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© Sebastian Gollnow

OB Dieter Reiter (SPD) schließt aus, dass die Stadt zeitnah eine Steuer auf Einweg-Verpackungen einführt. Derzeit sei das kontraproduktiv.

München - Steuern auf Einweg-Verpackungen wird es in München vorerst nicht geben. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat den Vorschlag einkassiert. Unserer Redaktion sagte der Rathaus-Chef: „Ich bin zum jetzigen Zeitplan klar gegen eine weitere Belastung der Bürger durch eine Verpackungssteuer. Eine solche Steuer würde sicherlich über die Preise auf die Kunden umgelegt und die für viele ohnehin schwierige Situation, durch die hohe Inflation, hohen Mieten und teuren Lebenshaltungskosten, noch verschärfen.“

Steuer auf Einweg-Verpackungen in München: OB Reiter findet Idee gut, allerdings nicht den Zeitpunkt

In dem Zusammenhang müsse die öffentliche Hand sehr vorsichtig agieren, auch wenn er das Ziel einer solchen Verpackungssteuer, möglichst Müll zu vermeiden, natürlich unterstütze. „Nur den jetzigen Zeitpunkt für eine zusätzliche Steuer halte ich für kontraproduktiv.“

Die Stadt Tübingen (Baden-Württemberg) hatte Anfang 2022 eine Steuer auf Verpackungen erhoben. Sie belastet Einweggeschirr mit 50 Cent und Einwegbesteck mit 20 Cent, die Gesamtsteuer für eine einzelne Mahlzeit ist auf maximal 1,50 Euro begrenzt. Die Betreiberin einer McDonald’s Filiale hatte dagegen geklagt, war aber zuletzt vor dem Bundesverwaltungsgericht unterlegen.

Nach Gerichtsentscheidung für die Stadt Tübingen: Grüne fordern Verpackungssteuer auch in München

Das Urteil wiederum nahmen die Grünen im Münchner Stadtrat zum Anlass, eine Verpackungssteuer für die bayerische Landeshauptstadt zu fordern. Zuvor hatte bereits die ÖDP einen entsprechenden Antrag gestellt. „Einwegprodukte vergeuden Energie und Ressourcen und sind meist schwer zu recyceln“, sagte Stadträtin Julia Post (Grüne) damals.

Eine Verpackungssteuer könne ein gutes Mittel sein, um die Flut von Einweggeschirr und -besteck einzudämmen, die immer noch jedes Jahr in München anfalle - und keineswegs immer ordnungsgemäß entsorgt wird. „Sie setzt einen Anreiz zur Verwendung von Mehrweggeschirr und wäre gleichzeitig eine willkommene zusätzliche Einnahmequelle für die Stadt.“