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Seit eineinhalb Wochen sind an den Penzberger Badeseen die Badestege gesperrt und die Badeinseln weg. Derzeit arbeitet die Stadt Penzberg daran, aus der juristischen Zwickmühle herauszukommen und dies rückgängig zu machen. Einen Vorschlag steuert die CSU bei: die Wellenbad-Aufsichten an den Badeseen einsetzen.
Penzberg – Derzeit herrscht das schönste Badewetter, die besten Bedingungen, um sich nach ein paar Runden im See auf Badestegen und Inseln in der Sonne zu räkeln. Wie berichtet, sah sich die Stadt Penzberg jedoch zu Beginn der Pfingstferien dazu gezwungen, die drei Badestege am Kirnberger Weiher auf Gut Hub und am Eitzenberger Weiher zu sperren. Zugleich ließ sie die am Ufer verankerten Badeflöße aus dem Wasser nehmen. Damit reagierte sie auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs, das die Aufsichtspflicht an Badeseen verschärft und die Beweislast umkehrt. Die Stadt Penzberg befürchtet nun wie andere Kommunen, darunter Weilheim, bei Unfällen an Stegen oder Badeinseln haftbar gemacht zu werden, wenn es keine durchgehenden Aufsichten gibt.
Badestege und Badeinseln: Suche nach juristisch wasserdichter Lösung
Momentan wird bei der Stadt Penzberg nach einer juristisch wasserdichten Lösung gesucht. Die CSU-Fraktion steuerte am Montag einen Eilantrag für den Penzberger Stadtrat bei. Sie schlägt darin vor, dass Stadt und Stadtwerke gemeinsam prüfen sollen, ob die Bademeister des Wellenbads nach dessen Schließung am 30. Juni als Aufsichten an den Badestegen eingesetzt werden können. Als Zeitraum nennt die CSU-Fraktion die Sommerferien. Sie will dies als „vorübergehenden Einsatz der Aufsichtspersonen“ verstanden wissen.
Bürgermeisterin Elke Zehetner erklärte dazu auf Nachfrage, dass der Eilantrag auf der Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung am 25. Juni stehen werde. Zum Inhalt selbst sagte sie, dass der Einsatz tagsüber wohl möglich wäre. Bei der Aufsichtspflicht gehe es aber ebenso um die Zeit abends, wenn junge Leute gern auf dem Steg sitzen.
Badestege und Badeinseln: Ergebnis soll Ende Juni dem Stadtrat vorliegen
Laut Zehetner wird derzeit „juristisch abgeklopft“, welche Lösung es für die Badeseen geben könnte. Auch der CSU-Vorschlag wird ihr zufolge einbezogen. Ein Ergebnis soll dem Stadtrat Ende Juni vorliegen. Offenbar ist es jedoch schwierig, eine Lösung zu finden. Einzäunen will man das Badesee-Areal laut Zehetner jedenfalls nicht. Geprüft wird ihr zufolge, die Weiher zur einfachen Badestelle herabzustufen, indem die Stadt nicht mehr explizit auf die Badeseen hinweist, also die entsprechenden Schilder abbaut. Dadurch, so die Hoffnung, sinken die Anforderungen. Es wäre laut Zehetner eine „relativ sanfte Methode“. Vielleicht könnten die Flöße auch als Rettungsinseln und die Stege als Fischereistege deklariert werden, mutmaßt sie. Ob dies einer juristischen Prüfung standhält, ist allerdings offen.
Ausgangspunkt des Urteils am Bundesgerichtshof war ein Badesee-Unfall in Rheinland-Pfalz, bei dem sich ein Mädchen im Seil einer Boje verfing und minutenlang unter Wasser blieb. Sie wurde gerettet, aber erlitt irreparable Hirnschäden. Die Familie klagte damals gegen die Gemeinde. Das Gericht urteilte unter anderem, dass eine Aufsicht den Badebetrieb regelmäßig kontrollieren muss. Auf welch juristisch schwierigem Terrain sich Kommunen bewegen, zeigt ein anderer Fall. Im hessischen Neukirchen wurde der Bürgermeister wegen fahrlässiger Tötung angeklagt, weil drei Kinder 2016 im Dorfteich ertranken. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, dass ihm bekannt war, dass das Gelände rund um den Teich als Freizeit- und Spielfläche genutzt werde, der Teich aber nicht eingezäunt war.
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