Die Geretsrieder SPD unterstützt das laufende Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“, das sich für eine Mietpreisbremse einsetzt.
Geretsried – Für das laufende Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“ machte Nikolaus Teixeira, einer der Kampagnenleiter der Bürgerinitiative, beim SPD-Stadtgespräch am Sonntagvormittag im Gasthaus Isarwinkel Werbung. Wobei er mit seinen Forderungen bei dem Dutzend Geretsrieder Genossen offene Türen einrannte. Die Stadt gehört seit Kurzem zu den offiziell ernannten 162 bayerischen Kommunen mit „angespanntem Wohnungsmarkt“. Vor allem in diesen Städten und Gemeinden soll eine Mietpreisbremse, begrenzt auf sechs Jahre, dafür sorgen, dass die Mieten nicht weiterhin exorbitant steigen, so wie bereits etwa in München.
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Teixeira sagte, in den 162 Kommunen wohne mehr als die Hälfte der bayerischen Bevölkerung. Er bekomme zahlreiche Anrufe von besorgten Menschen, die ihm sagten, wenn ihre Miete erhöht würde, könnten sie sich ihre Wohnung nicht mehr leisten. Viele träten dann die „Landflucht“ an, womit auch in kleineren Städten wie Geretsried die Preise stiegen. Das Volksbegehren wolle der Politik und den Vermietern die Chance geben, innerhalb von sechs Jahren strukturell etwas an der Situation zu ändern. „Wir bauen darauf, dass Ministerpräsident Markus Söder uns an einen Runden Tisch bittet“, sagte Nikolaus Teixeira.
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Positiv sei, dass auch der einflussreiche Sozialverband VdK das Begehren unterstütze. Zu der darin geforderten sechsjährigen „Atempause“ hätten den Initiatoren diverse Baugenossenschaften geraten.
SPD-Stadtrat Wolfgang Werner will das Begehren unterstützen, wie er sagte. Gleichzeitig kündigte er an, nach seinem zuletzt gescheiterten Antrag vor sieben Jahren in einer der nächsten Stadtratssitzungen einen erneuten Antrag auf einen qualifizierten Mietspiegel einbringen zu wollen. Dieses Instrument, das die „ortsübliche Miete“ in einer Stadt errechnet, sei eine rechtlich verbindliche Voraussetzung für eine Mietbremse.
Gelobt wurden am Stammtisch die Baugenossenschaften mit ihren humanen Mieten, auch bei auf dem freien Markt vermieteten Wohnungen. SPD-Mitglied Bernhard Lorenz kritisierte den Ministerpräsidenten wegen des „Verscherbelns“ der einst staatlichen Wohnungsgesellschaft GBW in München. Der Staat müsste den Genossenschaften vielmehr günstige Kredite einräumen, damit sie Sozialwohnungen schaffen könnten, forderte Lorenz. Vize-Bürgermeister Hans Hopfner sagte, die Geretsrieder Baugenossenschaft (BG) sei „immer auf der Suche nach bezahlbaren Grundstücken“. Auch er kritisierte den Freistaat, der eines seiner Baugrundstücke in Stein an den Meistbietetenden verkauft habe, statt es der BG zu einem fairen Preis zu überlassen. Immerhin habe die Stadt erreicht, dass der Investor dort zu 30 Prozent Sozialwohnungen gebaut habe. Das passiere – auf Drängen der SPD – zum Glück auch beim Mega-Bauprojekt der Firma Krämmel auf dem ehemaligen Lorenz-Areal, sagte Hopfner. Andernorts, etwa beim Krämmel-Hochhaus „Puls G“ im Stadtzentrum seien Mieten von mehr als 13 Euro pro Quadratmeter im Gespräch, hieß es am Stammtisch. Dagegen könnte eine Mietbremse allerdings nichts ausrichten. Sie würde nur für Bestandsbauten, nicht für Neubauten, gelten.
(tal)
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