Vom Gönner zum Belastungszeugen? Wegen Korruption des früheren Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs wurde ein Regensburger Baumagnat zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Regensburg/München - Für den früheren Oberbürgermeister von Regensburg ist es eine „Farce“, für Oberstaatsanwalt Jürgen Kastenmeier ein wichtiger Schritt in der weiteren Aufarbeitung der Regensburger Korruptionsaffäre. Die Rede ist von der Verurteilung des Baumagnaten Volker Tretzel (80) und dessen früherem Geschäftsführer bei der BTT Bauteam Tretzel GmbH vor dem Landgericht München I.
Wegen Korruption in Regensburg: Unternehmer Tretzel erhält Bewährungs- und Geldstrafe
Tretzel erhielt wegen mehrerer Fälle der Vorteilsgewährung eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zusätzlich muss er eine Strafe von 1,5 Millionen Euro bezahlen – 300 Tagessätze zu je 5.000 Euro.
Tretzels früherer Geschäftsführer erhält wegen zweier Fälle der Vorteilsgewährung und Verstößen gegen das Parteiengesetz ein Jahr und drei Monaten auf Bewährung plus 37.500 Euro Geldstrafe (150 Tagessätze).
Korruption des Regensburger OB: Für den OB-Wahlkampf gab es großzügige Unterstützung vom Bauträger
Beiden hatten zuvor umfassende Geständnisse abgelegt. Fast sieben Jahre nach Beginn der Ermittlungen im Jahr 2016, nach einem zunächst milden Urteil vor dem Landgericht Regensburg im Jahr 2019 und ein gutes Jahr, seit der Bundesgerichtshof dieses Urteil weitgehend in der Luft zerrissen hat.
Tretzel ließ über seine Rechtsanwältin Annette von Stetten einräumen, dass er Wolbergs im Jahr 2011 eine großzügige Unterstützung für den OB-Wahlkampf 2013/14 zugesagt hatte. Joachim Wolbergs, damals noch SPD, hatte den Unternehmer um Spenden für den Wahlkampf gebeten.
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Korruption in Regensburg: Ein Strohmann-System fürs „Wohlwollen“
Tretzel sagte zu – mit dem Hinweis, dass er seine Zahlungen auf mehrere Jahre verteilen und auf mehrere Personen splitten werde – um so unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro zu bleiben und nicht im Rechenschaftsbericht der SPD aufzutauchen.
Ein klassisches Strohmann-System, über das bis zum Jahr 2016 fast eine halbe Million Euro auf das Konto von Wolbergs‘ SPD-Ortsverein floss – abseits von Öffentlichkeit und Stadtrat. Er habe sich dadurch das „Wohlwollen“ des künftigen Oberbürgermeisters sichern wollen, so Tretzel.
Geständnisse in Regensburger Korruptionsaffäre: ein „sauberes Doppelwummserl“
Oberstaatsanwalt Kastenmeiers Fazit klingt weitaus deutlicher: Tretzel habe Wolbergs zunächst „angefüttert“, dann „in finanzieller Abhängigkeit gehalten“ und dadurch „korrumpiert“. Er lobt die beiden Geständnisse von „zwei Hauptakteuren der Korruptionsaffäre“ als „wertvoll und werthaltig“.
Das sei zwar „kein echter Doppelwumms“, aber doch ein „sauberes Doppelwummserl“, so Kastenmeier. „Die Aufarbeitung wurde massiv vorangebracht. Niemand kann diese Straftaten jetzt noch anzweifeln.“
Regensburger Korruptionsaffäre: Ein „dreckiger Deal“ - das meint ein jeder
Den Geständnissen und den Urteilen in dem lediglich drei Tage dauernden Prozess ging eine Verständigung zwischen Gericht, Verteidigung und Staatsanwaltschaft voraus. Im Fall eines Geständnisse wurde Tretzel eine Bewährungsstrafe zugesichert.
Joachim Wolbergs, dessen Verfahren aufgrund einer noch laufenden Verfassungsbeschwerde abgetrennt wurde und erst später verhandelt wird, hatte deshalb im Vorfeld des Verfahrens von einem „dreckigen Deal“ gesprochen – im Verbund mit seinem Verteidiger Peter Witting und dem renommierten Strafrechtler Professor Jan Bockemühl.
Dass es einen „dreckige Deal“ gabt, meint auch Oberstaatsanwalt Kastenmeier. Allerdings im Jahr 2011, als Tretzel dem künftigen Oberbürgermeister seine großzügige und versteckte Unterstützung zusicherte.
Urteil in Regensburger Korruptionsaffäre: Gericht ist überzeugt von „gelockerter Unrechtsvereinbarung“
Das Gericht zeigte sich in seinem Urteil ausdrücklich „überzeugt“ von einer „gelockerten Unrechtsvereinbarung“ – also davon, dass Wolbergs erkannt habe, dass Tretzel sich durch die großzügige Unterstützung sein politisches Wohlwollen sichern wollte.
Angesichts der ungewöhnlichen Höhe der geflossenen Gelder sei es „fernliegend“, diese Zahlungen einem „großen Altruismus“ zuzuschreiben – auch aus dem „objektiven Empfängerhorizont“.
Etwas vereinfacht ausgedrückt: Jeder verständige Mensch musste erkennen, dass Tretzel diese Zahlungen nicht leistete, weil er so ein guter Mensch war, sondern weil er sich dafür eine Gegenleistung erwartete – Wohlwollen des Oberbürgermeisters bei der Beurteilung der von Tretzel verfolgten Projekte.
Experte: Nächstes Wolbergs-Urteil wird härter (Video vom November 2021)
Regensburger Korruptionsaffäre: Bald Angeklagter und Zeuge statt Gönner und Günstling?
Um Wolbergs selbst wird es allerdings bei einem späteren Verfahren gehen. Das steht an, sobald über die Verfassungsbeschwerde des früheren Oberbürgermeisters entschieden worden ist. Und dann wird die Frage, was Wolbergs wusste oder nicht, intensiv geprüft werden – mit Tretzel und dessen früherem Geschäftsführer als Zeugen.
Ein Umstand angesichts dessen die Kammer dem 80-Jährigen, der hier kein „Formalgeständnis“ abgelegt, sondern sich detailliert eingelassen habe, auch einen gewissen Mut bescheinigt. Ähnlich hatte zuvor schon Tretzels Verteidigerin Annette von Stetten argumentiert. Dass ihr Mandat Zeuge bei einem Prozess gegen Wolbergs sein werde, das sei ihm beim Ablegen dieses Geständnisses sehr wohl bewusst gewesen.
Die Entscheidung ist bislang nicht rechtskräftig. Trotz Verständigung haben alle Beteiligten die Möglichkeit, dagegen in Revision zu gehen.
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