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© Archiv Michael Hudelist

Im sechsten Bürgerdialog in Freilassing kamen die Grenzkontrollen zur Sprache: Konkret ging es um die Auswirkungen der Grenzkontrollen und „Ideen“ wie man diese an der Saalachbrücke anpassen könne, um Einschränkungen abzuschwächen.

Freilassing - Der sechste Bürgerdialog von Bürgermeister Markus Hiebl startete mit der Frage an die acht Besucher: „Merken Sie die Grenzkontrollen?“. Die Antworten fielen unterschiedlich, aber moderat aus. Bei einem Krisengespräch am Montag dieser Woche im Rathaus mit Landrat Bernhard Kern und dem Leiter der Bundespolizei in Freilassing, Ludger Otto, kam von der Wirtschaft die Idee auf, die Kontrollen auf dem sehr schmalen Platz und Weg unmittelbar nach der Brücke Richtung Auwald durchzuführen, also da, wo in der Regel zwei Einsatzfahrzeuge Platz haben.

Der Landrat habe diesen Vorschlag sofort an den bayerischen Innenminister und dieser an den Bundesinnenminister weitergeleitet. Insider erwarten sich aber keine Änderung des aktuellen Grenzregimes, aber politischer Aktionismus ist in kommenden Wahlkampfzeiten ja bekanntlich nie von Nachteil. 

Der dritte Bürgerdialog am Donnerstagnachmittag war der bisher am schwächsten besuchte, ganze acht Freilassinger hatten den Weg in den Rathaussaal gefunden, aber kein Wunder, zur gleichen Zeit galt eine Gewitterwarnung. Das Gewitter gab’s dann aber weder draußen noch im Rathaussaal. Offensichtlich mangels eigener Erfahrung fragte Hiebl in die Runde, wie denn die Erfahrungen mit den wieder eingeführten Grenzkontrollen seit 8. Mai so seien. „Merken Sie die Grenzkontrollen?“, so die Frage.

Fahren weniger Salzburger nach Freilassing?

Eine Besucherin der Veranstaltung berichtete, dass sie in Salzburg arbeitet und wenn sie am späten Abend nach Hause fahre, schon mal gefragt werde, woher sie komme und wohin sie fahre? „Haben Sie ein BGL-Kennzeichen?“, will der Bürgermeister wissen, nicht wissend, dass die Bundespolizisten an der Saalbrücke und anderswo ein sogenanntes „Racial Profiling“ durchführen, also in erster Linie nach ethnischen Merkmalen in Sekundenschnelle entscheiden, ob ein Einreisender kontrolliert wird oder nicht.

Das Chaos bei der Wiedereinführung der stationären Grenzkontrolle am 8. Mai führen einige auf einen gleichzeitigen Unfall auf der Autobahn zurück. Dieser Zusammenhang sei zumindest in den Medien so kommuniziert worden. Eine andere Besucherin des Bürgerdialogs meinte, dass ihrem Eindruck nach jetzt schon weniger Österreicher nach Freilassing fahren würden, „obwohl beim Globus immer noch viel los ist, aber vielleicht kommen sie jetzt nur noch einmal in der Woche und nicht mehr öfters“.

Wirtschaftsforum spricht von 20 Prozent weniger Umsatz, im Durchschnitt

Hiebl berichtet von einer Umfrage des Wirtschaftsforums, demnach haben sich 84 Unternehmen beteiligt und im Schnitt einen Umsatzrückgang von 20 Prozent gemeldet, dieser Wert wird immer wieder kommuniziert, schon vor zehn Jahren beim Beginn der Grenzkontrollen. Der Bürgermeister meint, es käme auf die Branche an, es gebe Geschäfte, die bis zu 60 Prozent Kunden aus Österreich haben, „die merken die Grenzkontrollen natürlich mehr“. Die Zusammenfassung des Wifo sei gewesen: „Es ist noch nicht lebensbedrohlich“.

Krisengespräch mit „Idee“

Hiebl berichtete dann von einem Gespräch am Montag, an dem auch Landrat Bernhard Kern und der Dienststellenleiter der Bundespolizei in Freilassing, Ludger Otto teilgenommen haben. Dabei gibt es vor allem um die Frage, ob die Kontrolle auf der Brücke tatsächlich nur stattfinden kann, wenn man auf eine Spur verengt? Dabei sei von Seiten der Wirtschaft die Idee geboren worden, zwei Spuren freizugeben und die Kontrolle auf dem „Platz“ neben der Saalbrücke zu verlegen, also den schmalen Weg von der Saalach kommend in Richtung B20.

Wie dort, wo eigentlich nur zwei Pkw Platz haben, eine Kontrolle von mehreren Pkw oder gar Bussen funktionieren soll, blieb ungeklärt. „Landrat Kern hat den Vorschlag aber den bayerischen Innenminister weitergemeldet und dieser an den Bundesinnenminister“. Dass Alexander Dobrindt sich in die Kontrollsituation in Freilassing einmischt, ist eher unwahrscheinlich. Helfen würde nur, wenn die stationären Grenzkontrollen wieder abgeschafft würden, aber auch das ist nicht wahrscheinlich.

Kontrollen auf der österreichischen Seite werden nicht mehr zugestimmt

Eine Besucherin fragte, warum nicht auf österreichischem Gebiet kontrolliert werde, also zwischen den beiden ehemaligen Zollamtsgebäuden, „wie früher auch“. Allerdings sind die früheren Verträge zwischen Deutschland und Österreich, auf welcher Seite der Grenzlinie kontrolliert wird, längst ausgelaufen, einer Kontrolle der Deutschen Bundespolizei auf österreichischem Hoheitsgebiet stimmt das Innenministerium in Wien nicht mehr zu, der Grund ist klar: Wenn jemand, noch auf österreichischem Staatsgebiet, um Schutz ansucht, ist es für die deutsche Bundespolizei ein Leichtes, ihn noch auf österreichischem Gebiet abzuweisen und ihn die österreichischen Behörden zu verweisen. (hud)