Die Stadt Geretsried wird voraussichtlich bald eine Mietpreisbremse bekommen. Über das Für und Wider eines solchen Instruments gehen die Meinungen auseinander.
Geretsried – SPD-Stadtrat Wolfgang Werner begrüßt, dass die Mietpreisbremse nach Wolfratshausen, Bad Tölz, Bad Heilbrunn, Icking und Greiling nun auch für Geretsried gelten soll. „Die Mieten steigen immens. Für das neue Wohn- und Geschäftshaus am Karl-Lederer-Platz will die Firma Krämmel angeblich zwischen 13 und 14 Euro pro Quadratmeter kalt“, nennt Werner als Beispiel. Die gesetzliche Preisdeckelung würde hier zwar nicht greifen, weil es sich um einen Neubau handelt (siehe unten). Doch daran sehe man, so Werner, dass die Entwicklung eindeutig in Richtung höhere Mieten gehe.
SPD begrüßt Mietpreisbremse
Werner hatte schon im Jahr 2013 im Namen seiner Fraktion das Erstellen eines sogenannten qualifizierten Mietspiegels und eine darauf aufbauende Mietpreisbremse beantragt. CSU und Freie Wähler lehnten dies damals ab. Sie sahen keine Notwendigkeit für die beiden Instrumente. Werner betont, dass nur beides zusammen funktionieren werde. Der „einfache Mietspiegel“, den Immobilienforen wie ImmobilienScout24 oder Immowelt anbieten, sei nur eine grobe Orientierungshilfe. Ein qualifizierter Mietspiegel dagegen müsste von der Stadt gemeinsam mit Interessensgruppen wie Mietervereinigungen und Vermietern erstellt werden. Dieser Mietspiegel würde laut Werner im Gegensatz zu den Angaben in den Immobilienforen auch vor Gericht standhalten.
Der SPD-Politiker hofft, dass die Stadt das Instrumentarium einführen wird. „Andernfalls würde unsere Fraktion nochmals einen Antrag einbringen. Sinnvoll wäre es meiner Meinung nach, zusammen mit Wolfratshausen einen interkommunalen, qualifizierten Mietspiegel zu erarbeiten“ sagt Werner.
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CSU setzt auf Bau neuer Wohnungen
CSU-Fraktionssprecher Ewald Kailberth äußerte sich am jüngsten CSU-Stammtisch skeptisch zur Mietpreisbegrenzung. „Das hört sich in der Theorie gut an. Aber welcher Mieter geht schon vor Gericht und klagt, dass seine Miete zu hoch ist? Da kriegt er die Wohnung doch nie beziehungsweise wird sein Vertrag nicht verlängert“, sagte er. Kailberth glaubt, das Einzige, was gegen Wucherpreise helfe, seien ein genügend großes Angebot an Wohnungen und mehr sozial geförderter Wohnungsbau.
Geretsried habe mit dem Projekt auf dem ehemaligen Lorenz-Areal, wo 60 Prozent der geplanten 768 Apartments Sozialwohnungen und bezahlbare Mietwohnungen werden sollen und nur 40 Prozent Eigentumswohnungen, den richtigen Weg eingeschlagen. Kailberth spricht sich zudem dafür aus, Landwirte steuerlich zu entlasten, wenn sie Grundstücke für den Wohnungsbau verkaufen.
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Caritas spricht von „einer Möglichkeit“
Seit zehn Jahren nehme die Zahl der Wohnungslosen stetig zu, berichtet Claudia König-Heinle von der Wohnungslosenhilfe der Caritas. Das Problem sei längst „in der Mitte der Gesellschaft“ angekommen. Betroffen seien Krankenschwestern, Bäcker, Verkäuferinnen. Viele der bestehenden Sozialwohnungen der Baugenossenschaft würden in den nächsten Jahren aus der Bindung fallen; so schnell könne kein Ersatz geschaffen werden. Und ja, es komme vor, dass Menschen sich an sie wendeten, weil sie sich eine Mieterhöhung um 20 Prozent nicht mehr leisten könnten.
„Ich sehe die Mietbremse als eine Möglichkeit, der Überteuerung entgegenzuwirken“, sagt König-Heinle. Das Allheilmittel gegen die Wohnungsnot sei die Maßnahme freilich nicht. Die Caritas-Mitarbeiterin würde sich vielmehr verschiedene Modelle wie den Bau von mehr Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnungen oder das im Landkreis geplante Projekt „Wohnen für Hilfe“ wünschen, wo Studenten, Auszubildende und andere junge Menschen gegen kleine Hilfen im Haushalt umsonst bei älteren Menschen wohnen können.
Baugenossenschaft wäre kaum tangiert
Aus Sicht von Wolfgang Selig, Geschäftsführer der Baugenossenschaft Geretsried (BG), ist die Mietpreisbremse „grundsätzlich gut gemeint, aber nicht gut gemacht“, wie er sagt. Sie löse das wirkliche Problem des Mangels an bezahlbaren Wohnungen nicht, sei aber vom Staat natürlich schneller und leichter zu beschließen als wirksame Lösungsansätze.
Die Baugenossenschaft wäre von der Einführung kurzfristig durch etwas mehr Verwaltungsaufwand beeinträchtigt. Die zwingende Information des Nachmieters über die Miethöhe des Vormieters lasse sich organisatorisch aber relativ einfach darstellen, so Selig. Die Zehn-Prozent-Regel berühre die BG dagegen faktisch nicht, da sie frei werdende Wohnungen normalerweise unter der ortsüblichen Vergleichsmiete vermiete. Selig glaubt allerdings, dass es Vermieter langfristig, wenn zum Beispiel die Inflationsrate wieder steigt, schwer haben werden, die dann höheren Kostensteigerungen mit den mietpreisrechtlichen Beschränkungen zu bewältigen. „Diese Gefahr ist. keineswegs nur theoretisch, wenn man die Abhängigkeit der Vermieter von den Energiekosten und den steigenden Lohnkosten durch den zunehmenden Fachkräftemangel in der Branche sieht“, erklärt Selig.
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Hausverwalter sucht das Gespräch
Skeptisch betrachtet auch Norbert Junius, Geschäftsführer der Junius Immobilien- und Hausverwaltungs-GmbH, sowohl Mietspiegel als auch Mietpreisbremse. Seine Firma verwaltet im Namen der Vermieter Gebäude. Laut Junius steigen die Mieten in Geretsried „maßvoll“, während die Kaufpreise rasant nach oben geschnellt sind. Die Spitzenmiete liegt seines Wissens aktuell bei 12,50 Euro kalt für Neubauten. „Aber so leicht sind diese Wohnungen nicht an den Mann zu bringen“, weiß er. Junius glaubt auch, dass sich mit dem Bau der fast 800 Wohnungen auf dem Lorenz-Areal die Situation entzerren und der Markt sich in einigen Jahren regulieren werde.
Einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen, hält er für eine äußerst schwierige und langwierige Aufgabe, die sich die Stadt gut überlegen werde. Der Immobilienverwalter rechnet mit Problemen bei der Datenerhebung. Was die Mietpreisbremse betrifft, findet er sie für Großstädte wie München angebracht. In Geretsried ist sie seiner Meinung nach nicht nötig. Drei- bis viermal im Jahr vermittle er als eine Art Mediator zwischen Mietern und Vermietern, wenn letztere eine Mieterhöhung angekündigt hätten, erzählt er: „In fast allen Fällen wird man sich irgendwie einig“. Seiner Erfahrung nach lässt sich im persönlichen Gespräch am besten eine Lösung finden – und nicht über Anwälte.
Stichwort: Mietpreisbremse
Geretsried gehört seit Kurzem zu den 160 bayerischen Kommunen „mit angespanntem Wohnungsmarkt“. Das Institut für Wohnen und Umwelt in Darmstadt hat im Auftrag des Bayerischen Justizministeriums ein Gutachten erstellt und die stark wachsende Stadt an der Isar in die Reihe der Kommunen mit hohem Siedlungsdruck eingestuft. Die Konsequenz daraus ist eine Mietpreisbremse für Geretsried. Das Gutachten ist zwar noch nicht abgeschlossen, doch die Wahrscheinlichkeit, dass die Stadt die Regelung einführen muss, ist hoch. Bei Neuvermietungen und Wiedervermietungen im Fall befristeter Verträge dürften dann künftig nur noch zehn Prozent mehr als die ortsübliche Miete verlangt werden. Bei Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmalig genutzt und vermietet beziehungsweise umfassend modernisiert wurden, findet die Mietpreisbegrenzung allerdings keine Anwendung.
Tanja Lühr