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Die CSU will auf der Leopoldstraße wieder Tempo 50 einführen. Zudem soll die Stadt alle Beschränkungen prüfen. Grund ist ein Gerichtsurteil.

München - Auf der Leopoldstraße hatte die Stadt im Februar 2023 aus Gründen des Lärmschutzes Tempo 30 eingeführt. Zuvor galt Tempo 50. Ein Anwohner klagte und bekam Recht. Auf der östlichen Fahrbahn zwischen Martiusstraße und der Leopoldstraße 172 soll die aktuelle Höchstgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern nicht mehr gelten, auf der Martiusstraße in nördlicher Richtung zur Münchner Freiheit aber weiterhin. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Stadt kann dagegen juristisch vorgehen. Doch die CSU will darauf verzichten.

Tempo 30 auf der Leopoldstraße: CSU fordert Rückkehr zu Tempo 50 als Höchstgeschwindigkeit

In einem Antrag, der am Freitag, 23. August, eingereicht wird, unserer Redaktion aber bereits vorliegt, fordert die Fraktion, dass für die Leopoldstraße grundsätzlich wieder Tempo 50 gelten soll. Ferner soll das Mobilitätsreferat alle Tempo-30-Anordnungen in Hauptverkehrsstraßen anhand der Vorgaben des Urteils des Verwaltungsgerichts München zur Leopoldstraße prüfen.

Das Verwaltungsgericht war dem Argument, die Beschränkung auf Tempo 30 erfolge aus Gründen des Lärmschutzes, nicht gefolgt. Die Juristen hatten die Grenzwerte geprüft und waren zu dem Ergebnis gekommen, dass Tempo 30 unnötig sei. Die Stadt müsse andere Argumente finden. „Nach der Gerichtsentscheidung muss das Mobilitätsreferat alle ähnlich gelagerten Fälle überprüfen“, sagt CSU-Stadtrat Alexander Reissl.

CSU-Stadtrat Alexander Reissl: Ich habe den Eindruck, die Stadt will zunehmend Tempo 30-Beschränkungen durchsetzen

Er habe den Eindruck, die Stadt versuche unter dem Deckmantel des Lärmschutzes auch an Hauptstraßen zunehmend Tempo-30-Beschränkungen durchzusetzen. „Als Beispiel sei die Pelkovenstraße in Moosach genannt.“ Es gelte immer noch die Straßenverkehrsordnung, und die besagt: innerorts Tempo 50.

„Natürlich gibt es Wohnstraßen, in denen Tempo 30 sinnvoll ist. Aber die Leopoldstraße ist eine der wichtigsten Hauptverkehrsadern in dieser Stadt. Dort muss der Verkehr fließen.“ Jetzt auf derselben Straße im selben Abschnitt zwei unterschiedliche Geschwindigkeiten vorzuschreiben, wäre vollkommen widersinnig, sagt CSU-Stadtrat Reissl weiter. „Die Stadt sollte sich ihre Niederlage eingestehen und nicht weiter für teures Geld prozessieren.“