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Wer sein Auto in der Parkgarage unter dem Altstadtcenter abstellt, muss wohl bald mehr bezahlen: Die Stadt will die Gebühr von einem auf 1,50 Euro pro Stunde erhöhen – wobei die ersten 30 Minuten kostenfrei bleiben sollen. Die Debatte dazu verlief höchst kontrovers.

Weilheim – Die einen wollen gar keine Erhöhung der Parkgebühr – aus Sorge um die Wirtschaft. Anderen geht die vorgeschlagene Anhebung nicht weit genug; die Stadt verschenke damit Geld. Weitgehend einig ist man sich im Hauptausschuss des Weilheimer Stadtrates immerhin bei der Einschätzung der jetzigen Parkgebühren im Altstadtcenter: Mit 20 Cent je angefangene zwölf Minuten, also einem Euro pro Stunde, seien diese vergleichsweise niedrig, wie es in der jüngsten Sitzung hieß. Zumal die erste halbe Stunde gar nichts kostet.

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Laut einer Übersicht in der Beschlussvorlage werden in Landsberg ab der ersten Minute bis zu 1,20 Euro pro Stunde in der Zentrums-Garage und 1,50 Euro pro Stunde auf Parkplätzen in der Altstadt verlangt. In Starnberg sind mindestens 1,50 Euro je Stunde fällig, im Parkhaus im Garmischer Zentrum zwei Euro. Die Stadt Weilheim, so beantragte deshalb Ende November die Stadtratsgruppe der ÖDP, solle die Gebühren fürs Parkhaus erhöhen – als Beitrag zum Ausgleich des Defizits. Denn das ist saftig, wie Zahlen aus dem Rathaus zeigen. Umsatzerlösen von 140.000 Euro standen vergangenes Jahr Aufwendungen von über 350.000 Euro gegenüber – das ist ein Minus von 210.000 Euro. 2021 lag das Defizit der Parkgarage Altstadtcenter sogar bei 240.000 Euro. Übrigens gab es im Jahr 2022 laut Stadtverwaltung knapp 139.000 „Parkbewegungen“ in diesem Parkhaus. Fast ein Viertel der Autos parkte maximal 30 Minuten, ein weiteres Viertel höchstens 60 Minuten.

„Moderate Gebührenanpassung“ von 50 Prozent

Bei einer Sitzung der Fraktionssprecher wurde die Verwaltung im Januar beauftragt, einen Beschlussvorschlag zu „Gebührenanpassungen für das Parken im Altstadtcenter und auf den oberirdischen Parkplätzen in der Altstadt sowie der Innenstadt“ vorzubereiten. Den legte Ordnungsamtsleiter Walter Weber diese Woche im Hauptausschuss vor. Wobei rechtlich kein großer Spielraum für Gebühren auf oberirdischen Parkplätze im öffentlichen Raum bestehe. Fürs Parken dürfe hier (anders als bei Parkhäusern) maximal 50 Cent je angefangener halber Stunde verlangt werden, so Weber, in Gebieten mit besonderem Parkdruck höchstens 1,30 Euro.

Mit zwei Euro pro Stunde im Gebiet innerhalb der Stadtmauer und einem Euro je Stunde im restlichen Stadtbereich habe Weilheim die Obergrenze fast schon ausgeschöpft. Deshalb empfiehlt das Ordnungsamt, „die Parkgebühren in diesen Bereichen wegen des hohen bis sehr hohen Parkdrucks unangetastet zu lassen“. Für das Parkhaus Altstadtcenter legt es eine „moderate Gebührenanpassung“ nahe: von derzeit 20 auf 30 Cent je angefangene zwölf Minuten, also von einem auf 1,50 Euro pro Stunde.

Knappe Mehrheit für die Erhöhung

Diesem Vorschlag stimmte bei der Vorberatung im Ausschuss eine knappe Mehrheit (5:4 Stimmen) zu. Weitgehend einig war man sich, dass bis zu 30 Minuten Parken im Altstadtcenter kostenfrei bleiben sollen und weiterhin im 12-Minuten-Takt abgerechnet werden soll. Entschieden wird über all das in der Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag, 16. Februar.

Die 30 Frei-Minuten habe man „vor Jahren lange diskutiert“, erklärte Bürgermeister Markus Loth (BfW), und sie hätten sich bewährt. Der Gebührenanpassung könne er zustimmen, da man „sehr günstig gegenüber umliegenden Städten“ sei. Gleichwohl müsse man „schauen, dass das Parkhaus attraktiv bleibt“. Die beiden CSU-Vertreter lehnten jede Erhöhung ab. Das wäre „ein falsches Zeichen“, sagte Sprecherin Marion Lunz-Schmieder, „wir wollen ja, dass Auswärtige in unserer Innenstadt einkaufen“. Und angesichts der Krisen müsse man „alles vermeiden, was der Wirtschaft schadet“.

Grüne fordert die Verdopplung der heutigen Parkpreise

Brigitte Gronau (Grüne) will dagegen im Parkhaus auf zwei Euro pro Stunde erhöhen. Das sei mit den Frei-Minuten immer noch billiger als oberirdisch in der Altstadt. Petra Arneth-Mangano (SPD) wünscht sich auch auf den Stellplätzen dort das Maximum von 1,30 Euro pro Stunde – „damit die Leute ins Parkhaus fahren statt in die Altstadt“. Auch Roland Bosch (ÖDP) reicht der Vorschlag der Verwaltung nicht. Parken in Weilheim wäre damit „zu billig“. Ohne Freiminuten und mit 70 Cent je angefangener halber Stunde im Parkhaus könnte die Stadt ihm zufolge jährlich 270.000 statt 140.000 Euro erlösen und das Defizit so deutlich senken.

Diese Rechnung ging Hubert Schwaiger (BfW) nicht mit: Denn durch höhere Gebühren ändert sich seiner Meinung nach das Parkverhalten. Auch Weilheims Standortförderer Stefan Frenzl fürchtet, dass bei einer solchen Erhöhung „der ein oder andere die Nase voll hätte und nicht mehr zum Einkaufen in die Innenstadt fährt“. Noch höhere Gebühren als die vorgeschlagenen „wären deutlich das falsche Signal“, so Frenzl.

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