VonSascha Karowskischließen
Über neue Tempo 30-Bereiche in München soll künftig der Stadtrat entscheiden – nicht mehr die Verwaltung. Das fordert die CSU.
München – Wo neue Tempo-30-Zonen entstehen, soll künftig der Stadtrat entscheiden – nicht mehr die Verwaltung. Das fordert die CSU. Hintergrund ist, dass die Verwaltung auf Grundlage der neuen Straßenverkehrsordnung mehr als 250 neue Tempo-30-Gebiete prüft. Die Novellierung des Gesetzes auf Bundesebene soll den Kommunen mehr Spielraum gewähren.
Tempo 30 in München: Laut CSU habe es in der Vergangenheit häufig Ärger wegen Maßnahmen gegeben
Laut CSU habe es in der Vergangenheit häufig Ärger und sogar Gerichtsverfahren wegen Verkehrsmaßnahmen gegeben, die von der Verwaltung ohne Stadtratsbeschluss angeordnet wurden – exemplarisch genannt seien hier der Verkehrsversuch an der Kolumbusstraße oder die Anordnung für Tempo 30 auf der Leopoldstraße.
Erst vor wenigen Tagen hatte das Mobilitätsreferat Tempo 30 am Alten Botanischen Garten angeordnet. Grund waren die neu geschaffenen Sportmöglichkeiten dort.
Tempo 30 in München: CSU will, dass jede Entscheidung im Einzelfall geprüft wird
Um für Transparenz gegenüber den Bürgern zu sorgen, will die CSU neue Tempo-30-Bereiche vorher im Stadtrat diskutiert wissen. Dieser soll dann jeweils im Einzelfall prüfen und entscheiden, ob die Maßnahme sinnvoll ist.
„Tempo 30 darf nicht über die Hintertür in ganz München eingeführt werden“, sagt CSU-Stadtrat Hans Hammer. Mit der neuen Rechtslage habe die Stadt mehr Spielraum – aber auch mehr Verantwortung. „Der Stadtrat als Vertreter aller Bürger muss daher sicherstellen, dass neue Tempo-30-Limits nachvollziehbar begründet und sinnvoll in ein gesamtheitliches Mobilitätskonzept eingebettet sind. Deshalb fordern wir eine Genehmigungspflicht für jeden Einzelfall.“