Seit 17 Uhr läuft die Demonstration „Palästina spricht“ am Odeonsplatz – trotz Verbot durch OB Dieter Reiter. Die Lage ist brenzlig.

18.55 Uhr: Die Lage in München bleibt brenzlig. Demonstranten skandieren Anti-Israel-Parolen. Die Stimmung ist aufgeheizt. Es gibt eine erste Festnahme. Alle News von unserer Reporterin vor Ort live auf tz.de.

Update, 17.51 Uhr: Die Demonstration läuft trotz Verbot an. Immer mehr Demonstranten füllen trotz riesigem Polizeiaufgebot den Odeonsplatz. Sprechchöre skandieren für ein freies Palästina.

Ursprünglicher Artikel, 13. Oktober, 16.33 Uhr: In München sollen keine Demonstrationen mehr stattfinden, bei der die Massenmorde der Hamas bejubelt werden: Der Ankündigung von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) ist das Kreisverwaltungsreferat heute gefolgt. Die Behörde hat den angekündigten Protestmarsch der Organisation „Palästina spricht“, der um 17 Uhr am Odeonsplatz beginnen soll, verboten.

Gleiches gilt für ähnliche Versammlungen im Pro-Palästina-Kontext. Der Grund: „Angesichts der derzeitigen Lage verbreiten pro-palästinensische Versammlungen ein Klima der Gewalt.“ In diesem seien die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet. Trotz des Verbots hat sich die Polizei auf einen größeren Einsatz vorbereitet. Denn: Der Veranstalter hat seinen Aufruf, mit Flaggen zur Demonstration zu kommen, bisher nicht aus dem Internet genommen.

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München: OB Dieter Reiter verbietet Pro-Palästina-Demo

Mehr noch: Auf der Plattform Instagram haben die Verantwortlichen von „Palästina spricht“ am frühen Nachmittag die Information verbreitet, sie hätten gegen das Demoverbot Klage eingereicht. Doch das wurde von Behördenseite bisher nicht bestätigt und stimmt dem Vernehmen nach nicht.

„Dem VG München liegt bisher jedoch noch kein entsprechender Eilantrag des Veranstalters vor“, hieß es von Seiten der Verwaltungsgerichtes gegen 15 Uhr. Gegen 16:30 Uhr ergänzte Gerichtsprecher Dr. Matthias Prinzler: „Ein Eilantrag der Veranstalter ist bisher immer noch nicht eingegangen. Das VG München wird deshalb zur heutigen Versammlung heute voraussichtlich keine Entscheidung mehr treffen.“

Veranstalter wehren sich - doch beim Verwaltungsgericht ging keine Klage ein

Eine tz-Anfrage ließ „Pro Palästina“ unbeantwortet. Die Polizei stellte derweil klar, dass sie für die Einhaltung des Demonstrationsverbotes sorgen werde. Laut Präsidiums-Sprecher Andreas Franken würde eine Versammlung am Odeonsplatz von den Einsatzkräften aufgelöst werden. Gleiches gelte für etwaige Ersatzveranstaltungen an anderen neuralgischen Orten in der Münchner Innenstadt.

Rubriklistenbild: © Matthias Balk/DPA