Staus, genervte Urlauber, überlastete Autobahnen: Der Dauerstreit um die Blockabfertigung in Tirol schwelt weiter. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert ein Machtwort der EU – und warnt vor einem Verkehrskollaps.
Kiefersfelden/Wien – Im Dauerstreit um den Lkw-Transit über die Brennerroute hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor seinem Wien-Besuch erneut ein entschiedenes Eingreifen der Europäischen Union verlangt. „Eigentlich müsste die Europäische Union eine Entscheidung treffen. Die Blockabfertigung ist eindeutig EU-rechtswidrig“, sagte Söder während seiner Reise in die österreichische Hauptstadt.
Er kündigte an, weiter Druck auf Brüssel auszuüben: „Wir werden da noch mal nachsetzen, wenn wir keine andere Lösung finden.“
Verfahren liegt beim EuGH – Entscheidung offen
Die umstrittene Maßnahme aus Tirol, bei der nur eine begrenzte Anzahl an Lastwagen über die Grenze gelassen wird, sorgt regelmäßig für kilometerlange Staus auf bayerischer Seite. Italien hatte bereits vor Jahren Klage gegen das Vorgehen eingelegt – das Verfahren liegt derzeit beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, ist bislang unklar.
Söder betonte jedoch, dass eine politische Einigung zwischen der EU-Kommission und den beteiligten Ländern Deutschland, Österreich und Italien der bessere Weg wäre. Sollte diese ausbleiben, rechne man mit einem Urteil – das nach seiner Einschätzung das Ende der Blockabfertigung bedeuten könnte.
Söder setzt auf Gespräche – und kritisiert mangelnden Fortschritt
Neben dem juristischen Weg hofft Söder auf neue Gesprächsinitiativen zwischen den Bundesministerien und den zuständigen Verkehrsministern aus Österreich und Italien. Eine schnelle politische Lösung sei nötig, um die Verkehrslage an der Grenze zu entspannen – zum Wohle der Anwohner und der zahlreichen Urlauber, die derzeit mit langen Wartezeiten zu kämpfen haben.
„Leider hat die EU ihre eigenen Prozesse und Geschwindigkeiten“, sagte der CSU-Chef auf die Frage, warum das Problem bislang nicht gelöst wurde. Die Idee einer europaweiten Streckenmaut mit buchbaren Zeitfenstern für Lkw sei von den zuständigen Regierungen bisher „zu wenig verfolgt“ worden. (mh/dpa)