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Kaum mehr freier Platz für Flüchtlinge - die Lage im Landkreis Miesbach und vor allem in der Kreisstadt spitzt sich immer mehr zu. Höchste Zeit, die Notsignale der Kommunen nicht mehr zu ignorieren. Ein Kommentar von Merkur-Redakteur Dieter Dorby.

Sehenden Auges hat die Bundesregierung mit ihrer sorglosen Flüchtlingspolitik für die völlige Überlastung der Kommunen gesorgt. Es ist eben nicht damit getan, immer mehr Menschen in die Landkreise zu fahren und sie dort quasi an der Straßenecke abzustellen – in der realitätsfernen Hoffnung, irgendwer werde das schon irgendwie richten. Jetzt ist die Grenze endgültig erreicht.

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„Das Boot ist voll“ – dieses Bild ist so hässlich wie treffend. Aufnahme und Integration von Flüchtlingen sind nicht mehr länger nach unten delegierbar. Wer das ausblendet, opfert den sozialen Frieden. Wem die Verhältnisse vor Ort egal sind, verspielt die Hilfsbereitschaft der Leute. Von Oberbayerns Regierung bis rauf zur Bundesregierung sind alle gefordert, endlich auf die Notsignale der Kommunen zu reagieren. Man muss auch Nein sagen dürfen. Sonst werden falsch verstandene Humanität und Überforderung zum Treiber nach rechts.

ddy