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© Jörg Carstensen/dpa

Um Fahrverbote zu vermeiden, wollen OB Dieter Reiter und die SPD nun prüfen lassen, ob ein Tempolimit auf der Landshuter Allee ebenfalls die Luftwerte verbessern könnte.

München - Die Debatte um Diesel-Fahrverbote nimmt weiter Fahrt auf. OB Dieter Reiter und seine SPD wollen nun prüfen lassen, ob nicht ein Tempolimit auf der Landshuter Allee ausreichen würde, um die Luftwerte zu verbessern. Damit würde die Stadt weitere Fahrverbote umgehen. „Ich halte das für einen überlegenswerten Vorschlag, weil die Maßnahme schnell umsetzbar ist, aufwandsarm, vor allem gut kontrollierbar und auch verhältnismäßig“, sagte Reiter am Mittwoch. Der Stadtrat wird vermutlich am 24. April eine Entscheidung treffen.

Diesel-Fahrverbot in München: Stadt hält vor allem an der Landshuter Allee EU-Grenzwerte nicht ein

Weil München nach wie vor die EU-Grenzwerte für Stickoxid nicht einhält, war die Stadt vom Verwaltungsgerichtshof verurteilt worden, neben dem bereits bestehenden Fahrverbot für Euro 4-Diesel auf und innerhalb des Mittleren Rings, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Offen ist die Frage, wie das geschieht. Bisher gab es nur zwei Möglichkeiten.

Die EU-Grenzwerte für Stickoxid (erlaubt sind maximal 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft) werden allen voran an der Landshuter Allee (zwischen Georg-Brauchle-Ring und der Einmündung zur A96) nicht eingehalten. Hinzu kommen Überschreitungen an der erst unlängst eingerichteten Messstelle an der Moosacher Straße. OB Reiter hatte sich bereits vor dem Gerichtsurteil festgelegt, sollte die Stadt zu weiteren Fahrverboten verdonnert werden, allenfalls die betroffenen Strecken zu sperren. „Nachdem die Grenzwerte nur noch an zwei Stellen überschritten werden, halte ich einen Ausschluss aller Diesel-5-Fahrzeuge aus der gesamten Umweltzone nicht für verhältnismäßig.“

Luftwerte in München: Umweltreferentin Christine Kugler dringt auf ein zonales Fahrverbot für Diesel Euro 5

Laut Umweltreferentin Christine Kugler (parteilos) birgt diese Variante aber Probleme. Zum einen müssten weit über 300 Schilder neu aufgestellt werden, zum anderen würden auf den Abschnitten wohl nicht mehr viele Ausnahme-Regeln gelten können. Diese gibt es beispielsweise für die bereits bestehende Verbotszone für Euro-4-Diesel für Anwohner etwa oder Handwerker. Ein anderes Argument gegen den OB-Wunsch ist die Zeit. Für ein streckenbezogenes Fahrverbot müssten weitere Verfahren durchgeführt werden, etwa die Beteiligung der Öffentlichkeit. Vor dem Herbst dieses Jahres würde es laut Kugler demnach nichts mit einer raschen Umsetzung, auf die jedoch das Gericht gepocht hatte.

Der Stadtrat hatte 2022 einen Stufenplan beschlossen, um die EU-Grenzwerte für Stickoxid in München einzuhalten. Die erste Stufe war im Februar 2023 gezündet worden. Seitdem dürfen alle Euro-4-Diesel nicht mehr auf und innerhalb des Mittleren Rings (Umweltzone) fahren. Ausnahmen gibt es für Handwerker, soziale Dienstleistungen und Anwohner. Ursprünglich war geplant, bereits ab Oktober 2023 die nächste Stufe einzuführen, wonach dann auch Euro-5-Diesel aus der Umweltzone verbannt werden. Wegen günstiger Prognosen der Luftwerte hatte der Stadtrat aber diese Stufe ausgesetzt. Umweltreferentin Kugler will sie nach dem Gerichtsurteil nun zünden. Weil die Pläne für die zweite Stufe schon in der Schublade liegen, würde die Umsetzung auch zeitnah erfolgen können.

Diesel-Fahrverbot in München: Beide Varianten hätten vermutlich Ausweichverkehr in Wohnviertel zur Folge

Das Gericht hatte auf rasches Handeln gedrängt. Zudem bestünde die Möglichkeit, erneut Ausnahmen zu schaffen, für Anwohner, Lieferverkehr, etc. Problem an der Variante: In München wären aktuell 7654 Lastwagen und 43 448 Autos von dem Verbot betroffen, weil eben an zwei Stellen die Messwerte nicht eingehalten werden.

In beiden Varianten – streckenbezogen und zonal – rechnet die Verwaltung damit, dass Autofahrer die Verbotszonen umfahren. Das hätte nicht nur Ausweichverkehr zur Folge. Auch an anderen Messstellen könnte dann die Luft wieder schlechter werden.

Diesel-Fahrverbot in München: OB Dieter Reiter und SPD-Fraktion wollen nun alternativ ein Tempolimit prüfen lassen

Dass die Luft an der Landshuter Allee besser werden muss, ist unstrittig. Das Umweltreferat soll aber nun auch Wunsch der SPD prüfen, ob sie nicht auch durch ein Tempo 30-Limit besser werden könnte. Der Vorteil wäre, dass diese Maßnahme schnell und mit wenigen neuen Schildern umsetzbar sei, heißt es in einer Pressemeldung der Genossen. Zudem sei eine Geschwindigkeitsbeschränkung leichter kontrollierbar - mit stationären Blitzgeräte, die ohnehin schon vorhanden sind. Wenn die Fahrzeuge langsamer über den Mittleren Ring auf der Landshuter Allee fahren, würden die Anwohner von weniger Schadstoffen in der Luft und gleichzeitig von einem besseren Lärmschutz profitieren. Zudem sei es eine einfache und für alle verbindliche und klar verständliche Regelung.

SPD-Chefin Anne Hübner: „Wir sind sehr zuversichtlich, dass Tempo 30 an dieser Stelle gleich mehrere Probleme gut lösen kann. Einerseits wäre die notwendige Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte möglich, andererseits aber auch Entlastung für die Anwohner entlang der Landshuter Allee. Zudem erbringen so alle Verkehrsteilnehmer einen Beitrag zu gesünderer Luft und weniger Lärm.“