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© Symbolbild: dpa/Jens Büttner

Investitionen in Höhe von 115,7 Millionen Euro stehen in den Penzberger Haushalts- und Finanzplänen für die nächsten vier Jahre – mehr als die Hälfte davon für Wohnbau. Sollten alle Projekte tatsächlich umgesetzt werden, würde das aktuell schuldenfreie Penzberg tief in die roten Zahlen rutschen.

Penzberg – Über 350 Seiten stark sind Penzbergs Haushalts- und Finanzpläne für die nächsten vier Jahre, die der Haushaltsausschuss beraten hat. Ende November soll das Zahlenwerk im Penzberger Stadtrat verabschiedet werden. Allein für nächstes Jahr beinhaltet es Investitionen in Höhe von 26,4 Millionen Euro. Nimmt man die Jahre von 2020 bis 2023, summieren sich die Investitionen in Hochbau, Tiefbau, Erweiterungen und Umbauten sogar auf 115,7 Millionen Euro. Die Zahlen nannte Stadtkämmerer Hans Blank in der Ausschusssitzung.

Der größte Teil ist für den Wohnungsbau

Ein Blick in das Zahlenwerk zeigt: Der größte Batzen ist für den Wohnungsbau. Für das neue Wohnviertel an der Birken- und Wölflstraße rechnet die Stadt – sie will dort Wohnblöcke mit 179 Wohnungen errichten – mit Ausgaben von 54 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren. 

Im Gegenzug kalkuliert sie mit 22 Millionen Euro aus Fördermitteln (laut Blank „sehr konservativ angesetzt“) und Grundstücksverkauf. Ein anderes großes Projekt sind die geplanten Wohnbauten am Daserweg, für die aber noch das Bebauungsplanverfahren läuft. Dort sind Geschosswohnungsbauten mit rund 40 Wohnungen geplant. Die städtische Investition beträgt laut Haushalts- und Finanzplan rund 13 Millionen Euro in den nächsten Jahren. Was das Ganze laut Blank interessant macht: Die Stadt hätte bei einer Kreditfinanzierung keine Zinsbelastung.

Weitere hohe Millionen-Investitionen betreffen zum Beispiel Bau und Erweiterungen von Kindergärten mit über sieben Millionen Euro und die Sanierung der Turnhalle am Josef-Boos-Platz mit 8,4 Millionen Euro. Ebenso schlagen Straßenarbeiten, Seniorenwohnungen und Schulen zu Buche.

Aus Plus könnte Minus werden 

Allerdings glaubt Stadtkämmerer Blank selbst nicht daran, dass alles umgesetzt wird: „Rein persönlich stelle ich mir die fristgemäße Umsetzung sehr schwierig vor und glaube daher an eine deutliche zeitliche Verschiebung“, sagte er im Ausschuss. 

Als Gründe dafür nannte er „unter anderem die fehlende Angebotsabgabe durch Planer und Handwerker“. Sollte dennoch alles fristgerecht umgesetzt werden, würden – laut Blank ohne Berücksichtigung „zulässiger steuerlicher Kniffe“ und Mieteinnahmen – die Rücklagen dahinschmelzen. Aus dem aktuellen Plus von knapp 26 Millionen Euro würde bis Ende 2023 ein Minus von 29,9 Millionen Euro werden.

Der Haushaltsausschuss nahm diese Zahlen eher gleichmütig hin. Einsprüche oder Nachfragen gab es dazu in den zwei Sitzungen wenige. Infrage gestellt wurden die Zahlen nicht, mit Ausnahme der Radl-Garage am Penzberger Bahnhof für 600 000 Euro (wir berichteten).

Stadt Penzberg musste rund 18 Millionen an Roche zahlen

Kämmerer Blank sprach im Haushaltsausschuss – ohne den Firmennamen Roche zu nennen – auch das Gewerbesteuerverfahren an, in dem es um eine Rückzahlung an das Biotech-Unternehmen geht. Wie berichtet, hatten die Finanzbehörden heuer über eine Teil-Rückforderung in Höhe von 32 Millionen Euro entschieden. Die Stadt Penzberg musste davon etwa 18 Millionen überweisen.

Ein zweites Verfahren, in dem es um weitere rund 21 Millionen Euro geht, läuft noch. Dafür stellte Blank dem Haushaltsausschuss ein Szenario vor, bei dem Penzberg im Jahr 2021 einen Betrag von 20 Millionen zurückzahlen muss. 

Der Kämmerer rechnete vor, dass Penzberg sich im selben Jahr drei Millionen Euro Gewerbesteuerumlage sparen würde und eventuell vier Millionen Euro als Bedarfszuweisung erhielte. Im Jahr 2023 würde als Folge zudem die Kreisumlage, die Penzberg an den Landkreis überweist, um zehn Millionen Euro sinken. Im Endeffekt würden also 17 der 20 Millionen Euro auf verschiedenen Wegen wieder eingespart oder hereinkommen.

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