Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe hat bekanntgegeben, dass 8 der 25 verhafteten Verdächtigen aus der Reichsbürgerszene in U-Haft sitzen.
Karlsruhe/Berlin - Die Beschuldigten sollen eine terroristische Vereinigung gebildet haben, die mutmaßlich den Umsturz des politischen Systems in Deutschland vorbereiten wollte. Die Bundesanwaltschaft ließ am Mittwoch Menschen in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich festnehmen, darunter eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und amtierende Richterin. Als ein Rädelsführer gilt der Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß aus Hessen. Auch er ist nach den Angaben von Generalbundesanwalt Peter Frank unter jenen, für die Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof Untersuchungshaft angeordnet haben.
Rund 3000 Polizeibeamte waren laut Bundesanwaltschaft im Einsatz gewesen. Die Operation im Morgengrauen zählt zu den größten Polizeieinsätzen gegen Extremisten in der Geschichte der Bundesrepublik, vor allem was die Zahl der eingesetzten Spezialkräfte angeht. 22 der Festgenommenen wirft die Behörde vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, zwei davon als Rädelsführer. Drei weitere gelten als Unterstützer. Mit Ausnahme einer Russin haben alle die deutsche Staatsbürgerschaft. Darüber hinaus gebe es 27 weitere Beschuldigte. Laut Frank gab es rund 150 Durchsuchungen. Die Beamten hätten umfangreiches Material sichergestellt.
«Reichsbürger» sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21 000 Anhänger zu .Generalbundesanwalt Frank hatte im Sommer erklärt, mehr Fälle aus der «Reichsbürger»-Szene übernehmen zu wollen. Deren Anhänger seien zunehmend gewaltbereit und setzten auch Schusswaffen ein. Das zeige, «dass wir da jetzt voranschreiten müssen».