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Die Gemeinde Bad Heilbrunn drängt auf die Schließung der ehemaligen Leonardisklinik als Asylunterkunft – und wurde deshalb vom Eigentümer verklagt. Der Landkreis forciert eine Vertragsverlängerung. Landrat Josef Niedermaier hat sie persönlich beim Freistaat beantragt.

Bad Heilbrunn – Am Abt-Walter-Weg prallen Interessen aufeinander. Ein großer Wunsch der Gemeinde Bad Heilbrunn stößt auf einen starken Willen des Landkreises. In der jüngsten Gemeinderatssitzung erschloss sich dieses Konfliktpotential aber nicht. Tagesordnungspunkt 3.2 war mit zwei Sätzen des Bürgermeisters erledigt.

Thema war ein Bauantrag für drei Mehrfamilienhäuser mit 15 Wohnungen und ein Reihenhaus mit Tiefgarage. Die Pläne zeigen einen Komplex, in dem seniorengerechtes betreutes Wohnen entstehen soll – und zwar auf dem Gelände der ehemaligen Leonardisklinik, in der aktuell rund 30 Asylbewerber leben. Vor den Gemeinderäten und ein paar interessierten Bürgern sagte Rathauschef Thomas Gründl (CSU) nur: „Der Bauantrag wurde zurückgezogen. Die Gründe sind dem Gemeinderat bekannt.“

Durch telefonische Nachfragen erfuhr sie auch der Tölzer Kurier: Der Bauantrag wurde zurückgezogen, weil die Schließung der ehemaligen Leonardisklinik als Asylunterkunft lange nicht so sicher ist, wie sie öffentlich verkauft wird. Während die Gemeinde auf die Schließung drängt, will der Landkreis die von ihm betriebene und vom Freistaat bezahlte Unterkunft behalten. Landrat Josef Niedermaier sagt: „Wir würden den Vertrag gerne verlängern und haben bei der Regierung angefragt, ob sie dem zustimmt.“ Alle Landräte hätten schon vor sechs Wochen Signale erhalten, dass demnächst wieder mehr Flüchtlinge kommen könnten.

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Fakt ist: Der Vertrag zwischen dem Landkreis und Wolfgang Kling, dem Eigentümer des Gebäudes, läuft am 4. April 2019 nach drei Jahren aus. Gründl und andere Gemeinde-Vertreter bestehen darauf, dass die integrierte Verlängerungsoption von weiteren zwei Jahren nicht gezogen wird. Der Vertrag muss sechs Monate vorher, also bis zum 4. Oktober 2018, gekündigt werden. Sonst verlängert er sich automatisch.

Die frühzeitige Kündigung durch Kling forcierte die Gemeinde laut dem Eigentümer schon vor rund einem Jahr mit einem Bescheid. Wie der Tölzer Kurier erfuhr, erklärt die Kommune darin, dass die Nutzung nicht den Vorgaben des Sanierungsgebiets im Ortskern entspricht. Die Sanierungssatzung gilt seit Somer 2013 und sieht unter anderem Kur- und Tourismuseinrichtungen vor. Sie verlangt außerdem, dass mehrjährige Verlängerungen von Mietverträgen von der Gemeinde genehmigt werden müssen.

Eigentümer: „Der Vertrag geht keinen Dritten was an.“

Kling findet: „Der Vertrag geht keinen Dritten was an. Vor Oktober mache ich überhaupt nichts.“ Der Eigentümer hat dem Bescheid der Gemeinde widersprochen, seine Klage liegt beim Verwaltungsgericht. Was die Vertragsverlängerung angeht, müsse das Landratsamt „klare Verhältnisse schaffen“. Kling lässt durchblicken, dass er nichts dagegen hätte: „Wen stören diese Leute? Mich stören sie nicht.“ Gründl bringt das Steuerzahler-Argument: Das Landratsamt habe als Vertreter des Freistaats viele Immobilien angemietet und müsse sich genau überlegen, welche davon sinnvoll seien.

Von den rund 30 Flüchtlingen in der ehemaligen Leonardisklinik besitzen 16 ein Bleiberecht, sagte der Bürgermeister im Gemeinderat. Konrad Specker (Freie Wähler) brachte die Frage auf, wo die Menschen nach der Schließung unterkommen könnten. „Da wird der Wohnungsmarkt Regularien finden“, antwortete Gründl. Ingrid Spindler vom Asylhelferkreis sieht nicht nur in Bad Heilbrunn wenig Möglichkeiten: „Wir bringen sie ja jetzt schon kaum unter.“ Laut Gründl sind in den anderen dezentralen Unterkünften im Ort derzeit 18 Plätze frei.