Impfgegner initiieren Plakataktion in Rottach-Egern - jetzt ermittelt die Polizei

Impfgegner initiieren in Rottach-Egern eine Plakataktion — An die 200 Flugblätter hatten die Initiatoren entlang der Wolfsgrub- und Feldstraße aufgehängt. Hier sollte auch der Festzug anlässlich des Rosstags entlang führen. Der fiel allerdings aus.
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VonGabi Werner
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Eine Plakataktion hatten Impfgegner am Sonntag in Rottach-Egern initiiert. Die große Aufmerksamkeit erzielten sie damit wohl nicht - allerdings rief der Protest Gemeinde und Polizei auf den Plan.

Rottach-Egern – Da wollte wohl jemand den Termin des Rottacher Rosstags nutzen, um gezielt Aufmerksamkeit zu erregen: Als Protestaktion gegen die Corona-Impfungen waren am Sonntag (11. September) an der Ecke Wolfsgrub-/Feldstraße – eben dort, wo der Festzug in etwa geendet hätte – rund 200 Flugblätter entlang des Weges aufgehängt worden. Die Pamphlete wiesen auf angebliche Nebenwirkungen der Covid-19-Impfung hin und griffen einzelne Schicksale dazu auf. Der von den Initiatoren gewünschte Effekt dürfte allerdings ausgeblieben sein: Der Rosstag wurde noch am Freitag wegen des schlechten Wetters abgesagt. Schon am Montag (12. September) waren die Protestplakate wieder verschwunden.

Aktion widerspricht Plakatierungsverordnung der Gemeinde

Ganz folgenlos bleibt die Aktion trotzdem nicht. „Wir haben eine Plakatierungsverordnung“, sagt Rathaus-Geschäftsleiter Gerhard Hofmann auf Nachfrage. Und laut der sei eine solche Aktion nicht gestattet. Und zwar unabhängig davon, ob die Plakate auf öffentlichem oder – wie hier vermutlich zum Großteil der Fall – auf privatem Grund aufgehängt werden. Laut Hofmann gelte die Verordnung auch dann, wenn Plakate in den öffentlichen Raum hineinragen und dort wahrgenommen werden können. Die Gemeinde werde den Grundeigentümer nun in einem Schreiben darauf hinweisen, dass eine solche Aktion nicht erlaubt sei.

Polizei hat Ermittlungen wegen Plakataktion aufgenommen

Auch die Polizei Bad Wiessee hat Ermittlungen zu dem Fall aufgenommen. „Wir prüfen, ob hier ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorliegt“, teilte Inspektionsleiter Thomas Heinrich gestern mit. Man werde die Angelegenheit dem Landratsamt Miesbach als zuständiger Behörde vorlegen. Laut Heinrich waren Beamte am Sonntagabend nach einem Hinweise aus der Bevölkerung selbst vor Ort – da wurde allerdings kaum noch jemand angetroffen.

gab