist die Exekutive, und wir im Parlament sind die Legislative. Wir beraten über die Gesetzesentwürfe der Regierung und machen sie noch mal besser. Das musste ich erst mal systematisch verstehen. Und dass es manchmal passieren kann, dass Verbände einen Gesetzesentwurf früher haben als wir, die am Ende darüber beraten. Das ist schon eine komische Situation.

Wie gut haben Sie sich mittlerweile eingelebt?

Ich bin voll im parlamentarischen Betrieb angekommen. Die Arbeit macht mir unfassbar viel Spaß – auch wenn es anders gelaufen ist, als wir es uns vorgestellt haben.

Der Ukraine-Krieg hat alles auf den Kopf gestellt.

Ja, wir sind alle mit sehr viel Elan gestartet, hatten mit dem Koalitionsvertrag eine gute Grundlage. Aber spätestens seit Kriegsbeginn arbeiten wir außerhalb davon. Dann hatten wir auch noch die Impfpflicht-Debatte. Angesichts dieser emotionalen Themen kommt man schnell in der harten Realität an.

Was meinen Sie damit?

Wenn wir die Projekte im Koalitionsvertrag abgearbeitet hätten, hätte es sicher auch mal Meinungsverschiedenheiten gegeben. Aber dass wir über Atomkraft oder Waffenlieferungen diskutieren müssen, damit hatte niemand gerechnet. Bei diesen Punkten haben die Ampel-Parteien verschiedene Grundwerte.

Hat sich der Zusammenhalt innerhalb der Koalition da gleich verändert?

Das macht’s natürlich schon schwieriger, weil wir wieder bei null angefangen haben. Wir mussten ganz andere Dinge aushandeln. Aber was viel zu selten gesagt wird: Trotz der großen Unterschiede haben wir uns immer geeinigt.

Wie schwierig ist die Zusammenarbeit mit der FDP?

In meinem, dem gesellschaftspolitischen Bereich haben wir überhaupt kein Problem. Die Vorstellungen sind identisch. Bei der Schuldenbremse etwa ist das anders. Aber inzwischen sind wir krisenerprobt und zusammengewachsen. Ich sitze manchmal insbesondere mit jungen FDPlern an einem Tisch. Wir fangen wirklich an, auf vertraulicher Basis zu diskutieren. Wir haben einen guten Umgang gefunden und sehen dann, wer am Ende die besseren Argumente hat.

Sie haben sich klar für die allgemeine Impfpflicht ausgesprochen und dann Morddrohungen erhalten. Kamen seither weitere Hassnachrichten?

Ja, bei dem Gesetz, das ich in meinem ersten Jahr durch den Bundestag gebracht habe und auf das ich sehr stolz bin: die Streichung des Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch, der es verbietet, über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Deshalb habe ich sehr viele Hassmails und Drohungen bekommen. Es wurden sogar Petitionen im Bundestag eingereicht, die Bezug auf meine Rede genommen haben.

Was werten Sie neben diesem Gesetz als Ihren größten Erfolg?

Dass wir so schnell vorankommen mit der Cannabis-Legalisierung. Es ist ja das umfassendste Wirtschaftsprojekt dieser Legislatur. Karl Lauterbach wollte eigentlich erst 2023 damit anfangen. Aber wir haben darauf gedrängt, früher anzupacken. Und jetzt erwarten wir Ende des Jahres den Gesetzesentwurf.

Trotzdem dauert es wohl bis 2024 bis zum Verkaufsstart. An welche Verkaufsstellen denken Sie?

An lizenzierte Fachgeschäfte, an Apotheken, aber nicht nur. Unternehmer sollen sich bewerben können und müssen Voraussetzungen, etwa geschultes Fachpersonal, erfüllen. Zuletzt hatte ich zu dem Thema übrigens ein Gespräch in der Herrschinger Seeapotheke.

Worum ging es genau?

Ich wurde gefragt, was die Verkaufsvoraussetzungen sind, ob Apotheker nicht besser geeignet sind als andere, oder wie der Kinder- und Jugendschutz gewährleistet ist.

Was sind Ihre Argumente für die Legalisierung?

Zum einen der Gesundheitsschutz. Wir können nicht kontrollieren, was die, die kiffen, tatsächlich konsumieren. Zehn Prozent der Bevölkerung konsumiert regelmäßig Cannabis, die Dunkelziffer ist sicher noch höher. Wenn man es kaufen kann, weiß man, was drin ist und wird darüber aufgeklärt. Das ist der zweite Punkt, der Jugendschutz und die Suchtprävention. Damit ich zum Beispiel weiß, mit welchen Medikamenten ich Cannabis nicht nehmen soll oder wie es bei mir wirkt. Und Verkäufer haben ein Auge darauf und merken, wenn jemand vielleicht etwas zu häufig vorbeikommt. Kinder und Jugendliche, für die Cannabis sehr schädlich sein kann, beziehen es noch vom Schwarzmarkt. Der wird mit der Legalisierung aber Stück für Stück verschwinden. Ein weiterer Punkt ist die Entlastung von Gerichten. Es geht ja oft darum, dass jemand mit 0,3 Gramm im Joint erwischt wurde.

Womit beschäftigen Sie sich heuer noch?

Wir rechnen mit einer Waffenrechtsnovelle, für die ich im Innenausschuss zuständig bin. Wir wollen verhindern, das psychisch kranke Menschen in Waffenbesitz kommen. Hintergrund sind auch die Taten von Hanau und Halle. Die große Frage, die an uns herangetragen wird, ist: Hat das Auswirkungen, wie Jäger und andere an ihre Waffenscheine kommen? Im Wahlkreis gibt es 137 Schützenvereine. Ich habe mir vorgenommen, auf sie zuzugehen.

Und? Hat die Novelle Auswirkungen für Jäger und Schützen?

Das kann ich noch nicht abschließend beantworten. Es könnte sein. Im Raum steht zum Beispiel, eine Altersgrenze zu streichen. Bisher müssen bei der Beantragung nur Leute unter 25 ein psychisches Gutachten vorlegen.

Was wollen Sie bis zur nächsten Wahl noch für die Menschen im Wahlkreis erreichen?

Dass endlich die Windräder im Kreuzlinger Forst (Anm. d. Red.: Vorhaben der Gemeinde Krailling) gebaut werden. Und ich unterstütze auch gerne Kunst- und Kulturprojekte. Oder wenn es um Wohnraum, Klimaflächen oder den Starnberger Bahnhof geht, versuche ich, an den richtigen Rädchen zu drehen. Solche Dinge passieren aber im Stillen.

Was sind die richtigen Rädchen?

Wenn jemand einen Brief mit einem Bundesadler drauf bekommt, gehen die Dinge schneller.