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© Julian Rettig/dpa

Bei einem der größten Anti-Terror-Einsätze in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland führt eine Spur auch in den Landkreis Miesbach.

Kreis Miesbach - Fahnder durchsuchten am Mittwochmorgen zwei Objekte am Tegernsee, die laut Generalbundesanwaltschaft einem Maximilian E. zugerechnet werden. Er ist einer von 25 Personen, die dabei festgenommen wurden. Ermittler entdeckten ihn in Italien. Eine zweite Person aus dem Landkreis Miesbach, Frank H., wurde in Österreich festgenommen, offenbar in Kitzbühel. Insgesamt nahm die Polizei fünf Personen aus Bayern fest.

„Man muss diese Bedrohung ernst nehmen“

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Reichsbürger-Razzia: „Man muss diese Bedrohung ernst nehmen“

Die Abgeordneten aus dem Landkreis Miesbach reagierten einerseits schockiert ob der Tragweite, zeigten sich aber auch entschlossen, dieser Unterwanderung der Demokratie die Stirn zu bieten. „Man muss diese Bedrohung ernst nehmen“, sagt Bundestagsabgeordneter und CSU-Kreisvorsitzender Alexander Radwan und verweist auf den Sturm auf das Kapitol in Washington vom 6. Januar 2021. „Es sind auch bei uns Kräfte am Werk, die die Demokratie abschaffen wollen.“ Oft seien das Menschen, „die unter dem Vorwand fehlender Toleranz ihre eigene Intoleranz walten lassen wollen“.

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Reichsbürger-Razzia: „Bundeswehr und Polizei im Blick behalten“

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Radwans Bundestagskollege Karl Bär (Grüne) hält es für sehr gefährlich, dass seitens der Reichsbürger gezielt Kontakt mit Soldaten und Polizisten aufgenommen wird: „Es ist schon länger klar, dass wir ein Problem mit Rechtsterrorismus haben. Wir müssen sehr aufpassen und Bundeswehr wie auch Polizei im Blick behalten.“ Dies sei, so betont Bär, nicht als Generalverdacht zu verstehen, „aber wenn Reichsbürger hier ansetzen, müssen wir genau hinschauen“. Die Versuche, gerade die Sicherheitseinheiten zu infiltrieren und zu unterwandern, müsse man sehr ernst nehmen.

„Die gesamte Härte des Rechtsstaats“

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Stimmkreisabgeordnete Ilse Aigner (CSU) zeigte sich als Landtagspräsidentin und damit Chefin eines Verfassungsorgans „schockiert über das Ausmaß dieser antidemokratischen Auswüchse, die offenbar sogar auch meinen Stimmkreis betreffen“. Die Agitatoren schreckten selbst vor Gewalt gegen gewählte Volksvertreter nicht zurück. „Die Bestrebungen der Reichsbürger-Szene zielen nicht nur auf eine Zersetzung unseres Staatswesens von innen heraus ab, sondern bedienen sich ohne Skrupel terroristischer Mittel“, stellt Aigner fest. Dies sei nicht zu tolerieren. „Diesen fundamentalen Angriff auf unsere freiheitliche demokratische Ordnung dürfen und werden wir nicht zulassen. Die Täter muss die gesamte Härte des Rechtsstaats treffen.“ ddy

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