VonAndreas Steppanschließen
Über 700 Rentner in der Region beziehen Grundsicherung. Aus Sicht von Experten aus dem Landkreis würde ihnen eine Grundrente helfen - aber noch lange nicht genug.
Bad Tölz-Wolfratshausen – Lange wurde darum gerungen – mittlerweile aber hat sich die Große Koalition auf die Einführung einer Grundrente ab 2021 geeinigt. Demzufolge sollen insbesondere Geringverdiener mit 35 Beitragsjahren künftig einen Rentenaufschlag oberhalb der Grundsicherung erhalten. Unter Experten im Landkreis herrscht die Auffassung: Das ist ein Schritt in die richtige Richtung – aber nicht genug, um die Altersarmut zu bekämpfen.
Dass Altersarmut auch in einer relativ wohlhabenden Gegend wie dem Landkreis ein Thema ist, das weiß die Lenggrieserin Birgitta Opitz aus ihrem Alltag. Sie engagiert sich für die Lenggrieser Tafel und den Verein „Nur a bisserl Zeit“. „Fakt ist, dass es auch bei uns viele Rentner gibt, die jeden Cent umdrehen müssen“, sagt sie. Oft handele es sich um eine „verschwiegene Not“. Weit verbreitet sei die „Scham zu sagen, dass das Geld manchmal nicht reicht“. Und zum Amt zu gehen, sich zum Beispiel eine Sozialcard ausstellen zu lassen und damit „Schwarz auf Weiß zu haben: Ich bin bedürftig“, das sei zumeist „ein schwerer Schritt“.
Insofern sei die Grundrente, die ja nicht beantragt werden muss, sondern – nach einem automatischen Abgleich der Einkommensverhältnisse mit dem Finanzamt – direkt ausbezahlt wird, ein Schritt in die richtige Richtung. „Es ist gut, dass sich die Politik des Themas bewusst wird“, findet Birgitta Opitz, bleibt aber dennoch abwartend. „Es ist zu hoffen, dass es eine gerechte Umsetzung gibt, sodass wirklich diejenigen profitieren, die es am dringendsten brauchen“, sagt sie, denn: „Die größte Not ist oft die stillste.“ Letztlich aber kann sich Opitz nicht vorstellen, dass die Grundrente ein „Meilenstein gegen Altersarmut“ sei.
Sorgenfreies Leben sieht anders aus
Genauso sieht es Kristian Müller. „An der Altersarmut wird sich in großem Stil nichts ändern“, sagt der Kreisgeschäftsführer des Sozialverbands VdK. Selbst mit Grundrente sei es ja nicht so, „dass man ein sorgenfreiens Leben hätte und sich alles leisten könnte“.
Statt wie jetzt beim Grundrenten-Kompromiss nur „an Schräubchen zu drehen“ wären aus Müllers Sicht grundlegendere Maßnahmen nötig. „In erster Linie würde ein höherer Mindestlohn helfen“, meint er. „Wer als Arbeitnehmer einen anständigen Lohn verdient, bei dem ist die Wahrscheinlichkeit geringer, dass er als Rentner zum Amt laufen muss.“ Zudem tritt der VdK-Kreisgeschäftsführer dafür ein, dass auch Selbstständige und Beamte in die Rentenversicherung einzahlen sollten. Für diese Forderung will er auch mit auf die Straße gehen, wenn der VdK am 28. März 2020 zu einer Demo in München aufruft.
Immerhin: Als „kleinen Erfolg“ bezeichnet es Müller, dass mit dem Anspruch auf Grundrente die Lebensleistung eines Menschen anerkannt werde – und zwar nicht nur, was die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeht, sondern auch in Bezug auf die Zeiten von Kindererziehung und der Pflege Angehöriger.
Ähnlich wie Kristian Müller argumentiert Hermann Lappus. Der Vorsitzende des Seniorenbeirats des Landkreises findet zwar, dass kein Weg daran vorbeiführe, die Einnahmen von Senioren mit geringer Rente zu erhöhen. Nur die Frage der Finanzierbarkeit der Grundrente treibt Lappus noch um. Die dafür eingeplanten Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer gibt es schließlich noch gar nicht.
Eigentliche Probleme des Rentensystems nicht vergessen
Außerdem macht sich der Tölzer Sorgen, dass vor lauter Begeisterung über die Grundrente die eigentlichen Probleme des Rentensystems in Vergessenheit geraten, nämlich: „Das Prinzip ,Die Jungen zahlen für die Alten‘ geht nicht mehr auf.“
Vor diesem Hintergrund weist Lappus auch darauf hin, dass die Grundrente formal betrachtet „keine Rente“ sei – das Geld komme schließlich nicht von der Rentenversicherung –, sondern eine „Sozialleistung“. „Das wird sich immer mehr vermengen.“
Über 700 Rentner beziehen Grundsicherung
Wie viele Menschen im Landkreis können nicht von ihrer Rente leben? Einen Hinweis darauf gibt die Zahl der Grundsicherungsempfänger. Wer gar keine oder nicht ausreichend Rente bekommt oder nicht ausreichend, um seinen Lebensunterhalt inklusive Miete zu bestreiten, der hat Anspruch darauf, dass das Sozialamt Grundsicherung bezahlt beziehungsweise den Betrag aufstockt – ungefähr auf Hartz-IV-Niveau. 2015 bezogen laut Landratsamt 677 Rentner im Landkreis Grundsicherung. Bis 2018 stieg ihre Zahl auf 736. Der Rückgang auf 714 im Jahr 2019 ist lediglich darauf zurückzuführen, dass seit April 2019 der Bezirk für alle Fälle zuständig ist, die Pflegeleistungen und Grundsicherung erhalten (Stichtag jeweils 30. Juni). Ob die jetzigen Grundsicherungs-Bezieher in Zukunft mögliche Empfänger der Grundrente sein könnten, „ist derzeit völlig unklar“, sagt Behörden-Sprecherin Sabine Schmid. Finanziert wird die Grundsicherung zu 100 Prozent vom Bund.
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