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Unter dem Dach der Chiemgau GmbH sollen neue Gesellschaften entstehen, die Photovoltaik- und Windenergieprojekte in der Region vorantreiben. Stimmt der Gemeinderat der Gründung solcher Tochtergesellschaften zu?

Chieming – In der jüngsten Gemeinderatssitzung hat das Gremium einvernehmlich der Anpassung des Gesellschaftervertrages der Chiemgau GmbH und der Gründung von Tochtergesellschaften für Energieprojekte zugestimmt. Die Gemeinde Chieming stimmt ferner der Neugründung der Projektgesellschaft Photovoltaik-Übersee GmbH & Co. KG als einhundertprozentiger Tochtergesellschaft der Chiemgau Verwaltungs-GmbH zu. Komplementärin wird die Energieregion Chiemgau Verwaltungs-GmbH i.G.. Die Gemeinde Chieming stimmt zugleich dem Gesellschaftsvertrag der Projektgesellschaft PV-Übersee in der Entwurfsfassung vom September 2024 zu.

Sollten bis zur Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung der Chiemgau GmbH noch Anpassungen von Satzungen oder Verträgen erforderlich werden, umfasst die Zustimmung auch diese Korrekturen, soweit sie nicht die grundsätzlichen Ziele und Zwecke der Gesellschaft betreffen.

Bürgermeister wird ermächtigt

Bürgermeister Reichelt wurde ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der Chiemgau GmbH der Satzungsänderung, der Neugründung der Energieregion Chiemgau Verwaltungs-GmbH, der Mustersatzung für Projektgesellschaften und der Neugründung der Projektgesellschaft PV-Übersee-GmbH zuzustimmen, Erklärungen abzugeben, beziehungsweise Unterschriften zu leisten, hieß es in der Beschlussfassung.

Der Hintergrund der Beschlussvorlage besteht darin, dass die Chiemgau GmbH als Service-GmbH des Landkreises Traunstein, aller Städte und Gemeinden des Landkreises der Gemeinden und weiterer kommunaler Unternehmen beziehungsweise Zweckverbände im Auftrag des Landkreises Traunstein eine Neuerstellung der Energie-Potentialstudie für den Landkreis Traunstein mit Fokus auf den Ausbau erneuerbarer Energien in allen vorhandenen Bereichen beauftragt.

„Die Erzeugung notwendiger regionaler Energien wird in Zukunft ein wesentliches Standortkriterium für die Wirtschaft in unserer Region sein“, erklärte Reichelt. „Nur wenn es uns gelingt, die notwendige Energie ortsnah und zu einem günstigen, angemessenen Preis erzeugen zu können, wird die Wirtschaftsregion und damit eine Vielzahl von Unternehmen unterschiedlichster Branchen und Größen weiterhin konkurrenzfähig bleiben.

Auf Grundlage von Gesetzesänderungen und der Erweiterung der Zuständigkeiten von Landkreisen im Bereich Energie wurde die Chiemgau GmbH daher in der Folge 2023 durch die Gesellschafter mit der Projektentwicklung im Bereich Windenergie und Photovoltaik beauftragt.“

Um die Realisierung von Energieprojekten zielgerichtet weiterentwickeln zu können, ist eine Erweiterung der Tätigkeitsfelder der Chiemgau GmbH im Gesellschaftsvertrag sowie ein erweitertes Gesellschaftskonstrukt erforderlich. Die Gründung und Unterhaltung von Tochtergesellschaften, insbesondere im Bereich der Energieprojekte, erweitert den Handlungsspielraum der Chiemgau GmbH. Dies ermöglicht ein flexibles und schnelles Agieren auf neue Chancen der Regionalentwicklung und Wirtschaftsförderung, so Reichelt. Angesichts der zunehmenden Bedeutung erneuerbarer Energien und der Notwendigkeit, die Energiewende aktiv mitzugestalten, sei es entscheidend, dass die Chiemgau GmbH Tochtergesellschaften zur Umsetzung von Energieprojekten gründen könne. Dies ermögliche die enge Kooperation mit kommunalen und regionalen Partnern und damit gezielte Investitionen und Projekte, die zu einer nachhaltigen Energieversorgung der Region beitragen.

Der Gesellschaftsvertrag entspreche den aktuellen rechtlichen Anforderungen, eine Abstimmung mit dem Wirtschaftsprüfer und mit der Regierung von Oberbayern sei erfolgt. Bis zur Gesellschafterversammlung im November, bis dahin seien geringfügige Anpassungen, die den Wesensgehalt der satzungen beziehungsweise nicht verändern, möglich.

Gemeinderätin Irmengard Asenkerschbaumer stellte die Frage, ob bei einer Zustimmung dem Bau von Windkrafträdern beispielsweise in Wäldern Tür und Tor geöffnet würden. Bürgermeister Reichelt antwortete, dass es mit der Gründung von Tochtergesellschaften darum gehe, überhaupt eine Struktur zu schaffen, um Energieprojekte durch die Chiemgau GmbH umsetzen zu können. Zunächst gehe es nur um die Planung und Errichtung der PV-Flächenanlage im Gemeindegebiet von Übersee.

Jedem einzelnen Projekt muss neu zugestimmt werden

Nach aktuellem Stand soll eine Agri-PV-Anlage auf Flächen des Landkreises und eines privaten Eigentümers innerhalb des privilegierten Bereichs von bis zu 200 Metern entlang der Bahnlinie München – Salzburg entstehen. Weitere Projekte seien vom Gemeinderatsbeschluss nicht betroffen. In jedem einzelnen Fall werde darüber neu abgestimmt, so Reichelt. Als Bürgermeister könne er nach erfolgter Zustimmung durch den Rat als Gesellschafter die Interessen der Gemeinde wahrnehmen, sagte Chiemings Gemeindeoberhaupt.