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Der Druck, die wachsende Zahl an Flüchtlingen im Landkreis unterzubringen, hat nun die Kommunen erreicht – allen voran Miesbach. Die Kreisstadt muss 103 Fehlbeleger aus den beiden Landkreis-Turnhallen unterbringen, hat aber nur Platz für zwölf. Der Stadtrat fordert nun eine Aufteilung auf den gesamten Landkreis, basierend auf der Einwohnerzahl.

Miesbach – Die Kreisstadt schlägt Alarm. Weil dem Landratsamt – wie berichtet – der Platz fehlt für die weiteren Lieferungen von Flüchtlingen, müssen jene, deren Verfahren beendet sind, ihre Unterkünfte räumen. Diese sogenannten Fehlbeleger werden auf den freien Wohnungsmarkt entlassen – mit absehbaren Folgen: Finden sie keine bezahlbare Wohnung, werden sie obdachlos. Doch auch dieser Gruppe fehlt es an Unterbringungsmöglichkeiten.

Miesbach ist davon besonders betroffen. Wie Bürgermeister Gerhard Braunmiller (CSU) am Donnerstagabend im Stadtrat berichtete, befinden sich in den beiden Turnhallen von Gymnasium und Berufsschule insgesamt 103 Menschen, die die Sammelunterkunft verlassen sollen. Und weil sie in Miesbach gemeldet sind, sei die Kreisstadt für sie zuständig. Dabei sei es bei den Ukraine-Flüchtlingen egal, welche Nationalität sie haben. Sie fallen seit 1. Juli 2022 nicht mehr unter das Asylbewerberleistungsgesetz, sondern unter das Sozialgesetzbuch II. Bekommen Flüchtlinge aus der Ukraine Sozialleistungen, gelten sie in staatlichen oder kommunalen Unterkünften ebenfalls als Fehlbeleger. 74 der 103 Fehlbeleger (Stand 26. April) stammen aus der Ukraine, der Rest sind Asylflüchtlinge.

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Braunmiller („Es kann nicht sein, dass die Stadt aufgrund der beiden Landkreisturnhallen so nachhaltig belastet wird“) stellte sofort nach Bekanntgabe der Fehlbeleger-Situation am 31. März bei einer Sonder-Bürgermeisterdienstbesprechung einen rathausinternen Krisenstab zusammen. Zudem übergab er Landrat Olaf von Löwis (CSU) einen Verteilungsvorschlag auf Grundlage der Einwohnerzahlen. Damit würde Miesbach – Stand jetzt – mit seinen zwölf verfügbaren Plätzen im Obdachlosenheim an der Frauenschulstraße seinen Anteil stemmen können. Zusätzlich brauche es dazu aber einen Sanitärcontainer und einen Sicherheitsdienst. Dafür stellte die Verwaltung 200.000 Euro in den Stadthaushalt 2023, der am Donnerstag verabschiedet wurde (Bericht folgt).

Beschluss stärkt Bürgermeister

Für Markus Seemüller (Freie Liste – vormals Freie Wählergemeinschaft) ist dies eine besondere Situation. Um die Bemühungen des Bürgermeisters zu unterstützen, brachte er einen eigenen Beschlussvorschlag ein. Darin heißt es: Der Stadtrat fordert den Landrat eindringlich auf, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Fehlbeleger nach dem Einwohnerschlüssel auf die 17 Kommunen verteilt werden können. Zudem stellte er fest, man stehe vor einer „akuten“ Krisensituation: „Zum einen will und muss man helfen, zum anderen gerät der soziale Frieden zunehmend in Gefahr.“ Zugleich forderte Seemüller auch sämtliche Kirchen und Religionsgemeinschaften in der Kreisstadt auf, sich ebenfalls einzubringen.

Kritik am Landratsamt

Integrationsreferentin Inge Jooß (SPD) bestätigte, dass es für anerkannte Flüchtlinge fast unmöglich sei, trotz Arbeitsplatz eine Wohnung zu finden. „Wir vom Helferkreis suchen seit über fünf Jahren. Aber wer dunkelhäutig oder Muslim ist, findet hier nichts. Und auf die Straße setzen können wir diese Leute nicht. Das sind aber alles fleißige Arbeiter. Die Kinder gehen zur Schule, und alle verhalten sich anständig.“ Der Begriff Fehlbeleger sei „bescheuert“, stellte sie fest. „Der Landkreis hat es total versiebt, weil er seine Unterkünfte aufgelöst hat.“

Zweite Bürgermeisterin Astrid Güldner (Grüne) betonte, dass keine weitere Turnhalle zweckentfremdet werden dürfe. „Den Letzten beißen die Hunde, und das sind die Kommunen. Es kann nicht sein, dass wir von Bund und Land allein gelassen werden.“ Es brauche Druck nach oben. „Wir brauchen eine andere Asylpolitik.“

Falsche Ausweise: Mehr Kontrollen gefordert

Dritter Bürgermeister Franz Mayer (CSU) forderte, stärker gegen jene vorzugehen, die das Asylsystem ausnutzen und „mit falschen Ausweisen“ unterwegs sind. „Das belastet den sozialen Frieden.“ Jeder mit Asylgrund sei herzlich willkommen, aber „wir wollen nicht beschissen werden“.

Dabei griff er Seemüllers Einwurf auf: „Zwei Ohrmarken bei der Kuh sind wichtig, aber falsche Ausweise erkennen wir nicht.“ Seemüller hatte eingangs festgestellt, dass die Herkunft von Kühen besser dokumentiert sei als der Aufenthaltsort von Flüchtlingen. Güldner warf ein, dass man Ausweise nun prüfe.

Der Stadtrat stimmte Seemüllers Vorschlag geschlossen zu. Was dieser so kommentierte: „Ein historischer Moment.“ Die Stadt sucht nun händeringend Wohnraum für Flüchtlinge. Immobilieneigentümer werden gebeten, sich im Rathaus zu melden.

ddy