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© THOMAS PLETTENBERG

Der Flüchtlingsgipfel der Bundesregierung hat erste Ergebnisse geliefert, die die Kommunen entlasten sollen. Wir fragten Landrat Olaf von Löwis (CSU), wie er mit dem Ergebnis zufrieden ist.

Herr Landrat, wie bewerten Sie die Ergebnisse?

Landrat Olaf von Löwis: Wenn ich sage, ich bin enttäuscht, ist das fast noch zu positiv ausgedrückt. Das sind gute Ansätze für die Zukunft, aber wir, die Kommunen, brauchen jetzt Entlastung und schnelle Sofortlösungen, um den Flüchtlingsstrom zu stoppen. Wir kommen mit der Unterbringung nicht mehr nach. Dieser Schneepflug-Effekt wird nicht angegangen.

Sie klingen angesäuert.

Landrat Olaf von Löwis: Ich bin sauer, weil wir seit vielen Monaten nur reden, aber es bewegt sich nichts, was unsere Situation erleichtert. Andere Länder machen es uns vor mit dem Ruanda-Modell, wie es gehen kann.

Also im Ausland die Prüfungen vorzunehmen.

Landrat Olaf von Löwis: Ja, das ist eine kreative Maßnahme, die uns Luft verschaffen würde. Aber unser Asylrecht ist zu unflexibel. Und die Folge ist eine gesellschaftliche Spaltung. Auch ich finde die Belegung von Turnhallen indiskutabel. Aber es geht nicht anders.

Wie viele Flüchtlinge sind derzeit im Landkreis untergebracht?

Landrat Olaf von Löwis: An die 2000, so viele wie noch nie. Etwa 1100 aus der Ukraine und 900 sonstige Asylbewerber. 600 sind in den drei Turnhallen in Miesbach und Tegernsee. Ich schreibe an den Ministerpräsidenten, ich schreibe an die Bundesregierung, aber es gibt keine Reaktion. Offenbar ist die Haltung: Die haben es bis jetzt geschafft – sie schaffen es weiter. Ich fühle uns im Stich gelassen. Auch durch die Bürokratie.

Inwiefern?

Landrat Olaf von Löwis: Wir haben viele Objekte in der Prüfung, aber das dauert zu lange. Das muss beschleunigt werden. Siehe Holzkirchen: Vor eineinhalb Jahren wurde die Fläche beantragt, und jetzt gibt es keine Container. Ich finde das furchtbar. Wir haben viele potenzielle Objekte, aber wir müssen sie nutzen dürfen. Wir brauchen eine Aufweichung der Vorschriften. Denn in der Bevölkerung rumort es – die Perspektiven fehlen. Da hilft auch das leider vorhandene St.-Florian-Prinzip nichts, dass es in der Nachbargemeinde was gibt, aber nicht in der eigenen Gemeinde. Das muss man auch erwähnen.

Welche Neuerungen des Gipfels sind wichtig?

Landrat Olaf von Löwis: Die stärkeren Grenzkontrollen werden kurzfristig spürbar sein, hoffe ich. Und dass die Abschiebungen beschleunigt werden.

Wie bewerten Sie die 7500 Euro pro Flüchtling und Jahr?

Landrat Olaf von Löwis: Eine nette Geste, aber das reicht nicht. Wir haben nicht mal genug Geld für Integration, was aber wahnsinnig wichtig wäre. Und auch das sehe ich als Bundesaufgabe.

Werden die neuen Kriterien im Landratsamt genau analysiert, oder hatte der Gipfel kaum Belang?

Landrat Olaf von Löwis: Eher Letzteres. Die Erwartungshaltung bei uns war gering. Eigentlich haben alle gesagt: Da kommt nichts raus.

Bürgergeld gibt es jetzt erst ab 36 Monaten. Hilfreich?

Landrat Olaf von Löwis: Ich hätte es mehr verlängert, weil die bürokratischen Prüfvorgänge sehr lange dauern.

Und die Bezahlkarte?

Landrat Olaf von Löwis: Ein ganz wichtiges Modul – auch wenn es im Haus heißt, dass es schwer umzusetzen und bürokratisch sei. Auch Sachwerte sind wichtig. Denn das Geld ist schon ein Anreiz zum Kommen, da man es in die Heimat schicken kann.

Ist die Flüchtlingsflut für Sie nachvollziehbar?

Landrat Olaf von Löwis: Absolut. Ich würde als Asylbewerber auch nach Deutschland gehen. Aber wir sind an der Grenze, diese Attraktivität leisten zu können. Deshalb müssen wir prüfen, wie wir sie runterzuschrauben.

ddy