- VonStefan Aignerschließen
Sieben Mitglieder der „Letzten Generation“ müssen sich wegen einer Verkehrsblockade letzten Sommer vor dem Amtsgericht Regensburg verantworten.
Regensburg – Es war der Morgen des 7. Juni 2022, an dem sich mehrere Klimaaktivisten der Gruppierung „Letzte Generation“ auf beiden Fahrspuren der Frankenstraße niederließen und so den Berufsverkehr auf dieser zentralen Einfallroute in Regensburg für mehrere Stunden lahmlegten.
Klimakleber vor Gericht: Sieben Angeklagte, 18 Betroffene
Sieben von ihnen müssen sich derzeit vor dem Amtsgericht Regensburg verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen gemeinschaftliche Nötigung vor. Einen besonders schweren Fall, wie zunächst gefordert, hatte Richterin Andrea Costa nicht gesehen und die Anklage nur geändert zugelassen.
Die Namen von 18 Pkw-Lenkern, die an diesem Morgen von der Blockade betroffen waren, finden sich in der Anklageschrift wieder, um den Vorwurf zu untermauern. Und für Oberstaatsanwältin Christine Müller ist es im Grunde „eine supereinfache Sachlage“, bei der es nur noch um Details geht.
Klimakleber vor Gericht: Staatsanwaltschaft hat einfache Fragen, die Angeklagten nicht
Kann man den einzelnen Angeklagten ihre Tatbeteiligung nachweisen? Wie weit und wie lange hat sich der Verkehr gestaut? Wie oft hat die Polizei die Blockierer aufgefordert, sich zu entfernen? Geriet jemand durch die Blockade in eine existentielle Notlage?
Solche Fragen sind es unter anderem, die von der Staatsanwaltschaft beim Prozess gestellt werden. Den angeklagten Männern und Frauen stellen sich hingegen völlig andere Fragen.
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„Ich kann Tatenlosigkeit nicht mehr mit meinem Gewissen vereinbaren.“
Einer der Aktivisten, 48 Jahre alt, schildert in seiner Auslassung die Dramatik des Klimawandels – untermauert mit vielen Zahlen, Daten und Zitaten. Das Auftauen des Permafrostbodens, das Abschmelzen der Eisschilde, wie sehr sich der Temperaturanstieg in den letzten 30 Jahren beschleunigt habe.
„Ich sage Ihnen, dass wir unsere Kinder in einen globalen Schulbus hineinschieben, der mit 98 Prozent Wahrscheinlichkeit tödlich verunglückt“, zitiert der Umweltschutzingenieur den Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber.
Mit seinem Gewissen könne er es nicht mehr vereinbaren, einfach zuzuschauen, während die Bundesregierung der Schutzverpflichtung des Staates vor den Klimafolgen „grob fahrlässig, wenn nicht vorsätzlich“ einfach nicht nachkomme.
Deshalb sei er bei der „Letzten Generation“ aktiv. Er rufe alle Menschen zum „friedlichen zivilen Ungehorsam“ auf, um die Politik zum Handeln zu bewegen.
Angeklagte ist verzweifelt und hat Angst – sie ließ sich sterilisieren
Emotional wird hingegen eine 35-Jährige, die auf der Angeklagebank sitzt. Sie weint immer wieder während ihrer Einlassung. „Ich bin verzweifelt. Ich habe Angst.“ Sie habe sich nie vorstellen können, eine Straftat zu begehen und deshalb vor Gericht zu stehen, doch sie sehe keine andere Möglichkeit.
Sie habe sich sterilisieren lassen, weil sie es für sich nicht verantworten könne, Kinder in diese Welt zu setzen. Vor dem Hintergrund dessen, „was auf uns und unsere Kinder zukommen wird“, sei das, was ihr hier vorgeworfen werde, dann auch absolut nebensächlich. Die „Unannehmlichkeiten“ für die betroffenen Autofahrer täten ihr leid, doch sie wisse sich nicht anders zu helfen.
„Alles andere hat nichts gebracht“
Simon Lachner, in der Vergangenheit schon häufig als eine Art Sprecher für die „Letzte Generation“ aktiv, schildert, warum er mittlerweile zum Mittel der Verkehrsblockade greift.
Nach ökosozialen Vorstellungen sei er erzogen worden. Danach habe er auch sein Leben ausgerichtet. Aktivist bei Greenpeace, bewusste Lebensführung, Ramadama-Aktionen, Fridays for Future, mal hier und da eine Petition unterzeichnet, ein paar harmlose Störaktionen – all das habe nichts gebracht.
Verkehrsblockade: „Eine Protestform, die nicht ignorierbar ist“
Nach seinem Elektrotechnik-Studium habe er versucht, beruflich und auch privat den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben. Mit seinem Bruder habe er ein Solarfläche in der Innenstadt auf die Beine gestellt und als Mieterstromprojekt organisiert. „Selber machen. Was tun.“ Doch wenn er jetzt auf dieses Dach steige, sehe er rundherum, dass sich so gut wie nichts getan habe.
Die Politik sei eben gefordert, um für schnelle und effektive Klimaschutzmaßnahmen zu sorgen. Und weil dies bislang nicht geschehe und stattdessen immer noch „dreckige Gasdeals mit Katar“ abgeschlossen würden, habe er sich entschieden für „eine Protestform, die nicht ignorierbar ist“.
Klimakleber vor Gericht: Betroffene Autofahrer haben kaum Verständnis
Noch im Gerichtssaal kündigt Lachner an, zusammen mit anderen der hier Angeklagten nach Berlin zu fahren, um dort an der für den heutigen Freitag geplanten Verkehrsblockade teilzunehmen und die Hauptstadt lahmzulegen. Das Ziel sei, die Aufmerksamkeit auf das Thema Klimaschutz und dessen Dringlichkeit zu lenken und die Politik endlich zum Handeln zu bewegen.
Wenig Verständnis für die Aktionsform der „Letzten Generation“ zeigen die ersten Autofahrer, die von der Blockade betroffen waren und die am Donnerstag als Zeugen vernommen werden. Von Minusstunden und Mehrarbeit, die man habe leisten müssen, ist die Rede.
„Grundsätzlich wissen wir alle, dass man was für den Klimaschutz machen muss“, sagt ein Zeuge. Das sehe auch er so. Aber so eine Blockade gehe auf Kosten anderer. „Das ist meine Zeit, die da verloren geht.“ Dem Klima bringe das nichts.
Aktivist entschuldigt sich
Nicht nur Lachner entschuldigt sich mehrfach bei den betroffenen Autofahrern. „Das war nicht gegen sie persönlich gerichtet.“ Man versuche, durch die Störungen, Aufmerksamkeit zu erzeugen. Er könne das ein Stück weit verstehen, erwidert ein Betroffener. „Aber im Grunde zieht ihr nur Ärger auf euch.“ „Das ist nicht zielführend. Das sorgt für Unmut und trifft vor allem einfache Arbeitnehmer“, meint ein anderer.
Die meist sachliche Gesprächsatmosphäre zwischen Blockierern und Betroffenen im Gerichtssaal ist dabei ein deutlicher Kontrast zur Emotionalität und Aggressivität, mit der diese Debatte in den (sozialen) Medien und stellenweise auch vor Ort, während der Blockaden, geführt wird.
Klimakleber vor Gericht: Konnten Rettungsfahrzeuge durch?
Großen Raum nimmt immer wieder die Frage ein, ob es ein Durchkommen für Rettungsfahrzeuge gegeben hätte, etwa über Fuß- und Radwege oder jeweils in entgegengesetzter Richtung auf den durch die Blockade freien Spuren. Die Einschätzungen gehen dabei selbst bei den vernommenen Polizeibeamten, die vor Ort waren, auseinander.
Von den Aktivisten auf der Fahrbahn hatten sich jeweils zwei in der Mitte nicht festgeklebt, um im Notfall aufstehen zu können. Zu einem solchen Notfall aber kam es nach bisherigen Erkenntnissen nicht.
Der Prozess wird am kommenden Dienstag fortgesetzt. Dann soll voraussichtlich schon das Urteil fallen.
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