Die finanzielle Situation der Stadt ist angespannt und besser wird sie vermutlich auch im kommenden Jahr nicht. Kämmerer Christoph Frey warnt zudem vor einem neuen Gesetz.

München - Der Krieg in der Ukraine hat auch für München weiterhin wirtschaftliche Folgen. Lohn- und Preissteigerung beginnen sich deutlich im Haushalt der Stadt niederzuschlagen. Die Einnahmen sinken um 140 Millionen auf 54 Millionen Euro (laufende Verwaltungstätigkeit). Das geht aus dem Nachtragshaushalt hervor, den Kämmerer Christoph Frey (SPD) am Donnerstag (28. September) dem Stadtrat vorlegen wird. Frey geht davon aus, dass es im nächsten Jahr noch schlimmer kommt. „Der echte Stresstest steht uns mit Blick auf den Haushalt 2024 noch bevor.“

Haushalt der Stadt München: Die Einnahmen sinken, die Ausgaben steigen - der Überschuss schrumpft

Im Detail bedeutet der Nachtragshaushalt: Für das Jahr 2023 sinken die Einnahmen aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt um 24,1 Millionen auf 8,58 Milliarden Euro. Die Auszahlungen steigen gegenüber dem Haushaltsplan um 115,87 Millionen auf 8,53 Milliarden Euro. Statt des geplanten Überschusses von 194 Millionen Euro geht die Stadtkämmerei für 2023 nun von einem Haushaltsüberschuss von rund 54 Millionen Euro aus. Damit lassen sich zumindest noch die Kreditschulden bedienen, die die Kämmerei mit 50,64 Millionen eingepreist hat.

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Im Ergebnishaushalt, der neben den Geldflüssen auch die Wertentwicklung des städtischen Anlagevermögens oder Rückstellungen berücksichtigt, steigen die Erträge um 150 Millionen Euro auf 8,73 Milliarden, die Aufwendungen um 67,5 Millionen auf 8,88 Milliarden Euro, also ein Minus von 150 Millionen Euro.

Haushalt Münchens: Die Stadt muss weniger Kredite aufnehmen, weil sich etwa Bauprojekte verzögern

Im Jahresergebnis (Finanz- und Ergebnishaushalt aufgerechnet) geht die Kämmerei daher von einem Fehlbetrag von 96,86 Millionen Euro aus, der allerdings mit einer Verrechnung aus Rücklagen ausgeglichen werden kann.

Zudem werden heuer weniger neue Kredite aufgenommen werden müssen, als geplant. Dafür sorgen verschiedene Faktoren wie Veränderungen im Bauablauf oder verschobene Planungen. Das Investitionsvolumen sinkt nach den Planungen um über 500 Millionen auf 1,43 Milliarden Euro.

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Haushalt der Landeshauptstadt: Kämmerer warnt vor neuem Wachstumschancengesetz

„Mit dem Nachtragshaushalt können wir eine solide Haushaltsplanung vorlegen“, sagt Kämmerer Frey. „Aber, was wir im vorigen Jahr befürchtet hatten, zeichnet sich nun immer deutlicher ab. Wir beginnen die wirtschaftliche Entwicklung in gleich zwei Richtungen zu spüren.“ Steigende Ausgaben bei sinkenden Einnahmen ließen es es zu einer enormen Herausforderung werden, die Leistungen der Stadt München zu finanzieren. „Es ist klar, dass etwas für die Konjunktur getan werden muss.“ Warum dies zu Lasten der ohnehin strapazierten Kommunen geschehen müsse, erschließe sich ihm nicht.

Frey spielt dabei auf das Wachstumschancengesetz an, das noch in der Bundesregierung debattiert wird. Demnach soll die Wirtschaft um jährlich rund sechs Milliarden Euro entlastet werden, um für mehr Investitionen zu sorgen. Der Gesetzentwurf beinhaltet aber auch Ausfälle bei der für die Kommunen so wichtigen Gewerbesteuer. Die Stadt München allein generiert so Einnahmen von rund 3,2 Milliarden Euro. „Daher hoffe ich, dass im weiteren Gesetzgebungsprozess beim Wachstumschancengesetz noch nachgebessert wird“, sagt Frey.

Haushalt in München: SPD-Faktion kritisiert Söder-Regierung

Die SPD-Fraktion kritisierte am Mittwoch in dem Zusammenhang auch den Freistaat. Würde dieser beispielsweise die Kosten für das Lehrpersonal voll erstatten, bekäme München 200 Millionen Euro jährlich mehr. Und die von der Staatsregierung verbotene Bettensteuer für Touristen würde 80 Millionen Euro bringen, heißt es in einer Mitteilung. „Wir investieren und wir bieten weiter alle Leistungen für eine starke Stadt an“, sagt SPD-Stadtrat Christian Köning. „Wir fordern aber gerade in diesen schwierigen Zeiten auch mit Nachdruck, dass die Staatsregierung München nicht im Regen stehen lässt.“

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Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa | Peter Kneffel