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Ist es in Ordnung, wenn Weilheims Festwirt die Mitglieder des Stadtrates zum Essen aufs Volksfest einlädt? Nein, findet „WM Miteinander“-Stadtrat Ullrich Klinkicht – und beantragte, künftig solle jeder seine Zeche selbst zahlen. Doch dazu kommt es nicht.

Weilheim – Erst die Arbeit, dann das Vergnügen: Alljährlich hat Weilheims Stadtrat am Donnerstag vor Pfingsten eine Sitzung. Die beginnt eine halbe Stunde früher als sonst, die Redebeiträge sind oft kürzer als gewohnt, die Dirndl- und Lederhosenquote im Gremium ist hoch – und das alles ist kein Zufall: Denn nach der Sitzung gehen die Stadtratsmitglieder traditionell zum „Tag der Betriebe, Behörden und Vereine“ aufs Weilheimer Volksfest.

„WM Miteinander“-Stadtrat war überrascht, dass die Brotzeit aufs Haus ging

Vergangenes Jahr war auch Ullrich Klinkicht, der seit 2020 für „Weilheim Miteinander“ im Stadtrat sitzt, erstmals mit dabei, als man in die „Festhalle Bayernland“ der Wirtsfamilie Schöniger auf Weilheims Wiesn zog. Er glaubte damit einer Einladung des Bürgermeisters zu folgen, schrieb er nun in einem „Dringlichkeitsantrag“: „Ich war der Meinung, an dieser Festivität als kleine Anerkennung für die geleistete Arbeit im Stadtrat – natürlich auf Kosten der Stadt – teilzunehmen. Völlig überrascht war ich, als sich nach einiger Zeit Bürgermeister Loth in der reservierten Box des Festzeltes beim Festwirt für die Einladung der Stadtratsmitglieder bedankte.“

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Klinkicht: Stadtrats-Mitglieder sollten die Zeche selbst bezahlen

Eine solche Einladung beißt sich für Klinkicht damit, dass „die Mitglieder des Stadtrates und/oder der Bürgermeister nach meinem Wissen in regelmäßigen Abständen über die Vergabe der Konzession zur Durchführung des Weilheimer Volksfestes an einen Festwirt entscheiden“. Das sei kaum neutral und unabhängig möglich, so der Lokalpolitiker, „wenn ein Festwirt dem selben Stadtratsgremium über Jahre Essen und Getränke bezahlt“. In der aktuellen Haushaltslage sei aber auch „nicht darstellbar“, dass die Stadt diese Kosten trage. Deshalb Klinkichts Antrag: „Die Mitglieder des Weilheimer Stadtrates werden auch weiterhin vom Bürgermeister zum gemeinsamen Besuch des Weilheimer Volksfestes nach der Stadtratssitzung gebeten. Die jeweilige Zeche bezahlen die Mitglieder des Stadtrates aus der eigenen Tasche.“

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So, wie er formuliert ist, sei dieser Antrag nicht zulässig, erklärte im Stadtrat am Donnerstagabend 2. Bürgermeisterin Angelika Flock (CSU) als Sitzungsleiterin: Denn der Stadtrat könne nicht einem Dritten eine Zahlungspflicht in dieser Form auferlegen. Dennoch wollte die Sitzungsleiterin – Rathaus-Chef Markus Loth (BfW) war wegen einer Dienstreise verhindert – zu der Sache einiges „verdeutlichen“. Der Bürgermeister lade die Ratsmitglieder zum Besuch des Volksfestes und nicht zum Essen ein. Und dem zu folgen, sei „komplett freiwillig“, so Flock. Bei der Einladung durch den Festwirt handle es sich um eine jahrzehntealte Tradition, völlig unabhängig vom jeweiligen Festwirt oder Bürgermeister, und gedacht als „Anerkennung für die ehrenamtliche Tätigkeit der Stadträte“.

„Keiner will sich bereichern“, so die Vizebürgermeisterin

Gereicht wird dabei laut Flock eine „einfache Brotzeit“: Wurst, Käse und Radi, angerichtet auf größeren Brettln, von denen „sich jeweils acht bis zehn Stadträte bedienen können“. Und gegen Ende des Abends, betonte die Vizebürgermeisterin, gehe stets ein Körbchen durch die Reihen, in das jedes Stadtratsmitglied „äußerst großzügig Geld hineinlegt“, als Obulus für die Bediensteten. „Keiner will sich bereichern“, unterstrich Flock. Ohnehin stehe keine Konzessionsentscheidung an, fügte sie hinzu. Und sie lege „für jedes einzelne Stadtratsmitglied die Hand ins Feuer, dass sich niemand hier wegen einer Brotzeit in seiner Entscheidungsfreiheit beeinflussen lässt“.

Einladungen im „angemessenen Rahmen“ seien üblich

Zur Bekräftigung zitierte Flock aus einem offiziellen Merkblatt für kommunale Mandatsträger, laut dem Einladungen zu Konzerten oder gemeinsamen Essen üblich seien – und innerhalb eines angemessenen Rahmens auch unkritisch. Das gelte laut einer Anmerkung bis 100 Euro, wovon man im Falle der Volksfesteinladung weit entfernt sei. „Ich kann guten Gewissens sagen: Wir können heute Abend aufs Volksfest gehen“, schloss Flock ihre Ausführungen. Eine Diskussion dazu gab es nicht. Und kurze Zeit später folgten die meisten der anwesenden Ratsmitglieder wie üblich der Einladung zur Brotzeit auf dem Volksfest. Nicht dabei war diesmal allerdings Ullrich Klinkicht.