VonMagnus Reitingerschließen
Die Ausgaben der Stadt Weilheim wachsen schneller als die Einnahmen. Doch wo fließen sie eigentlich hin, die über 67,7 Millionen Euro, die die Stadt heuer ausgibt?
Weilheim – Es sind nicht etwa extravagante Investitionen in besonders schöne Projekte, die Weilheim in den nächsten Jahren finanziell die Luft abschnüren. Schon die Verwaltung dessen, was ist, macht der Stadt gewaltig zu schaffen. Der Verwaltungshaushalt (jener Teil des Etats, aus dem die laufenden Kosten zu bestreiten sind) hat sich „zum Sorgenkind entwickelt“, sagt Stadtkämmerer Christoph Scharf. Gegenüber dem Vorjahr steigen die Ausgaben hier von 50,91 auf 54,97 Millionen Euro – also um über vier Millionen Euro.
Finanzen der Stadt Weilheim: Über 4 Millionen mehr für den Verwaltungshaushalt
Hauptursache dafür sind laut Scharf Positionen, deren Entwicklung die Stadt „nicht oder kaum beeinflussen kann“. So steigen die Ausgaben für Kinderbetreuung um gut 1,5 Millionen Euro, und an Kreisumlage muss Weilheim 1,65 Millionen Euro mehr überweisen. 360 000 Euro mehr braucht die Stadt für die Bewirtschaftung ihrer Gebäude – weil die Kosten für Strom um 16 und für Gas um 225 Prozent gestiegen sind und sich die Reinigungskosten wegen zusätzlicher Fläche (Kita Sonnenäcker) und gestiegener Löhne um gut 150 000 Euro erhöhen. A propos Lohn: Zusätzliche 500 000 Euro wurden mit Blick auf die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst eingeplant. Ob diese Summe ausreichen wird, weiß noch keiner. Die Personalkosten insgesamt liegen übrigens bei fast 10,5 Millionen Euro.
Heftig belastet wird der Verwaltungshaushalt durch das für Herbst avisierte Interimsgebäude für die Nachmittagsbetreuung an der Hardtschule: 425 000 Euro verschlingt allein die Vorbereitung des Grundstücks samt Leitungen im Boden. Die Miete für das Provisorium beläuft sich dann auf 804 000 Euro pro Jahr; und dafür gibt es keine Förderung vom Staat.
Die Zuschüsse der Stadt steigen heuer um 38 000 Euro – vor allem, weil höhere Zahlungen an den Mittelschulverband und für die die Mittagsbetreuung der Ammerschule nötig sind. Um freiwillige Leistungen einzusparen, geht dieses Jahr keine Zahlung an den Lichtkunstverein. Eigentlich sollte dieser jährlich 25 000 Euro bekommen, um insgesamt 75 000 Euro fürs nächste Lichtkunstfestival zu haben. Weitere Zahlungen an Vereine werden 2023 „weitgehend gehalten“, so Scharf. Fast gleich bleiben übrigens auch die Zahlungen für Leistungen der Stadtwerke: Dafür sind heuer insgesamt 5,86 Millionen Euro veranschlagt.
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Finanzen der Stadt Weilheim: 4,85 Millionen für geplante Hochbaumaßnahmen
Die tatsächlichen Investitionen der Stadt finden sich im Vermögenshaushalt, der 2023 bei 12,78 Millionen Euro liegt – und damit 2,5 Millionen höher als im Vorjahr. Gut 1,9 Millionen sind für Grunderwerb eingeplant, drei Viertel davon für den Hochwasserschutz am Angerbach. Hier führt zwar die Gemeinde Eberfing die Verhandlungen, Weilheim ist aber mit 87 Prozent an den Ausgaben beteiligt. 461 000 Euro investiert die Stadt in den „Erwerb von beweglichem Anlagevermögen“, dazu gehört vor allem neue Ausstattung für die Feuerwehr. Größere Posten sind hier aber auch je 50 000 Euro für die Digitalisierung der beiden Grundschulen sowie neue „Eventhütten“ für Veranstaltungen.
Auf 4,85 Millionen Euro summieren sich die geplanten Hochbaumaßnahmen: Darunter sind letztmalig über 2,76 Millionen für die laufende Sanierung der Geschossdecken im Rathaus, weitere 100 000 Euro für den Abschluss der Planungen zur Sanierung des Stadtmuseums, 80 000 Euro für eine Zustandserfassung des Stadels an der Eisenkramergasse und 65 000 Euro für Spielplatzsanierungen. In der gesperrten Stadthalle beginnt die millionenschwere Sanierung der Dachträger, die sich ins nächste Jahr ziehen wird. Zudem sind 190 000 eingeplant für ein großes Notstromaggregat, das im Katastrophenfall die Halle unabhängig mit Strom versorgen kann.
Die Großbaustellen der nächsten Jahre sind die Erweiterungen der Hardt- und der Ammerschule für die Nachmittagsbetreuung. Diese schlagen aber erst ab 2024 so richtig zu Buche. Im Etat 2023 finden sich aber Verpflichtungsermächtigungen, um diese Maßnahmen „zügig abwickeln zu können“ und die Finanzierung zu sichern, wie Scharf erklärt. Insgesamt summieren sich solche Ermächtigungen im diesjährigen Haushalt übrigens auf fast 10 Millionen Euro.
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Finanzen der Stadt Weilheim: Eine halbe Millionen für den Neubau von Radwegen
Für Tiefbaumaßnahmen sind heuer 2,55 Millionen Euro eingeplant. Darunter fallen weitere Arbeiten am Busbahnhof (530 000 Euro), Sanierungen einstiger Hausmülldeponien (500 000), das Langzeitprojekt Generalsanierung der Straßenentwässerung (heuer 350 000), Nachbesserungen am Hochwasserschutz Waitzackerbach (161 000) sowie neue Querungshilfen an der Einmündung des Narbonner Rings in die Deutenhausener Straße (150 000) und in Tankenrain (heuer 63 000, insgesamt 313 000). Für den Neubau von Radwegen will die Stadt dieses Jahr 510 000 Euro ausgeben, vor allem für die Anbindung des Gewerbegebiets Achalaich und den Umbau der Johann-Baur-Straße.
Unter den vielen weiteren Haushalts-Positionen seien noch die Investitionszuschüsse genannt: Mit 198 000 Euro will sich die Stadt etwa an der Sanierung des Kindergartens Mariae Himmelfahrt beteiligen, 235 000 Euro gehen an die Stadtwerke für den städtischen Anteil am Neubau des Betriebshofes. Und 100 000 Euro sind noch als Zuschuss ans Staatliche Bauamt zu leisten – für die Sanierung der Oberen Stadt. Dafür stellt die Stadt ihr Förderprogramm zur Anschaffung von Lastenfahrrädern ein (siehe Kasten).
Stadt stellt Fahrrad-Förderprogramm ein
Den Sparmaßnahmen im Haushalt 2023 der Stadt Weilheim fällt auch das „Förderprogramm Radverkehr“ zum Opfer. Aus diesem bekamen Weilheimer Bürger seit 2020 bis zu 500 Euro Zuschuss für die Neuanschaffung eines Lastenfahrrads und 100 Euro beim Kauf eines Lasten- oder Kinderanhängers fürs Radl. Jeweils 10 000 Euro stellte die Stadt dafür in den Jahren 2021 und 2022 zur Verfügung, 2020 waren es sogar 15 000 Euro. Und diese Fördertöpfe wurden laut Stefan Frenzl, dem Radverkehrsbeauftragten im Rathaus, fast vollständig ausgeschöpft. Insgesamt habe die Stadt Weilheim auf diese Weise binnen drei Jahren 168 umweltfreundliche Mobilitätsmittel gefördert, so Frenzl – davon 108 Kinderanhänger, 22 Lastenanhänger und 38 Lastenfahrräder.
Über all das hinaus ist noch – wie jedes Jahr – eine Million Euro für die Tilgung der aktuellen Kredite eingeplant. Und schließlich muss die Stadt laut Planung 761 100 Euro aus dem Vermögens- in den Verwaltungshaushalt zuführen. Das war zuletzt 2011 der Fall. Eigentlich sollte es genau umgekehrt sein: Laut Haushaltsrecht müsste die Stadt Jahr für Jahr Geld vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt zuführen – und zwar mindestens so viel, wie die Kredittilgung verschlingt. Doch davon ist man aktuell weiter entfernt denn je. Für die kommenden Jahre immerhin sind solche Zuführungen wieder vorgesehen. Andernfalls wären dem Kämmerer zufolge kaum neue Kreditaufnahmen möglich. Und die braucht Weilheim wohl schon 2025.
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