- VonWolfgang Schörnerschließen
Der Penzberger Bund Naturschutz kritisiert scharf, dass Behörden und Stadt der Firma Roche bei der geplanten Erweiterung zu weit entgegenkommen. Jetzt reagiert der Bürgermeister.
Update, 27. Juli, 22 Uhr: Der Bürgermeister von Penzberg, Stefan Korpan (CSU), hat die Vorwürfe des Bund Naturschutz in scharfem Ton zurückgewiesen. Er sei entsetzt, sagte er, es sei eine „bodenlose Frechheit“. Der Bund Naturschutz („Wer zahlt, schafft an“) stelle in den Raum, dass alle beteiligten Behörden und die Stadt korrupt seien. Dessen Aussagen entbehrten jeglicher Fairness und jeglichen Umgangs, so Korpan („ein blöder Schwachsinn“). „Da frage ich mich schon, was dem Bund Naturschutz einfällt, diese Vorwürfe zu erheben.“
Kritik vom Bürgermeister an Bund Naturschutz: „Das macht mich so zwider“
Es sei seit 30 Jahren so in der Stadt Penzberg, dass ein großer Eigentümer, Bauherr oder Investor für das durch ihn ausgelöste Bebauungsplanverfahren zahlt. „Ich will nicht wissen, was der Bund Naturschutz sagt, wenn das mit Steuergeldern bezahlt würde.“ Man rede da schließlich von sechsstelligen Euro-Beträgen. Die Fachplaner, so Korpan, würden „immer nach Rücksprache mit uns oder von uns ausgesucht“.
Dem Bund Naturschutz warf der Bürgermeister („Ich bin so sauer“) vor, mit Vorurteilen zu arbeiten. „Für mich ist das Populismus pur.“ Im Endeffekt heiße es, „wer nicht wie der Bund Naturschutz stimmt, ist korrupt“. Wenn der Bund Naturschutz in Zukunft bei einem anderen Bauprojekt auf ihn zukomme und eine Einschätzung abgeben will, „dann würde ich ihn am liebsten wegschicken“, zürnte Korpan. „Das macht mich so zwider, wenn einer so etwas behauptet.“
Alle Beteiligten, sagte er in der Stadtratssitzung, würden sich im gesetzlichen Rahmen bewegen. Auch im Stadtrat gebe es Mitglieder, denen zu viel Wald gerodet wird. Sachliche Kritik, so Korpan, sei akzeptabel. Was der Bund Naturschutz mache, sei aber nicht sachlich, es sei gelogen. So etwas mache böses Blut in der Bevölkerung.
Erstmeldung, 25. Juli, 22 Uhr: Der Penzberger Bund Naturschutz wirft den Behörden und der Stadt vor, dem Unternehmen Roche bei der Erweiterung des Werkgeländes zu weit entgegenzukommen. Das Bebauungsplanverfahren sei „ein Lehrbeispiel dafür, wie ein Antragsteller mit viel Einfluss auf allen politischen Ebenen die Grenzen des gesetzlich Möglichen – Baurecht, Waldrecht, Naturschutzrecht, Bodenrecht etc – für seine Zwecke ausreizen kann“, kritisiert er in einem Schreiben. „Teure Planungs- und Gutachterbüros, darunter Biologen, die es besser wissen müssten, stehen zu Diensten“, heißt es weiter. Und: „Wer zahlt, schafft an. So einfach ist das.“
Kritik an Roche-Ausbau: 14 Hektar Wald sollen verschwinden
Wie berichtet, läuft derzeit ein Bebauungsplanverfahren, in dem es um eine Erweiterung des Roche-Geländes um 14 Hektar geht, was etwa 19 Fußballfeldern entspricht. „Während in Teilen Europas die Wälder brennen, wird die Stadt in Kürze beschließen, dass 14 Hektar Wald verschwinden, trotz Warnungen von Behörden, Verbänden und Öffentlichkeit vor den Auswirkungen auf Klima, Naturschutz, Boden, Landschaft, Verkehr und vor den sozialen Folgen“, so der Bund Naturschutz.
Als aufschlussreich bezeichnet er die Stellungnahmen der Behörden. Die Untere Naturschutzbehörde betone den „weiteren Verlust wichtiger stadtnaher Waldflächen“, die Regierung von Oberbayern verweise auf das Ziel des Flächensparens, das Wasserwirtschaftsamt erkläre, dass die Entnahme von Torfböden auf ein Minimum begrenzt oder komplett vermieden werden soll.
Als „erschreckend“ wertet der Bund Naturschutz die Aussage des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, dass die Rodung für die Roche-Erweiterung „rund 70 Prozent des durchschnittlichen jährlichen Waldflächenverlustes in den vergangenen 21 Jahren in der gesamten Region Oberland“ entspräche.
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Kritik an Roche-Ausbau: Fachlich begründete Einwände werden beiseite geschoben
Der Vorwurf des Bund Naturschutz: „Dennoch bauen alle Behörden am Ende Brücken, unter welchen Maßgaben der Planung zugestimmt werden kann.“ Es sei wohl naiv anzunehmen, dass die Behörden völlig unabhängig vom politisch gewünschten Ergebnis argumentieren, heißt es weiter.
Dem Stadtbauamt wirft der Bund Naturschutz vor, fachlich begründete Einwände „weitgehend aus dem Blickwinkel des Unternehmens“ zu kommentieren und „mit Argumentationshilfe der findigen und erfahrenen Planungsbüros“ beiseitezuschieben, um ein Ja im Stadtrat vorzubereiten.
Diesen fordert der Bund Naturschutz auf, erst im Rahmen des neuen Flächennutzungsplans die möglichen und gewollten Wohnbau- und Infrastrukturflächen zu prüfen und dann über die Dimension der Roche-Erweiterung zu entscheiden.
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