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© Soeren Stache

Mit 30 Maßnahmen will die Stadt den Wohnungsbau in München ankurbeln. Für Investoren gibt es gute und schlechte Nachrichten.

München - Die Stadt will den Wohnungsbau beschleunigen. Der Stadtrat hat dazu am Mittwoch (18. September) 30 Maßnahmen beschlossen. Dazu gehören die Einrichtung einer Taskforce beim Oberbürgermeister, die Priorisierung von Bauleitplanverfahren, die Beschleunigung von Abstimmungen in der Stadtverwaltung sowie die Reduzierung von bürokratischen Anforderungen. Der Baukasten der Sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN) wird erweitert und soll der privaten Wohnungswirtschaft Möglichkeiten bieten.

Neue Regeln für den Wohnungsbau in München: Mehr Spielraum beim Ausbau von Dachgeschossen

Konkret heißt das: Wer künftig die Bindungsdauer für sozial geförderte Wohnungen verlängert (55 statt 40 Jahre), kann nur 50 Prozent sozial geförderte Wohnungen bauen, zuvor waren es 60 Prozent. Die übrigen Wohnungen entstehen für den freien Markt. Außerdem wird die Möglichkeit geschaffen, den sozialen Infrastrukturkostenbeitrag in Teilbeträgen zu leisten. Der Stellplatzschlüssel wird flexibilisiert, und es gibt mehr Spielraum beim Ausbau von Dachgeschossen in Verbindung mit den Stellplatzvorschriften.

„Wir müssen angesichts der weiterhin schwierigen Lage in der Bau- und Wohnungswirtschaft dringend handeln, damit weiterhin bezahlbares Wohnen entsteht“, sagt SPD-Chef Christian Köning.

Neue Regeln für den Wohnungsbau in München: Opposition kritisiert Umgang mit Investoren

Die Linke hatte schon im Vorgriff der Sitzung kritisiert, dass die neuen SoBon-Regeln zu einer weiteren Verringerung von gefördertem Wohnraum führen würden. Stadträtin Brigitte Wolf: „Wir brauchen mehr Vorgaben für private Investoren und nicht weniger.“ FDP-Chef Jörg Hoffmann sieht derweil immer noch zu viele Regeln. Er halt deshalb an seiner Forderung fest, zur SoBon 2006 zurückzukehren, wonach lediglich 40 Prozent sozialer Wohnraum entstehen müsste.

CSU-Stadtrat Alexander Reissl: „Einige der vorgelegten Maßnahmen gehen in die richtige Richtung.  Wir wären gern noch weiter gegangen, da die grün-rote SoBoN 2021 den Wohnungsbau hemmt. Gleiches gilt für sektorale Bebauungspläne, die den Bauherren weitere Zwänge auferlegen.“