Die Terrorgruppe Hamas hat heute weltweit zu Gewalt gegen Jüdinnen und Juden aufgerufen. Aktuell läuft eine verbotene Demo am Odeonsplatz. Alle Ereignisse in unserem Newsticker.

Update, 16.44 Uhr am Samstag, 14. Oktober: Anders als am Freitag ist das Verbot einer pro-palästinensischen Demonstration am Samstag in München eingehalten worden. „Es war gar nichts“, berichtete ein Sprecher des Polizeipräsidiums am Nachmittag. Die potenziellen Teilnehmer hätten Bescheid gewusst, dass die Versammlung untersagt worden sei. Die Verantwortlichen hätten zugesagt, nicht dennoch für die Veranstaltung zu werben.

20.28 Uhr: Das Versammlungsgeschehen löst sich langsam auf. Teilgenommen an der verbotenen Demonstration am Odeonsplatz haben laut Polizei rund 300 Teilnehmer in der Spitze. Rund 350 Kräfte der Polizei München standen insgesamt den Demo-Teilnehmern gegenüber, davon der Großteil am Odeonsplatz. Weitere Einsatzkräfte waren am Stachus gebunden. Die Teilnehmer wurden mehrfach aufgefordert, den Platz zu verlassen. Ein Großteil hat dem auch Folge geleistet. Rund 100 Demonstranten blieben trotzdem länger. Mehrere Demonstranten wurden daraufhin zwischenzeitlich in Gewahrsam genommen.

19.40 Uhr: Immer noch tummeln sich mehrere Gruppen auf dem Odeonsplatz. Immer wieder sind Free-Palestine-Rufe zu hören. Die Polizei ist weiter mit einem Großaufgebot vor Ort.

18.44 Uhr: Zu früh gefreut. Die Stimmung kippt nochmal. Pro-Palästina-Demonstranten stoßen gewaltsam mit der Polizei zusammen. Die Lage am Odeonsplatz bleibt laut, aufgeheizt, brenzlig. Die Polizei trägt jetzt Helme. Mehrere Demonstranten wurden kurzfristig in Gewahrsam genommen. Zur Spitze zählen die Einsatzkräfte rund 300 Demo-Teilnehmer.

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18.14 Uhr: Die Polizei lässt „Schwangere bitte das Gelände verlassen“ durchsagen. Das macht offenbar Angst und zeigt Wirkung. Die Menge zerläuft sich langsam. Die Sprechchöre verstummen.

18.01 Uhr: Die Demonstranten skandieren bekannte Anti-Israel-Parolen. Eine größere, von der Polizei umzingelte Gruppe skandiert: „From the River to the Sea – Palestine will be free.“ Eine bekannte Parole, die Israel das Existenzrecht abspricht. Ebenso sind Allahu-Akbar-Rufe zu hören. Die sind nun nicht Israel-feindlich, tragen aber trotzdem zum Gesamtbild bei. Weitere Gruppen skandieren andere Parolen, die wir hier nicht wiedergeben. Die Polizei lässt sie trotz Demo-Verbot gewähren.

17.55 Uhr: Sprechchöre skandieren für ein freies Palästina, umzingelt von Polizisten. Es sind sicher mehr Polizisten als Protestierende, aber die Stimmung ist extrem aufgeheizt. Demonstranten und Einsatzkräfte geraten jetzt aneinander. Es wird gebrüllt.

17.20 Uhr: Es wird lauter am Odeonsplatz. Polizei-Hundertschaften kesseln eine größere Gruppe von Demonstranten ein. Insgesamt rund 350 Polizisten sind am Odeonsplatz und am Stachus im Einsatz.

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16.53 Uhr: Hier ist Eskalation vorprogrammiert. Trotz des Demo-Verbots durch die Stadt München ruft der Veranstalter zur Teilnahme auf. Die Kundgebung „Palästina spricht“ soll in diesen Minuten laut Aufruf auf dem Odeonsplatz stattfinden. Ein massives Polizeiaufgebot erwartet die Demonstranten vor Ort.

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Update, 13. Oktober, 14.29 Uhr: Auf seinem Instagram-Profil hatte der Veranstalter der pro-palästinensischen Demo angekündigt, gegen das für die heutige Versammlung ausgesprochene Verbot klagen zu wollen. Bisher ist er damit offenbar noch nicht weit gekommen. Ein Anruf unserer Redaktion beim zuständigen Verwaltungsgericht ergibt: Es liegt bisher kein Antrag des Demonstrationsveranstalters „Palästina spricht“ vor.

Update, 13. Oktober, 14.29 Uhr: Wie die Polizei München gegenüber unserer Redaktion mitteilt, werden am Nachmittag verstärkt Einsatzkräfte an neuralgischen Plätzen der Stadt zugange sein. Die Lage sei aktuell allerdings weiter ruhig.

Indes teilte der Veranstalter der untersagten Demo auf seinem Instagram-Account mit, dass er gegen das Verbot klagen werde. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts steht noch aus.

Update, 13. Oktober, 13.11 Uhr: Die Stadt München hat eine für Freitagabend geplante pro-palästinensische Versammlung untersagt. Auch für eine am Samstag auf dem Marienplatz angezeigte pro-palästinensische Versammlung bereite man eine Untersagung vor, teilte eine Sprecherin des Kreisverwaltungsreferats (KVR) am Freitag mit.

Stadt München untersagt pro-palästinensische Versammlung - Polizei „vorbereitet“

OB Dieter Reiter (SPD) hatte am Donnerstagabend bei einer Solidaritätskundgebung vor der Münchner Ohel-Jakob-Synagoge bereits angekündigt, pro-palästinensische Demonstrationen in der Stadt künftig verbieten zu wollen. Bei einer solchen Demonstration am Montag in München sind nach Angaben der Stadt „mehrfach antisemitische Äußerungen gefallen und solche Äußerungen, die auch als Billigung der Terrorangriffe gewertet werden könnten“. Es seien Strafverfahren wegen einer Beleidigung und einer Volksverhetzung zum Nachteil der jüdischen Bevölkerung eingeleitet worden.

Hamas ruft heute zu Angriffen auf jüdisches Leben auf – Stadt München untersagt pro-palästinensische Versammlung

Für das nun erfolgte Verbot verweist die Stadt auf diese Versammlung und eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit. OB Reiter teilte dazu mit: „Ich bedanke mich beim KVR dafür, dass ab sofort klar ist, dass wir in München solche Demos untersagen werden. Hetze gegen Israel, gegen Jüdinnen und Juden oder Aufrufe zu Gewalt gegen unsere jüdischen Bürgerinnen oder jüdischen Einrichtungen werden wir nicht dulden.“ Auf Anfrage von IPPEN.MEDIA erklärte die Polizei München am Mittag, dass man „vorbereitet“ sei, allerdings sei die Lage bisher ruhig.

Erstmeldung vom 13. Oktober

München - Die Terrororganisation Hamas hat am Freitag, 13. Oktober, weltweit zu Angriffen auf jüdisches Leben aufgerufen. Derweil hat die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) München ihren Mitgliedern empfohlen, sich unauffällig zu verhalten und öffentlich keine israelischen oder jüdischen Symbole zu zeigen. Am Abend soll in der Landeshauptstadt um 17 Uhr zudem eine pro-palästinensische Demo auf dem Odeonsplatz stattfinden – Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) kündigte gestern jedoch an, solche Kundgebungen zukünftig verbieten zu wollen. Unsere Redaktion hat bei der Polizei München und beim bayerischen Innenministerium nachgefragt, welche Vorkehrungen sie für den heutigen Tag treffen.

Polizei München reagiert auf Gewaltaufruf der Hamas: „Wir sind vorbereitet“

„Wir haben bislang keine Kenntnisse zu konkreten Gefährdungssituationen“, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums München am Freitagmorgen. Daher seien bisher auch keine außergewöhnlichen Einsatzkonstellationen geplant. „Wir sind jedoch vorbereitet“, auch auf mögliche Ausschreitungen bei der für heute Abend angekündigten Pro-Palästina-Demo. Wie viele Einsatzkräfte letztendlich zu der Aktion entsandt würden, entscheide man in Absprache mit dem KVR. Dies hänge auch davon ab, ob die Demonstration nach dem von OB Reiter angedeuteten Verbot überhaupt noch offiziell stattfinden dürfe. Zu dem Protest aufgerufen hatte die Gruppe „Palästina spricht“, unter anderem über Instagram.

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Innenministerium Bayern ruft Polizei und Bevölkerung zu Wachsamkeit auf

Auf Anfrage teilt auch das bayerische Innenministerium mit, dass sämtliche Polizeipräsidien in Bayern darauf sensibilisiert seien, Gewaltaufrufe gegen Juden ernst zu nehmen und entsprechende Schutzmaßnahmen zu treffen. So begrüße Innenminister Joachim Herrmann (CSU) das von der Bundesregierung angekündigte Betätigungsverbot für die Hamas und das Netzwerk Samidoun: „Wir müssen alles tun, um jede Form von Gewalttaten der radikal-palästinensischen Seite zu unterbinden. Das gilt auch für jene, die israelfreundliche Kundgebungen zu stören versuchen.“ Gegen jede Form von Gewalt und Gewaltverherrlichung würden die bayerischen Sicherheitsbehörden konsequent vorgehen.

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Herrmann verurteilte auch Gewaltaufrufe in den „Sozialen Medien“ gegen jüdische Einrichtungen. „Die Bayerische Polizei ist äußerst wachsam. Die Sicherheit israelischer und jüdischer Einrichtungen hat für uns hohe Priorität.“ Derzeit liegen für Bayern laut Herrmann keine konkreten Gefährdungserkenntnisse vor. „Bereits unmittelbar nach dem Angriff der radikalislamischen Palästinenser-Gruppe Hamas haben wir unsere Polizeipräsidien gebeten, die Schutzmaßnahmen für entsprechende Einrichtungen und Veranstaltungen engmaschig zu überprüfen und gegebenenfalls zu erhöhen. Das Spektrum kann von einer verstärkten Streifenpräsenz bis hin zu beispielsweise polizeilichen Standposten reichen.“ Nähere Auskünfte zu den Schutzmaßnahmen sind laut Innenministerium nicht möglich, um die Maßnahmen nicht zu gefährden. Jeder Bürger, der verdächtige Beobachtungen mache, solle sich aber umgehend an die Polizei wenden.

Jüdische Gemeinde appelliert in München an Mitglieder: „Verhalten Sie sich unauffällig“

Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) München hat bereits am Donnerstag, 12. Oktober, wohl ihren Mitgliedern empfohlen, sich bedeckt zu halten und keine Symbole mit Hinweis auf ihre israelische oder jüdische Identität öffentlich zu zeigen. Wie Bild.de berichtet, sollen diese Hinweise in einem internen IKG-Newsletter an Mitglieder verschickt worden sein.

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