Ehemalige KVR-Mitarbeiter haben Korruptionsvorwürfe vor dem Landgericht München zugegeben. Sie halfen Ausländern gegen Geld mit gefälschten Dokumenten.

München – Sie fälschten Papiere gegen Bargeld und FC-Bayern-Karten. Jetzt haben die drei Angeklagten im Kreisverwaltungsreferats-Korruptions-Prozess gestanden. Die ehemaligen KVR-Mitarbeiter Michael T. (50) und Shkurte H. (27) ließen über ihre Verteidiger am Dienstag (25. November) erklären, sie räumten die Vorwürfe in der Anklage in vollem Umfang ein.

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Richterin Andrea Wagner brachte schon Starkoch Alfons Schuhbeck ins Gefängnis

Den Vorsitz im Verfahren hat die Richterin Andrea Wagner – sie schickte schon Starkoch Alfons Schuhbeck in den Knast. Auch den drei Angeklagten drohen hohe Haftstrafen: Arben A. könnte fünf Jahre Haft bekommen, hieß es während der Verhandlung bereits – die ehemaligen KVR-Leute zwei bis drei Jahre. Nach ihren Geständnissen könnte es für die Angeklagten etwas weniger werden.

Der Anwalt von Michael T. sagte: „Es tut ihm unglaublich leid.“ Von Anfang an habe der Lieferfahrer gewusst, dass sein Handeln nicht richtig gewesen sei. Grund für sein Tun sei seine finanzielle Situation gewesen. Shkurte H. sagte nach der Erklärung ihrer Anwältin, sie wolle sich entschuldigen. Sie habe nicht gewusst, dass alles solche Ausmaße annehme.

Beide sind wegen Bestechlichkeit angeklagt, weil sie Ausländern, die teils ohne Aufenthaltstitel im Land waren, gegen Geld und ungeprüft diverse Bescheinigungen ausgestellt haben sollen.

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KVR-Sumpf: Für Aufenthaltstitel gab es bis zu 10.000 Euro

Der dritte Angeklagte, Arben A. (28), soll am meisten an den gefälschten Aufenthaltstitel verdient haben – meist 2000 Euro pro Auftrag, in einem Fall sogar 10 000 Euro (tz berichtete). Ihm wirft die Anklagebehörde in dem Verfahren unter anderem Bestechung, Betrug und Urkundenfälschung vor. Er räumte die Anklagevorwürfe in einer umfassenden Aussage quasi komplett ein. Von seinen Kunden habe er für eine Anmeldung beim Kreisverwaltungsreferat (KVR) mit seiner Vor-Ort-Begleitung in der Regel 500 Euro bekommen. Und für komplexere Verfahren auch mit Antragstellungen in der Regel 2000 Euro.

Der Angeklagte schilderte unter anderem, wie eng sein Kontakt zu einzelnen KVR-Mitarbeitern gewesen sei - allein deshalb, weil er ständig dort gewesen sei. Dann sah er in der finanziellen Not des angeklagten KVR-Mitarbeiters irgendwann eine Chance für sich und seine Kunden, so schilderte er es.

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Korruption in der Ausländerbehörde? Angeklagter erklärt das System

Zudem schilderte der Angeklagte ein regelrechtes System samt Adressen, wo man fiktive Mietverträge und Wohnungsgeberbestätigungen habe bekommen können. Die waren für seine Kunden unter anderem wichtig, wenn sie ihre Familie schnell nach Deutschland holen wollten – deshalb war er auch dabei behilflich. Die angeklagten Ex-KVR-Mitarbeiter wiederum sollen beispielsweise die fiktiven Wohnungsgeberbestätigungen überhaupt nicht geprüft haben.

Der Prozess ist nicht das einzige Verfahren rund um Korruptionsvorwürfe im Münchner Kreisverwaltungsrat, das die Ermittler derzeit beschäftigt. Laut Staatsanwaltschaft München I gibt es zwei Ermittlungskomplexe. Der aktuelle Prozess gegen die drei Angeklagten fällt demnach in den ersten Komplex. Daneben ermittle man in diesem Komplex gegen sechs weitere Beschuldigte, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Im zweiten Komplex wird demnach gegen vier Beschuldigte ermittelt, darunter eine Ex-KVR-Mitarbeiterin.

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