VonPatricia Huberschließen
Endlich ist es so weit: Das Stau-Chaos rund um die A8 soll ab Freitag (15. August) der Vergangenheit angehören. Die ersten Schilder wurden nun aufgestellt – in den betroffenen Gemeinden ist man überglücklich. Eine Frage bleibt allerdings.
Frasdorf – Mittwoch, 13. August: Die bayerischen Sommerferien sind in vollem Gange. Und auf der A8? Dort ist an diesem Mittag Stau. Wie so oft in den vergangenen Monaten und besonders zur Reisezeit. Schließlich ist die Strecke besonders für Urlauber, die gen Italien oder wieder nach Hause fahren, eine der Hauptverkehrsachsen. Doch für die Gemeinden an der Autobahn wird das schnell zur Belastungsprobe. Nämlich dann, wenn bei Stau die Autofahrer über die kleinen Landstraßen und durch die Dörfer im Landkreis Rosenheim fahren.
Stau auf der A8: Erstes Schild zum Durchfahrtsverbot steht
So auch an diesem Mittwoch, an dem am Parkplatz neben der Autobahnausfahrt in Frasdorf ungewöhnlich viel los ist. Während Reporter ihre Mikrofone und Kameras aufstellen, fahren im Hintergrund unzählige Pkw, Lkw und Motorräder von der Autobahn in Richtung Dorf. Doch damit ist bald Schluss – zumindest an Wochenenden und Feiertagen. Denn ab dem 15. August ist ein Abfahren an diesen Tagen nicht mehr erlaubt. Die passenden Schilder, die darauf hinweisen, wurden nun in prominenter Begleitung in Frasdorf aufgestellt.
„Ich bin überwältigt”, sagt Frasdorfs Bürgermeister Daniel Mair (CSU) kurz nachdem das erste Durchfahrtsverbotsschild in seiner Gemeinde errichtet wurde. „Wenn mich jemand gefragt hätte, ob so eine Anordnung mal kommen wird, ich hätte es nicht geglaubt”, gibt er zu. Bereits vor zwei Jahren habe er gemeinsam mit weiteren Bürgermeistern aus der Region schon einen Vorstoß in Richtung Durchfahrts- beziehungsweise Abfahrtsverbot von der Autobahn gewagt. Doch die Idee scheiterte immer wieder an Paragraph 45 der Straßenverkehrsordnung.
§ 45 StVO und das Durchfahrtsverbot bei Stau
Paragraph 45 der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist die rechtliche Grundlage, die es den zuständigen Behörden erlaubt, Verkehrsregeln und -zeichen anzuordnen. Er dient dazu, die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs zu gewährleisten oder Gefahren abzuwehren. Vereinfacht gesagt: Dieser Paragraph gibt der Behörde das Werkzeug in die Hand, um zum Beispiel Geschwindigkeitsbegrenzungen, Parkverbote oder eben auch Durchfahrtsverbote einzurichten.
Ein praktisches Beispiel für die Anwendung ist das Durchfahrtsverbot bei Stau auf der Autobahn. Um zu verhindern, dass der Ausweichverkehr die umliegenden Ortschaften und Nebenstraßen überlastet, kann die Behörde die Durchfahrt für den reinen Durchgangsverkehr sperren. Das bedeutet, nur wer in diesem Bereich wohnt oder ein konkretes Ziel dort hat (zum Beispiel Besucher, Lieferverkehr), darf abfahren. Alle anderen müssen auf der Autobahn bleiben.
Neues Verbot: „Signalwirkung für das ganze Bundesgebiet“
Dank eines „Paradigmenwechsels” und einer Neuauslegung ebendieses Paragraphen im Bundesverkehrsministerium – ausgelöst durch einen Besuch von Verkehrs-Staatssekretär Ulrich Lange (CSU) – können sich die Gemeinden nun mithilfe des Landratsamts vor dem Stau-Chaos schützen. „Ich denke, das hat eine Signalwirkung für das ganze Bundesgebiet”, freut sich Mair.
Auch bei der Bürgerinitiative „Staufreies Dorf – bleibt auf der A8”, die sich massiv für die Sperren eingesetzt hatte, ist die Freude riesig. „Es wird endlich ruhiger, wir können mit der Feuerwehr wieder ausrücken und der Rettungsdienst und der Sozialdienst kommen wieder durch“, macht Maximilian Keil von der Bürgerinitiative deutlich. Aber er übt auch Kritik: „Ich fand es ein bisschen schade, dass wir als Bürgerinitiative so viel Arbeit machen mussten, wo eigentlich die Politik gefragt wäre.“ Dennoch: Beschweren wolle er sich nicht.
Durchfahrtsverbot: Wo die neuen Schilder aufgestellt werden
Nun steht also das erste Schild in Frasdorf. Weitere Folgen an allen Ausfahrten der A8 im Landkreis Rosenheim, sowie an der A93 in Reischenhart und Brannenburg. Zudem weist die Autobahn GmbH bereits an der Strecke mit LED-Schildern auf die Sperren hin. Aber nicht nur im Landkreis werden die Schilder aufgestellt. Auch die Rosenheimer sind bei massiven Staus betroffen. „Wir werden die Schilder auf Höhe des Postverteilungszentrums an der Westtangente aufstellen”, erklärt Rosenheims Zweiter Bürgermeister Daniel Artmann (CSU).
Artmann, der außerdem Landtagsabgeordneter ist, weiß zudem, dass man auch im bayerischen Innenministerium der bundesrechtlichen Auslegung des Gesetzes nicht widerspricht. „Wir haben natürlich auch deswegen ganz bewusst eine sehr differenzierte verkehrsrechtliche Anordnung getroffen”, erklärt Artmann. Differenziert bedeutet, dass die Verbote wirklich nur bei Stau am Wochenende und an Feiertagen gelten.
Durchfahrtsverbot an der A8: Und die Strafen?
Bleibt noch die Frage nach den Kontrollen. Wann wird kontrolliert? Wie wird kontrolliert? Und hat die Polizei überhaupt die nötigen Kapazitäten dafür? „Die Polizei muss das mit den bestehenden Kontingenten regeln“, erklärt Artmann. „Aber die Beamten stehen ja auch heute nicht schon an jedem Verkehrsschild.” Kontrollen seien ohnehin nur nötig, wenn es zu Stau kommt. Dementsprechend werde entsprechend lageangepasst kontrolliert.
Bei der Nachfrage, welche Strafen den „illegalen Abfahrern” blühen, bleiben die Antworten vonseiten der Verantwortlichen allerdings noch vage. Man habe ja auch im Zuge der Blockabfertigung schon ähnliche Sperren für Lkw durchgesetzt, sagt Landrat Otto Lederer. „Dort hat die Polizei durch Aufklärung der Bürger, also durch mündliche Verwarnung, sehr viel erreicht.“ Ob Verwarnungen genügen, bleibt abzuwarten. Keil meldete diesbezüglich schon in einem früheren OVB-Gespräch Zweifel an. Sollte die Einhaltung der neuen Regelung nicht funktionieren, müsse die Bürgerinitiative erneut aktiv werden, machte er deutlich.
„Wir haben den Stau jeden Tag. Ihr nur einmal“
Dass man schon viel erreicht habe, darüber freut sich auch Rosenheims Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Innenministerium Daniela Ludwig (CSU). Sie hat damals den Brief der Bürgermeister in der Region, der auf das Problem aufmerksam machte, an ihren Parteikollegen Lange in Berlin übergeben. „Ich freue mich mit den Anwohnern in den lärm- und staugeplagten Gemeinden in meiner Heimatregion“, sagt sie kurz vor Einführung des neuen Verbots.
Die Umsetzung sei rechtlich nicht einfach gewesen, die Details seien laut Ludwig kompliziert. „Doch in einem gemeinsamen Kraftakt haben wir das geschafft – und damit ein wichtiges Signal an die Bevölkerung in der Region Rosenheim gegeben: Die Anliegen der Menschen werden in Berlin gehört.“ Jetzt besteht nur noch der Wunsch, dass auch die Reisenden auf der Autobahn sich an die neue Regelung halten. „Mein Appell geht auch an alle Reisenden“, sagt Keil von der Bürgerinitiative in Frasdorf. „Bleibt auf der Autobahn, schont die Dörfer. Wir haben den Stau jeden Tag. Ihr nur einmal, wenn ihr in den Urlaub fahrt.“



