Die Mietpreisbremse soll Wohnen billiger machen, doch nun zeigen neue Zahlen: Sie verfehlt nahezu komplett ihre Wirkung.

In keiner Stadt in Deutschland sind die Mieten so teuer wie in München. Die Preise auf dem Wohnungsmarkt in der bayerischen Landeshauptstadt steigen seit Jahren. Um den Mietanstieg zu stoppen, gilt seit einigen Jahren die sogenannte Mietpreisbremse, und das nicht nur in München.

Die Umsetzung der Mietpreisbremse liegt per se bei den Ländern. In Bayern ist sie derzeit in 208 Kommunen in Kraft, in den meisten von ihnen gilt die Mietpreisbremse seit 2022. Doch: Seitdem sind die Mieten keineswegs gesunken, wie nun eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken zeigt.

Trotz Mietpreisbremse: Mieten in Bayerns Städten steigen

Die Bundesregierung hat Zahlen zu 17 bayerischen Städten geliefert. Bis auf einen kurzen, kleinen Rückgang in Erlangen, Landshut und Schwabach sind die Mietpreise von 2021 bis 2023 überall nach oben gegangen. In München etwa gab es einen Anstieg von 19,27 Euro pro Quadratmeter der Erst- und Wiedervermietungsmieten im Jahr 2021 auf 20,59 Euro im Jahr 2023. Nach München die teuerste Stadt im Freistaat ist das oberbayerische Rosenheim, wohin sich der Münchner Speckgürtel die letzten Jahre immer weiter ausgedehnt hat. Teuer ist das Wohnen auch in Ingolstadt, Augsburg und Regensburg, wo der Quadratmeterpreis über zwölf Euro liegt. Auch hier gab es in den letzten Jahren einen Mietpreisanstieg – trotz Mietpreisbremse.

Wohnen in Bayern bleibt teuer: „Die Mietpreisbremse bremst keine Mieten“

Die Daten beziehen sich auf die Angebote im Internet. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass Angebote in Zeitungsinseraten oder anderen Aushängen nicht in die Statistik mit einfließen. „Die Internet-Angebotsmieten sind stärker gestiegen“, heißt es von der Bundesregierung.

Trotzdem bedeutet die Entwicklung für viele Menschen in Bayern: Die Wohnungssuche ist in den letzten Jahren teurer geworden. Für die Linke ist daher klar: „Die Mietpreisbremse bremst keine Mieten“, wie die Münchner Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke im Interview mit dem Münchner Merkur sagt. „Trotz Mietpreisbremse gibt es in Aschaffenburg Mietsteigerungen von elf Prozent, in Erlangen sind es acht, in München fast sechs Prozent.“

Nicht nur in Bayern stiegen die Mieten zuletzt an (siehe Grafik). Am größten war der Anstieg von 2021 auf 2022 in Rostock, einen Rückgang gab es nur in wenigen Städten und Landkreisen, so etwa im Landkreis Augsburg. Während die Mietkosten in der Fuggerstadt selbst gestiegen sind, sind sie im Augsburger Umland leicht gefallen.

„Zu viele Schlupflöcher“ bei Mietpreisbremse

Eigentlich könnte die Mietpreisbremse die Mieten reduzieren, und das auch in München. Doch warum wirkt sie offenbar nicht? „Weil es viel zu viele Schlupflöcher gibt“, sagt Gohlke. „Sie gilt nicht für Indexmieten, nicht bei Neubauten und nicht einmal bei laufenden Mietverhältnissen.“ Der Mieterverein hatte sich in der Vergangenheit daher auch für weniger Ausnahmen ausgesprochen.

+

Viele Mieter kennen Mietpreisbremse nicht

Gohlke sagt: „Die Mietpreisbremse ist so schlecht, dass es ein neues Konzept braucht.“ Die Linke spricht sich daher für einen sogenannten Mietendeckel aus. „Dadurch sollen jetzt schon überhöhte Mieten auf den Mietspiegel abgesenkt werden. Für mindestens sechs Jahre darf es laut unserem Plan keine Mieterhöhung geben.“

Ein weiteres Problem: Ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse hat nahezu keine Konsequenzen. Einige Mieter dürften zudem nicht gegen überhöhte Mieten klagen, weil sie es sich nicht mit ihrem Vermieter verscherzen wollen und froh sind, auf dem angespannten Wohnungsmarkt überhaupt eine Bleibe gefunden zu haben. Und: Viele wissen offenbar gar nicht, dass es die Mietpreisbremse überhaupt gibt. Zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls eine Studie der LMU München. Laut der Erhebung könnte ein Viertel der Befragten aufgrund der Mietpreisbremse gegen zu hohe Mieten vorgehen. Wirklich getan hätten das aber nur 2,4 Prozent.

Rubriklistenbild: © Panthermedia (Montage)