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Wegen der Briefwahl für den Olympia-Bürgerentscheid gibt es Streit. Stadträte von ÖDP und Münchenliste haben nun Juristen eingeschaltet.

München – Das Ringen um die Ringe geht weiter. Die ÖDP kritisiert, dass die Verwaltung mit den Briefwahlunterlagen für den Bürgerentscheid (26. Oktober) auch einen Flyer verschickt hat, der für eine Neuauflage der Olympischen Spiele in München werben würde. Die Fraktion sieht in der städtischen Werbekampagne Verstöße gegen Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebote. Juristen der Regierung von Oberbayern sollen den Vorgang nun prüfen.

Olympische Spiele in München: ÖDP und München Liste werfen der Stadt Falschbehauptungen vor

Die Fraktion beanstandet die Behauptung, Olympia schaffe in München neue Parks, grüne Oasen und Frischluftschneisen, da ungenutzte Flächen aufgewertet würden. In der am dichtesten bebauten Stadt Deutschlands gebe es laut ÖDP und München Liste diese ungenutzten Flächen in dieser Größenordnung überhaupt nicht. Die ÖDP sieht darin eine falsche Sachverhaltsdarstellung, die das Vertrauen der Bürger untergrabe.

Wenn die Stadt ihre Neutralitätspflicht verletze und einseitiges, unsachliches Werbematerial mit amtlichen Unterlagen verschicke, untergrabe dies das Vertrauen in die Abstimmung, sagt ÖDP-Chef Tobias Ruff. „Es ist schockierend, mit welcher Nonchalance und Arroganz der OB bestehende Vorschriften aufhebt, weil ihm das gerade in den Kram passt. Wir wollen, dass sich die Münchner auf Basis von Fakten für oder gegen eine Olympiabewerbung entscheiden können. Der Stadt ist Fairplay anscheinend nicht so wichtig.“

Olympische Spiele in München: Stadtrat hatte sich mit großer Mehrheit für eine Bewerbung ausgesprochen

Tatsächlich folgt die Verwaltung mit dem Verschicken der Werbeflyer lediglich einem Beschluss des Stadtrates. Grünen-Chef Sebastian Weisenburger: „Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit beschlossen, dass sich München für Olympia bewirbt und den Abstimmungsunterlagen ein Informationsflyer beigelegt wird. Der Inhalt des Flyers wurde vom Büro des OB freigegeben. Einen Antrag, auch einen olympiakritischen Flyer beizulegen, hat niemand gestellt, auch die ÖDP nicht.“