VonTobias Gmachschließen
Sie müssen ihren Pflegekräften mehr Geld bezahlen, bekommen aber nicht mehr von den Krankenkassen: Deshalb stehen Nachbarschaftshilfen wie in Feldafing und Seefeld vor größeren Defiziten. In ihrer Finanznot wenden sie sich an die Gemeinden.
Landkreis – Die Nachbarschaftshilfe (NBH) Feldafing ruft selbst um Hilfe. Damit das Pflegeteam rund 70 ältere Menschen im Ort weiterhin versorgen kann, bittet die Einrichtung in einem Schreiben im Gemeindeblatt um Spenden. Wegen einer gesetzlichen Neuregelung und dem Verhalten der Pflegekassen entstehe der gemeinnützigen GmbH eine „beträchtliche, nicht vorhersehbare Finanzierungslücke“. Das Defizit beläuft sich heuer trotz Unterstützung des Fördervereins auf 78 579 Euro. Dafür musste die NBH auch die Gemeinde Feldafing um finanzielle Unterstützung bitten. Sie ist lange kein Einzelfall.
Das Instrument, das für kleine ambulante Pflegeteams Fluch und Segen ist, heißt Gesundheitsversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz. Mitte 2021 vom Bundestag verabschiedet, soll es Arbeitsbedingungen und Entlohnung von Pflegekräften deutlich verbessern, die Berufe attraktiver machen und dem Pflegenotstand entgegenwirken. Das Gesetz besagt etwa, dass die Kassen Versorgungsverträge nach dem 1. September 2022 nur noch mit Einrichtungen abschließen dürfen, die ihre Mitarbeiter nach einem anerkannten Tarifvertrag bezahlen.
Das taten Nachbarschaftshilfen wie die in Feldafing bisher nicht. Ihr Vorsitzender Walter Föhr sagt: „Die Bezahlung nach Tarif ist dringend nötig, da gibt es keine Diskussion. Aber die Refinanzierung muss sichergestellt sein.“ Das Geld aus den Versorgungsverträgen mit den Kassen sei die Haupteinnahmequelle – „ohne sind wir gar nicht existenzfähig“. Die Löhne der Mitarbeiter seien durch das Gesetz seit September um 25 bis 30 Prozent gestiegen, dazu kommen Wochenend- und Feiertagszuschläge, Urlaubs- und Weihnachtsgeld.
NBH-Vorsitzender: Krankenkassen verweigern sich
Doch die Kassen würden sich auf noch laufende Versorgungsverträge berufen und bisher weigern, die gestiegenen Kosten auszugleichen. Ob und wann sie das tun werden, sei ungewiss, so Föhr. Damit der Pflegedienst auf absehbare Zeit weiterarbeiten kann, begleicht die Gemeinde das Defizit mit Mitteln aus der ehemaligen Lieberwirth-Stiftung. Das beschloss der Gemeinderat in der jüngsten Sitzung. Doch auch das Stiftungsgeld ist endlich und die Haushaltslage in Zeiten von Krisen und unausweichlichen Investitionen angespannt.
Der Hintergrund der komplexen Thematik: Um der gesetzlichen Forderung nachzukommen, trat die NBH der Paritätischen Tarifgemeinschaft (PTG) des Dachverbands Paritätischer in Bayern bei. Letzterer bündelt die Interessen der Träger. Föhr erklärt: Die PTG erarbeite derzeit mit ihren Mitgliedsorganisationen – „auch unter aktiver Mitwirkung unserer Nachbarschaftshilfe“ – die Voraussetzungen für einen Rahmen- und Entgelt-Tarifvertrag, der anschließend mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zu verhandeln und abzuschließen sei. Ein Prozess, der sich wohl bis Mitte 2023 hinzieht. Der neue Vertrag trete frühestens zum Jahr 2024 in Kraft. In der Zwischenzeit zahlt die NBH nach dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD).
NBH Seefeld will nicht in Tarifvertrag gedrängt werden
Die Nachbarschaftshilfe in Seefeld versucht laut Buchhaltering Sylvia Fischer zu vermeiden, „dass wir in den TVöD gedrängt werden“. Das Tarifwerk sei so komplex, dass die kleine Einrichtung einen Extra-Mitarbeiter damit beschäftigen müsste. „Und das können wir uns nicht leisten“, sagt Fischer. Bei der Bezahlung orientieren sich die Seefelder vorerst am regionalen Entgeltniveau, eine Möglichkeit, die der Gesetzgeber einräumt. Auch sie warten auf den Tarifvertrag des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Fischer: „Wir hängen in der Luft.“ Die Höhe des Defizits sei noch nicht abzusehen – das Minus aber sicher. „Es gab schon Gespräche mit der Gemeinde.“ Auch Seefeld könnte also den Notanker für ihre NBH spielen. Feldafings Bürgermeister Bernhard Sontheim machte seinen Unmut zuletzt im Gemeinderat Luft: „Das ist eine einzige Frechheit vom Gesetzgeber gegenüber den Sozialdiensten. Er verlässt sich wieder mal auf die Kommunen.“
Sylvia Fischer von der NBH Seefeld ist allgemein nicht begeistert von der Tarifpflicht. Die Mitarbeiter bekämen zwar mehr Geld, müssten aber strenger als zuvor Zeitpläne einhalten, um Leistungen abrechnen zu können. „Sie sind getrieben und müssen auch die Patienten antreiben. Auf dem Weg noch etwas vom Supermarkt mit- oder den Müll runterbringen: Den freundlichen Nachbarschaftsgedanken können wir uns dann nicht mehr leisten“, sagt die Buchhalterin. Dazu komme der Personalmangel. Aus diesem Grund löste die NBH Hechendorf im Sommer 2021 ihren Pflegedienst auf. Ein warnendes Beispiel.