VonDieter Dorbyschließen
Der Schlierseer Bauausschuss hat die Umnutzung des ehemaligen Bürogebäudes auf dem Firmengelände von Warnecke & Böhm an der Westerbergstraße abgesegnet. Bis zu 44 Flüchtlinge oder Asylbewerber soll der Landkreis dort unterbringen können. Ein Weg, der Schliersee vor größeren Belastungen bewahrt. Zumindest vorerst.
Schliersee – Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer (CSU) redete am Donnerstagabend in der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses Klartext: „Die Lage ist dramatisch.“ Der Landkreis müsse immer mehr Flüchtlinge aus der Ukraine sowie sonstige Asylsuchende aufnehmen. Die kreiseigenen Kapazitäten seien erschöpft. Deshalb sei die Option, dass auf dem Firmengelände bis zu 44 Menschen untergebracht werden können, eine gute Nachricht für Schliersee, wenngleich er die Bedenken der Nachbarn verstehen könne. Aber dies sei für die Marktgemeinde noch die geringere drohende Belastung.
Denn Landrat Olaf von Löwis (CSU) hatte diese Woche den Bürgermeistern im Landkreis angekündigt, dass das immer wieder angedrohte Szenario nun umgesetzt werden müsse. Gemeinden, die bislang keine oder nur wenig Asylsuchende aufgenommen haben, bekommen nun sogenannte Fehlbeleger zugewiesen, deren Verfahren abgeschlossen ist und für die die Aufnahmeunterkünfte des Landkreises nicht vorgesehen sind. Diese seien als Obdachlose anzusehen und müssten vor Ort untergebracht werden, wenn sie nicht selbst eine Wohnung finden. Ein Unterfangen, das wenig Aussicht auf Erfolg habe. „Dabei finden selbst Einheimische keinen Wohnraum“, stellte Schnitzenbaumer fest. Die ersten vier Gemeinden, die mit einer Zwangszuweisung rechnen müssen, stehen bereits fest.
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In Schliersee, so führte der Rathauschef aus, seien bislang 18 Flüchtlinge untergebracht – eine geringe Zahl, verglichen mit Miesbach, Tegernsee und Holzkirchen. Mit den über 40 Plätzen könne sich Schliersee vorerst Luft verschaffen, zumal man die im Raum stehende Zahl von über 30 Fehlbelegern gar nicht unterbringen könne.
Schliersee bei der Unterbringung „deutlich unterrepräsentiert“
Dabei zeigte Schnitzenbaumer Verständnis für die Vorgehensweise des Landratsamts: „Es ist eine Sache der Solidarität. Das Landratsamt braucht Platz, weil alle zwei Wochen 50 Neue kommen. Gerade Miesbach mit 331 und Tegernsee mit 256 Flüchtlingen sind stark belastet. Wir sind mit 18 dagegen deutlich unterrepräsentiert.“ Auch sei es ungerecht, würde man erwarten, dass die beiden Städte dann auch noch diese Fehlbeleger als Obdachlose unterbringen müssen.
44 Plätze auf fünf Jahre befristet
Der konkrete Plan sieht vor, dass in dem ehemaligen Bürogebäude bis zu 44 Personen unterkommen. Die Genehmigung seitens der Gemeinde soll auf fünf Jahre befristet sein. Denn drei bis vier Jahre werde man brauchen, um gemeinsam mit der Stiftung, der das ehemalige Firmengelände gehört, einen Bebauungsplan auszuarbeiten. Wie berichtet, will die Gemeinde in die langfristig beabsichtigte Überplanung des jetzigen Gewerbegebiets in ein Wohngebiet einsteigen. Doch das brauche Zeit.
Während Gerhard Waas (Grüne) die Befristung begrüßte, klopfte Wolfgang Mundel (CSU) verschiedene Punkte ab, zumal er im Vorfeld von besorgten Anwohnern der Laubenbachsiedlung kontaktiert worden war. An die zehn Anwohner verfolgten auch die Ausschusssitzung, bekamen aber von Schnitzenbaumer zunächst kein Rederecht – erst nach Abschluss, nachdem die einstimmige Absegnung des Vorhabens im Rahmen der Veränderungssperre vorlag und die Sitzung des Bauausschusses beendet war.
Verständnis für die Anwohner
Schnitzenbaumer zeigte dabei Verständnis für die Sorgen der Nachbarn, Dennoch sei die Lage nicht schlecht, weil die Asylsuchenden sich hier freizeitmäßig gut beschäftigen könnten. Der Bürgermeister berichtete auch, dass im Raum stehe, das Gebäude für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu nutzen, die dann auch eine Betreuung bekämen. Dies sei aber noch nicht spruchreif.
Die Anregung aus dem Publikum, die Flüchtlinge zu betreuen, griff der Bürgermeister auf. Man wolle versuchen, den Helferkreis zu reaktivieren. Allerdings machte er auch ernüchternd klar: „Es geht hier mittlerweile nicht mehr um Integration, sondern nur noch um Unterbringung.“
ddy
