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Der neue Kreistag kam noch nicht zusammen, die AfD ist allerdings schon mit zwei Anträgen vorgeprescht: Die Forderungen zum Landrats-Stellvertreter sowie dem Dienstfahrzeug sorgen für Verwirrung.

Freising – Noch sind die AfD-Kreisräte nicht vereidigt, noch hat sich der neue Kreistag nicht zu seiner ersten Sitzung getroffen, da prescht die AfD schon mit zwei Anträgen vor, die bei allen anderen Parteien und Gruppierungen für Unverständnis sorgen.

Zwei „reichen vollkommen“

„Die AfD-Fraktion im Kreistag Freising spricht sich angesichts der wirtschaftlichen Lage in der Coronakrise und den damit notwendigen Sparmaßnahmen vor der konstituierenden Sitzung des Kreistages gegen die Ernennung eines dritten Stellvertreters des Landrats aus“, heißt es in einer Pressemitteilung, die der Fraktionsvorsitzende der AfD, Franz Scholz, unterzeichnet hat. Das stößt beim neuen Landrat Helmut Petz auf Verblüffung. Grund: In einer Besprechung der Fraktionsvorsitzenden sei es selbstverständlich auch um Kandidaten und Bewerber für die Stellvertreter-Posten gegangen. Das große A

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ber: Mit keiner Silbe und von keiner Seite sei die Idee auch nur leise angedeutet worden, neben dem Stellvertreter und einem weiteren Stellvertreter noch einen weiteren Stellvertreter zu installieren.

Auch der CSU-Fraktionsvorsitzende Manuel Mück betont auf Nachfrage des FT, dass von einem solchen Posten nie die Rede gewesen sei. In dasselbe Horn bläst SPD-Kreisrätin Beate Frommhold-Buhl: Sie habe ebenfalls nichts davon gehört, dass es ab Mai einen dritten Landrats-Stellvertreter geben soll. Niemand kann sich also erklären, wie Franz Scholz zu folgender Äußerung kommt: „Bisher gab es nur zwei Stellvertreter des Landrats, das reicht vollkommen. Eine mögliche Ernennung eines dritten Stellvertreters können wir nicht nachvollziehen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass viele Unternehmen und Arbeitsplätze durch die Corona-Einschränkungen wirtschaftlich akut gefährdet sind.“

Zweiter Antrag dreht sich um Dienstfahrzeug

Doch damit nicht genug. Die AfD fordert den neuen Landrat dazu auf, „den Dienstwagen seines Vorgängers Hauner nicht weiter zu nutzen, sondern im Gegenteil zu veräußern“. Der Landrat und die Mitglieder des Kreistages müssten, so die Begründung, in diesen Zeiten mit gutem Beispiel vorangehen. „Einsparungen sollten auch in anderen Bereichen überdacht werden, um notwendige Hilfen für bedürftige und leistungsbereite Bürger und Unternehmen bereitzustellen.“

Petz und auch Mück betonen, dass die derzeitige Dienstlimousine des Landrats ein Leasingfahrzeug sei. Eine Veräußerung sei also gar nicht möglich, „außer man will ins Gefängnis kommen“, sagt Mück über den Antrag des ehemaligen Polizeibeamten Scholz. Landrat Petz erläuterte, er plane zwar, die Fahrzeugflotte sukzessive auf E-Autos umzustellen, aber für die weiten Strecken, die er als Landrat zurücklegen müsse, sei das wohl eher nicht möglich. Vor allem: Ganz ohne Dienstwagen werde es nicht gehen, denn schließlich gelte es, Termine in Würzburg und anderswo in ganz Bayern wahrzunehmen. 

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