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© Schlaf

Münchens Kreisverwaltungsreferentin Hanna Sammüller-Gradl (Grüne) will die Verkehrsüberwachung in der bayerischen Landeshauptstadt deutlich ausbauen.

München – Bei Verkehrssündern sieht diese Grüne rot! Die Chefin des Kreisverwaltungsreferates Hanna Sammüller-Gradl will die Verkehrsüberwachung in München ausbauen und ordentlich intensivieren. Unter anderem möchte die Politikerin mehr Personal und mehr Geld. Aber auch modernste Technik soll zum Einsatz kommen. Zum Beispiel ein Diesel-Scanner!

Plan der KVR-Chefin: Scanner sollen Nummernschilder automatisch erfassen und mit Genehmigungen abgleichen

So möchte Sammüller-Gradl das Konzept eines Start-ups in München umsetzen. Dabei würden Nummernschilder automatisiert erfasst und mit vorliegenden Ausnahmegenehmigungen abgeglichen. Das würde zum Beispiel die Überwachung von Parkräumen, aber eben auch des Diesel-Fahrverbotes erleichtern. Denn: Auf und innerhalb des Mittleren Rings dürfen besonders schmutzige Diesel nicht mehr fahren - außer mit Ausnahme-Genehmigung.

Problem: In Deutschland ist diese Art des Scannens und des Daten-Abgleichs noch untersagt. In einer Vorlage für den Stadtrat bittet Sammüller-Gradl OB Dieter Reiter (SPD) darum, beim Gesetzgeber auf eine entsprechende Erlaubnis hinzuwirken. SPD-Vize Christian Vorländer bremst die KVR-Chefin aber schon ein wenig aus. „Wir wollen sicher keine flächendeckende Überwachung aller Fahrzeuge in München. Sinnvoll könnte der Einsatz digitaler Technik aber bei Falschparkern sein, die Rettungswege versperren oder den öffentlichen Nahverkehr behindern.“

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KVR-Chefin will, dass städtische Mitarbeiter Abschleppen von Autos selbst veranlassen können

Und wenn es dann zu Verstößen kommt, etwa beim Parken, dann soll die Stadt auch selbst Fahrzeuge abschleppen dürfen, so Sammüller-Gradl. Das darf in München bisher nur die Polizei. Zwar gibt es zwischen dem Präsidium und der Stadt eine Abmachung, wonach die kommunalen Verkehrsüberwacher in bestimmten Bereichen selbst ein Abschleppen veranlassen dürfen. Laut Sammüller-Gradl bedarf es dazu aber immer einer telefonischen Absprache mit der jeweiligen Inspektion. Zu solchen Fällen kam es zwischen Juli 2022 und Juni 2023 ganze 1023 Mal. Zudem beschränkt sich diese Abstimmung auf Parkverstöße im Zusammenhang mit Beschilderung (Feuerwehrzufahrten, Behindertenparkplätze, etc.).

Situationen ohne diese Standardisierung und ohne feste Beschilderung, bei denen vor Ort entschieden werden muss, sind davon ausgeschlossen. Dann muss die Polizei ausrücken. „Wenn Autos so parken, dass sie Fußwege blockieren oder die Tram nicht durchkommt, kann die Verkehrsüberwachung nicht schnell und effizient für Ordnung sorgen“, sagt Grünen-Stadträtin Gudrun Lux. Sammüller-Gradl bittet nun wiederum den OB, sich beim Freistaat Bayern für eine Änderung der Rechtsgrundlage einzusetzen.
Zudem will die KVR-Chefin die Tempokontrollen ausweiten. Bisher beschränken sich Messungen schwerpunktmäßig auf Tempo 30, verkehrsberuhigte Bereiche. Sollte diese Beschränkung aufgehoben werden, will Sammüller-Gradl mehr Messanlagen einrichten. Lux: „Wer zu schnell fährt, bringt sich und andere in Gefahr! Deshalb braucht es hier effiziente Kontrollen.“

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