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Die Gemeinde Warngau wird keinen Schaukampf gegen die geplante Asylunterkunft an der Vivo anstrengen. Das war der Tenor einer Mehrheit des Gemeinderats zum Antrag auf ein „Birkerfeld III“. Er wurde abgelehnt.

Warngau – Der Antrag hätte das Zeug, die Einrichtung der geplanten Asylunterkunft an der Vivo in Warngau zu verzögern – mehr aber auch nicht: Das hatte das Landratsamt bereits klargemacht. Den Vorstoß hatte Gemeinderat Johann Gillhuber (Draxlhamer Liste) unternommen: Er stelle den Antrag, einen neuen Bebauungsplan „Birkerfeld III“ an der Vivo zu erstellen, verbunden mit einer Veränderungssperre. „Wir haben für unser Gemeindegebiet die Planungshoheit. Die zukünftige Fehlentwicklung der Gemeinde Warngau muss verhindert werden: Überlastung Infrastruktur Schule/Hort“, verlas Bürgermeister Klaus Thurnhuber (FWG) in der Sitzung des Gemeinderats den spärlich begründeten schriftlichen Antrag.

Entsorgungsfachbetrieb wird angeführt

In der Sitzung führte Gillhuber einen Bedarf durch einen Entsorgungsfachbetrieb an, der dringend 10 000 bis 15 000 Quadratmeter brauche und damit im Birkerfeld II seiner Einschätzung nach nicht hinpasse, aber an der Vivo „gut platziert“ wäre. „Die Firma benötigt auch weniger Einwohnergleichwerte“, meinte Gillhuber, ohne die Asylunterkunft dabei beim Namen zu nennen. „Einen Versuch wäre es wert.“

Der Rathauschef erinnerte daran, dass der Gemeinderat erst in der vorigen Sitzung nach vier Jahren des Ringens das Gewerbegebiet Birkerfeld II mit 88 000 Quadratmetern verkaufbarer Gewerbefläche baureif gemacht hat. „Wenn wir jetzt bei der Regierung ankommen und möchten ein neues Gewerbegebiet haben – die lachen erst mal“, so Thurnhuber. „Da kriegen wir keine Zustimmung.“

Juristische Expertise fällt deutlich aus

Trotzdem habe das Rathaus, wie in der Bürgerversammlung im Februar zugesagt, juristische Expertise eingeholt. Die Rechtsanwaltskanzlei kam ebenfalls zum Schluss, dass keine Grundlage für eine regelkonforme Aufstellung eines Bebauungsplans samt Veränderungssperre besteht und eine reine Verhinderungsplanung nicht zulässig ist, wie Bauamtsleiter Alexander Beer verlas. Die Gemeinde, so empfahl das juristische Gutachten, könne lediglich darauf achten, dass die Vorgaben der Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte aus dem Baugesetzbuch eingehalten werden.

Die Gemeinde habe zwar die Planungshoheit. „Aber es gibt einen Rechtsrahmen, an den sich die Gemeinde halten muss“, stellte Thurnhuber klar. „Wir sollten schauen, dass wir das Beste aus der Situation machen.“ Heißt für den Bürgermeister: darauf hinwirken, dass die Forderungen der Gemeinde ans Landratsamt umgesetzt werden, damit die Infrastruktur durch die Unterkunft nicht belastet werde. Einige der Forderungen hat der Landkreis in der Planung bereits eingepreist, etwa den eigenen Einkaufsmarkt vor Ort sowie Platz für Kinderbetreuung.

Für Engelfried Beilhack (CSU) war der Antrag „durchschaubar“. Die Asylunterkunft für bis zu 500 Personen werde man so nicht aufhalten können. Michael Spannring (Grüne) betonte, es sei wichtig, endlich die Turnhallen zu räumen. Er glaube dem Landkreis, dass es derzeit keine Alternative zu Warngau gebe. „Wer sagt ,Hier nicht‘, der muss auch sagen, sie sollen in den Turnhallen bleiben.“ Einen Antrag, der die Unterkunft allenfalls verzögern könne, empfand er als „destruktiv“: „Das hilft uns nicht weiter.“

Nur wenige können Antrag etwas abgewinnen

Florian Rank (FWG) konnte dem Antrag dagegen schon etwas abgewinnen. Der Entsorgungsbetrieb wäre neben der Vivo gut aufgehoben, fand er. Dem stimmte Harald Stanke (FWG) zu; das juristische Gutachten überzeugte ihn aber, dass die Gemeinde Geld und Kraft sinnvoller in andere Projekte stecken sollte. Der Meinung war auch Anton Bader (FWG). „Das ist definitiv ein Verhinderungsantrag“, fand er. „Keiner von uns würde sonst an ein Birkerfeld III denken.“ Die übergeordneten Behörden würden darauf verweisen, erst mal das neue Gewerbegebiet zu füllen, ehe ein neues aufgemacht wird. „Es wäre absurd, das weiterzuverfolgen, weil es eine offenkundige Negativplanung ist“, war auch Leonhard Obermüller (CSU) überzeugt. „Unsere Möglichkeiten sind erschöpft, das müssen wir akzeptieren.“

Neben Rank und Gillhuber selbst stimmten nur Katrin Knabl (Grüne) und Max Bauer (FWG), der ein Entgegenkommen des Landratsamtes auf die Gemeinde vermisste, für den Antrag. Die Mehrheit lehnte diesen mit zwölf Stimmen ab.