VonSascha Karowskischließen
Olaf Scholz ist am Freitag (18. August) zu Gast in München. Am Donnerstag (24. August) nimmt er an einer Bürgersprechstunde teil. Wir haben schon mal nachgefragt, was Münchner sich wünschen.
München - Der Kanzler kommt nach München. Am Freitag ist Olaf Scholz beim Wahlkampf-Termin mit der SPD auf dem Marienplatz, nächste Woche gibt es eine Bürgersprechstunde, auch OB Dieter Reiter wird dabei sein. Was da wohl auf den deutschen Bundeskanzler zukommt? Wir haben bei Münchner Interessens-Vertretern nachgefragt, was sie sich für die Zukunft der Stadt von Olaf Scholz wünschen. Die Liste ist lang, sie reicht von einem Mietenstopp über steuerliche Vergünstigungen für die Gastronomie bis hin zu einem Ausbau der Infrastruktur von Bussen und Bahnen.
Bundeskanzler Olaf Scholz zu Besuch in München: Handwerkskammer-Chef will weniger Steuern und Bürokratie
Franz Xaver Peteranderl, Präsident Handwerkskammer: „Ich wünsche mir, dass sich seine Regierung einen echten Ruck gibt – für eine wirtschaftsfreundliche Politik. Wir brauchen einen Ruck zum Abbau der Bürokratie sowie der Steuer- und Abgabenlast. Unsere Handwerksbetriebe stöhnen unter einer überbordenden Flut an Vorschriften. Als Stichwort nenne ich das sogenannte Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Schon der Name verdeutlicht, welches Monstrum sich dahinter verbirgt. Wenn ein Mittelständler bei einer Auftragserteilung einen 85-seitigen Fragebogen ausfüllen muss, steht das in keinem Verhältnis. Das Handwerk braucht außerdem wettbewerbsfähige Strompreise und Anreize im Wohnungsbau. Die Bundesregierung muss aus dem Krisen- in den Zukunftsmodus schalten.“
Martin Hänsel, Geschäftsführer Bund Naturschutz: „Artensterben und Klimawandel stellen unsere Lebensbedingungen und Lebensstile infrage. Ein erträgliches Klima und die Vielfalt der Natur retten wir nur gemeinsam, auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse. Als Gesellschaft müssen wir über alle Parteigrenzen hinweg zusammenhalten. Das muss der Bundeskanzler klarmachen und Naturschutz zur Chefsache machen. Wenn schon Doppelwumms, dann auch für den Erhalt der Natur und den Schutz unserer Lebensgrundlagen.“
Bundeskanzler Olaf Scholz zu Besuch in München: Pflege-Experte will Debatte zur Chefsache machen lassen
Claus Fussek, Pflege-Experte: „Ich erwarte mir von Olaf Scholz, dass er auch für viele Menschen unbequeme, unangenehme Themen wie Betreuung und Bildung von Kindern, die Sicherstellung der Versorgung von Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, beziehungsweise die Entlastung pflegender Angehöriger konsequent parteiübergreifend zur Chefsache erklärt. Diese Grundrechte gehen uns früher oder später alle an, und sind daher nicht verhandelbar.“
Angela Lutz-Plank, Geschäftsführerin Mieterverein München: „Wir brauchen einen Mietenstopp, damit die Mieter eine Verschnaufpause haben. Außerdem muss das Gesetz zur Wohnungsgemeinnützigkeit verabschiedet werden, wonach Wohnungsunternehmen von diversen Steuern befreit werden, um günstig vermieten zu können. Städten wie München muss zudem das Vorkaufsrecht wieder eingeräumt werden, damit so Mieter vor Spekulanten geschützt werden können.“
Dehoga-Präsidentin hat Wunsch an Olaf Scholz: „Steuererhöhung wäre fatal für die 5500 Betriebe in München“
Wolfgang Fischer, Chef von City Partner: „Die geringe Mehrwertsteuer in der Gastro muss beibehalten und auf Getränke ausgedehnt werden. Die Unternehmen in der Innenstadt und die Verbraucher haben das Problem der Inflation, auch da wünsche ich mir neue Ideen. Und ganz wichtig ist das Thema der Erreichbarkeit der Münchner Innenstadt. Ich hätte gerne ein klares Bekenntnis zum 49-Euro-Ticket, das wäre gerade für Pendler wichtig. Außerdem brauchen gerade die Großstädte mehr Investitionen in die öffentlichen Verkehrsmittel. Ein weiterer Punkt ist die massive Verstärkung des Wohnungsbaus sowie dessen Förderung.“
Angela Inselkammer, Dehoga-Präsidentin: „Ich habe einen Wunsch: Dass Olaf Scholz sein Wort hält und die Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen durchsetzt. Würde es zu einer Steuererhöhung kommen, wäre dies nicht nur fatal für unsere 5500 Betriebe in München mit ihren 90 000 Beschäftigten, sondern auch für Gäste. Für viele Betriebe würde dies das Aus bedeuten, alle anderen müssten die Preissteigerungen an die Gäste durchreichen.“
Bundeskanzler Olaf Scholz zu Besuch in München: MVG-Chef verlangt schnell Klarheit bei Finanzierungs-Fragen
Ingo Wortmann, Geschäftsführer der Münchner Verkehrsgesellschaft: „Ich würde mir vom Bundeskanzler wünschen, dass er sich in die Debatte um die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs einschaltet, damit wir hier schnell Klarheit bekommen. Damit meine ich nicht nur die langfristige Fortführung des Deutschlandtickets, sondern auch die Finanzierung des dringend notwendigen Angebots- und Infrastrukturausbaus, wenn wir es mit der Verkehrswende ernst meinen und mehr Autofahrende von den Vorzügen von Bahn und Bus überzeugen möchten.“
