VonChristoph Schnitzerschließen
Unbedingt noch vor der Sommerpause wollte Bürgermeister Josef Janker geklärt wissen, ob der Stadtrat den Verbleib des Josefistifts am Standort in der Bahnhofstraße wünscht oder sich einen Neubau an anderer Stelle vorstellen kann.
Bad Tölz – Den Gefallen tat ihm der Stadtrat am Dienstag aber nicht. Gefordert wurden eine Vergleichsanalyse aller möglichen Standorte. Der bestehende wurde ausdrücklich noch nicht verworfen.
Die Räte hatten sich im Josefistift bei einer „kleinen Klausur“ überzeugen können, dass es sich um ein reines Pflege-, nicht um ein Altenheim handelt. 60 Prozent der Bewohner seien, so Kämmerer Hermann Forster, in der Pflegestufe 4 oder 5 und damit nicht mehr mobil. Im August 2021 läuft die aktuelle Betriebserlaubnis aus. Der laut Gesetzgebung erforderliche Umbau würde bei laufendem Betrieb die Bewohner schwer belasten, unkalkulierbare Kostensteigerungen nach sich ziehen und am Ende nur zu einer „suboptimalen Baulösung“ führen.
Die Verwaltung hatte zudem den Vorschlag der FWG-Fraktion vom Mai aufgegriffen. Mit einem Neubau an anderer Stelle blieben die Flächen und Gebäude an der Bahnhofstraße für ein „Seniorenzentrum“ erhalten. Damit käme man auch der Stiftungsidee eines Altenhilfe-Hauses wieder näher. Eine Arbeitsgruppe soll dafür ein Konzept erarbeiten. Das sei, so Forster, der „Königsweg“. Er forderte die Räte auf, „nun Farbe zu bekennen“.
Dritter Bürgermeister Christof Botzenhart (CSU) wollte den Zeitdruck, von dem Forster gesprochen hatte, nicht erkennen. In den zwei Monaten seit der letzten Sitzung hätte die Verwaltung auch ohne ablehnenden Beschluss für den jetzigen Standort längst die geforderten Untersuchungen für alternative Standorte in Auftrag geben können. Wichtig: Inhaltlich fanden weder Botzenhart noch CSU-Bürgermeisterkandidat Ingo Mehner etwas am Befund der Verwaltung zum bestehenden Josefistift auszusetzen. „Da sind wir einer Meinung.“ Aber, so Mehner, müsse man das Alte wirklich verwerfen, ohne das Neue schon zu haben? Mit anderen Worten sagte Willi Streicher (SPD) dasselbe. „Wir müssen doch erst die Alternativen prüfen. Wir haben keine Not, den alten Standort aufzugeben.“ Es sei unsinnig, das Fell des Bären zu verteilen, bevor er erlegt ist: „Mir gefällt diese Vorgehensweise nicht.“
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Janker wies den Vorwurf des „Zeitvertrödelns“ (Botzenhart) zurück. Man habe längst mehrere Standorte untersucht und den Räten vorgestellt. „Das war Ihnen nur immer zu wenig.“ Er habe auch die Bitte an die Fraktionen weitergegeben, neue Standorte zu nennen. Auch diese Vorschläge – Ellbacher Schulhaus und Oberes Griesfeld – werde man prüfen. Er forderte aber nachdrücklich das Bekenntnis des Stadtrats vor der Kommunalwahl, „dass der bestehende Standort nicht funktioniert“. Sonst bleibe der stets als Notlösung im Hinterkopf bestehen.
Janker erinnerte die Räte daran, dass die Heimaufsicht des Landratsamts auch schon bei anderen Pflegeheimen kompromisslos vorgegangen sei und etwa die Bewohnerzahl drastisch reduziert habe. „Das droht uns auch.“
Die Neunutzung des Josefistifts als Seniorenzentrum begrüßte Peter Priller (Grüne). „Das ist ein bissl ein Trost.“ Er warnte aber davor, sich zu sehr mit alternativen Wohnformen zu befassen, bei denen etwa Senioren freiwillig ihr Haus gegen eine kleine Wohnung tauschen. „Das finden zwar alle toll. Wenn es dann ernst wird, bleiben die alten Leute aber in ihren vier Wänden.“ Ihm schwebe ein ambulantes Alten-Servicezentrum vor.
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Franz Mayer (Grüne) schlug vor, den Beschlussvorschlag abzuändern und drehte die Punkte um. Zur Festlegung eines Pflegeheim-Standorts mit 120 Plätzen und acht Kurzzeitbetten soll zunächst eine Standortanalyse vorgelegt werden. Bis Ende August sollten die Fraktionen noch neue Standort-Ideen einbringen dürfen. Wenn in diesem Vergleich der jetzige Standort nicht befürwortet werde, soll dort eine Art Seniorenzentrum entstehen. Die Rathausspitze drängte zur Eile. Im September soll eine endgültige Entscheidung fallen.
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