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© Pröhl

Die Wasserrechte für das Walchenseekraft laufen 2030 aus. Die Weichen für die künftigen Regelungen müssen allerdings jetzt gestellt werden.

Kochel am See/Bad Tölz – Da in der Öffentlichkeit bereits über die Wasserrechte für das Walchenseekraftwerk diskutiert wird, nutzte Landrat Josef Niedermaier (FW) die jüngste Kreis-Umweltausschusssitzung, um gemeinsam mit der zuständigen Sachgebietsleiterin Cornelia Breiter das weitere Verfahren zu erklären.

Das Walchenseekraftwerk produziert seit 1924 Strom. Gegründet wurde es von der Bayernwerk AG, der jetzige Betreiber ist Uniper. „Der Betrieb ist bis 2030 befristet“, sagte Breiter. Das gilt allerdings nur, „wenn der Freistaat zehn Jahre vor Fristablauf die Befristung ankündigt“, so Breiter. Erfolgen müsste das bis 30. September 2020. „Sonst gibt es eine 25-jährige Verlängerung.“

Walchenseekraftwerk: Über die Wasserableitungen wird neu verhandelt

Weist der Freistaat auf die Befristung hin – und das hat das Kabinett laut Niedermaier bereits so beschlossen – werden die Nutzungsrechte neu verhandelt. Und genau darauf hoffen Naturschutzverbände, weil seit den 1920er-Jahren ein Großteil des Wassers aus der Oberen Isar zur Stromerzeugung Richtung Kraftwerk abgeleitet wird und die verbleibende Restmenge für das fragile Ökosystem nicht ausreicht. Diese Situation dürfte sich im Zuge der Neuverhandlung verbessern. Seit der ersten Genehmigung 1919 „haben sich die Vorschriften natürlich extrem verschärft“, sagte Breiter. Entsprechend umfangreich ist das Verfahren, in dem natürlich auch Fachbehörden und Naturschutzverbände beteiligt werden.

Auf der anderen Seite sei auch die Stromerzeugung durch Wasserkraft wichtig, so Niedermaier. Zumindest sehe er das so. „Der Freistaat muss erklären, wo er in Sachen Energieerzeugung hinwill. Hier läuft gerade die staatliche Meinungsbildung“, sagte der Landrat.

Bürgermeister befürchtet „Investitionsstillstand“

Er und die betroffenen Bürgermeister waren auch schon zu Gesprächen im Umweltministerium. „Wir befassen uns seit Jahren damit und sind sehr aktiv in den Prozess eingebunden“, sagte der Jachenauer Bürgermeister Georg Riesch (FW). Umso überraschter sei er vom Vorstoß des Grünen Landtagsabgeordneten Hans Urban im Fachausschuss des Landtags gewesen (wir berichteten). Kern von Urbans Antrag ist, dass sich die Staatsregierung umfassend zum Vorgehen am Walchensee und an der Oberen Isar äußern muss.

Riesch bat darum, auch zu bedenken, was die Neuverhandlung für den Konzern bedeutet. Er befürchtet wie Niedermaier einen Investitionsstillstand, so lange nicht klar ist, wie es nach 2030 weitergeht – auch wenn es natürlich in einigen Punkten Veränderungen brauche, so Riesch. Auf keinen Fall sei eine Verstaatlichung das Ziel, sagte Niedermaier. „Der Freistaat ist nicht der bessere Stromerzeuger.“ Ein Rückkauf sei ohnehin nicht zu bezahlen. „Das gibt der Staatshaushalt nicht her.“  va