VonVeronika Ahn-Tauchnitzschließen
Es sollte ein einfacher Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan am Bergweg sein. Doch im Gemeinderat am Montag entbrannte eine Grundsatzdiskussion übers Parken, die nötige Anzahl an Stellflächen und die neue Ortsgestaltungssatzung.
Lenggries – Momentan stehen auf dem Areal am Bergweg noch die Gebäude der Gärtnerei Epp, die im Herbst nach Reichersbeuern umgezogen ist. Oder besser gesagt befindet sich dort „die Ruine, wie man es jetzt leider sagen muss“, meinte Bauamtsleiter Anton Bammer am Montag in der Gemeinderatssitzung. Wie berichtet hatte der Nassschnee im Januar große Teile der Gewächshäuser zerstört. „Deshalb ist es jetzt höchste Zeit, dass hier etwas passiert“, sagte Bammer.
Im vorderen Bereich ist ein Wohn- und Geschäftshaus mit einer großen Ladenfläche im Erdgeschoss geplant. Im hinteren Bereich sollen ein Doppel- und ein Einfamilienhaus sowie drei Dreispänner entstehen.
Der Billigungsbeschluss erfolgte bereits 2016. Dann zog sich allerdings die Regelung der Erschließung – und zwar bis März 2019. Das Problem: Seit einigen Monaten gilt die neue Ortsgestaltungssatzung (OGS). Und nun stellte sich die Frage, ob die auch auf den Bebauungsplan anzuwenden ist. Die Folge: Es müssten deutlich mehr Stellplätze geschaffen, die Planung komplett überarbeitet und nochmals öffentlich ausgelegt werden. Drei bis vier Monate Verzögerung dürfte das ausmachen, schätzte Bammer, der „keine Notwendigkeit“ sah, hier die neue OGS anzuwenden.
Bürgermeister zum Bergweg: „Probleme mit dem Parken zu befürchten“
Anderer Auffassung war Bürgermeister Werner Weindl (CSU). „Ein Großteil der Wohnungen dort wird verkauft und nicht im Bereich bezahlbarer Wohnraum sein. Es ist zu befürchten, dass wir Probleme mit dem Parken bekommen.“ Er sei daher dafür, die neue OGS anzuwenden. Pro Wohneinheit über 100 Quadratmetern müssten dann nicht nur zwei, sondern drei Stellplätze geschaffen werden.
„Komplett anderer Meinung“ war Peter Gascha (FW). Der Gemeinderat habe den Planungen zweimal zugestimmt. „Wir hätten ja auch vor einem Jahr schon sagen können, dass uns die Stellplätze zu wenig sind.“ Er verstehe nicht, warum man den Bau nun weiter verzögern sollte „und den Bauwerber im Regen stehen lässt“. Josef Wasensteiner (CSU) sah schon auch das Verkehrsproblem. „In erster Linie geht es aber darum, dass keiner am Bergweg parkt. Vielleicht könnte man dort ein absolutes Halteverbot erlassen.“ Franz Baumgärtel (FW) sah das ähnlich. „Das Halteverbot gehört aber auch überwacht.“ Dabei könnte vielleicht auch die Polizei helfen, regte Markus Landthaler (FW) an.
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Weindl war skeptisch. „Es gibt viele Verkehrszeichen in Lenggries, wie die eingehalten werden, sieht man ja.“ Schützenhilfe bekam er von Christine Rinner (CSU). Halteverbote würden niemanden interessieren. „Wir haben der Ortsgestaltungssatzung zugestimmt, weil es ein Riesenproblem mit dem Parken gibt.“ Nun sollte man die Satzung auch anwenden. CSU-Fraktionschef Bernhard Simon gab ihr Recht – anders als Vize-Bürgermeister Franz Schöttl (CSU): „Wir haben gesagt: So können wir uns das vorstellen.“ Nur, weil sich das Verfahren in die Länge gezogen habe, könnte man davon doch jetzt nicht einfach abweichen. „Ich kann mich nicht erinnern, dass wir je einen Bebauungsplan in dieser Form nachgebessert haben“, sagte Schöttl.
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Für FW-Fraktionschef Günter Haubner hätte das sogar „ein Gschmäckle. Wir haben einen Grundsatzbeschluss gefasst. Wir können jetzt keine Kehrtwende machen“. Für Landthaler wäre Letzteres „eine Schikane“, was für Weindl wiederum „ein dicker Hund“ war. Probleme mit dem Parken seien vorprogrammiert, es gebe nun mal eine neue Satzung, die man nun auch anwenden sollte, bekräftige der Rathauschef seine Haltung. Thomas Murböck (CSU) fragte an, ob man den Bauherrn denn nicht einfach dazu verpflichten könnte, Besucherparkplätze zu schaffen. „Schwierig“, antwortete Bauamtsleiter Bammer.
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Der Beschluss fiel mit 10:10 Stimmen so knapp wie nur möglich aus. Da es für die Anwendung der neuen OGS aber keine Mehrheit gab, bleibt es bei der alten. Der Bebauungsplan wurde im Anschluss dann einstimmig beschlossen.
